Sächsischer Verfassungsschutz soll Verdachtsfälle nennen dürfen

Erschienen am 04.08.2020
  • Foto: Arno Burgi/dpa
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Von Kai Kollenberg

Innenminister Wöller (CDU) möchte die Gesetzesgrundlage anpassen. In der Koalition stößt das aber nicht auf uneingeschränkte Zustimmung.

Der sächsische Verfassungsschutz soll künftig auch über extremistische Verdachtsfälle Auskunft geben dürfen. Das sieht eine geplante Änderung des Verfassungsschutzgesetzes hervor, die Innenminister Roland Wöller (CDU) koalitionsintern bereits angekündigt hat.

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