Rund 55.000 Unterschriften für Volksantrag auf Bildungszeit

Einen Rechtsanspruch auf Bildungsurlaub oder Bildungszeit gibt es in allen Bundesländern außer Bayern und Sachsen. Im kleineren der beiden Freistaaten soll nun ein Volksantrag Abhilfe schaffen.

Dresden.

Der Volksantrag für Bildungsurlaub in Sachsen befindet sich auf der Zielgeraden. Er soll garantieren, dass Arbeitnehmer fünf Tage im Jahr bezahlten Urlaub für Weiterbildung bekommen. Rund 55.000 Unterschriften für den Volksantrag sind bestätigt und sollen am 21. August an den sächsischen Landtagspräsidenten Matthias Rößler übergeben werden, teilte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit. 

"Das ist ein großer Erfolg. Der Ruf nach einer gesetzlichen Bildungsfreistellung in Sachsen wird vor der Landtagswahl richtig laut wahrnehmbar. 55.000 Bürgerinnen und Bürger bringen auf dem Weg der direkten Demokratie ein Gesetz in den Sächsischen Landtag ein und erwarten, dass alle demokratischen Kräfte im Landtag sich ernsthaft mit ihrem Anliegen auseinandersetzen", erklärte DGB-Vize Daniela Kolbe, Vertrauensperson für den Volksantrag.

Für den Volksantrag "5 Tage Bildungszeit für Sachsen" hatte ein Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien sowie kirchlichen, freien und sozialen Trägern seit September Unterschriften gesammelt. Da mehr als 40.000 zusammenkamen, kann er nun auf Zulässigkeit geprüft werden. Lehnen die Abgeordneten den Gesetzentwurf ab, können die Antragsteller ein Volksbegehren starten. Dazu braucht es mindestens 450.000 Unterschriften innerhalb von sechs Monaten. Bei Erfolg kommt es zum Volksentscheid. (dpa)