Was das Blitzer-Urteil im Saarland für Sachsens Autofahrer bedeutet

Die Verfassungsrichter im Saarland sorgten am Dienstag für einen Paukenschlag: Fotos eines Blitzgerätes von Jenoptik sind in Bußgeldverfahren gegen Temposünder wertlos. Hat das Urteil eine Signalwirkung?

Chemnitz.

Nach dem "Blitzer-Urteil" aus dem Saarland schöpfen auch sächsische Autofahrer Hoffnung, künftig bei einem Tempovergehen um ein Bußgeld herumzukommen. Doch so weit ist es noch lange nicht. Das Urteil gilt grundsätzlich nur für das Saarland - und für ein bestimmtes Blitzer-Modell, den Traffistar S350 von Jenoptik.

Dennoch könnte das Urteil Signalwirkung haben. "Auch hier bestehen schon Zweifel an der Messung des Modells, das es ja auch vereinzelt in Sachsen gibt", sagte Frank Schubert, Chemnitzer Anwalt für Verkehrsrecht. "In diesen und anderen Fällen haben wir Sachverständige hinzugezogen, nach deren Ausführungen Zweifel an den Messungen bestünden. Leider hat die sächsische Rechtsprechung bislang nicht so reagiert, wie jetzt die saarländische. Wir raten den Bürgern, sich anwaltlicher Hilfe zu bedienen. Denn wer nicht kämpft, der kann nicht gewinnen", so der Anwalt. Und vielleicht trügen die Argumente aus dem Saarland ja bundesweit zum Umdenken bei.

Temposünderfotos aus dem Blitzgerät-Modell Traffistar S350 hatte der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes am Dienstag für nicht verwertbar erklärt. Damit feierte ein Fahrer, der innerorts mit 27 Stundenkilometern zu viel erwischt worden war und eigentlich 100 Euro zahlen sollte, einen juristischen Erfolg. Der Verfassungsgerichtshof hob mit seinem Urteil Entscheidungen des Amtsgerichts Saarbrücken sowie des Saarländischen Oberlandesgerichts auf. Über das Saarland hinaus entfaltet das Urteil den Angaben zufolge aber keine bindende Wirkung.

Im Kern hatte der betroffene Fahrer moniert, dass das von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) zugelassene Gerät nicht alle Messdaten speichere. Es sei ihm daher nicht möglich, Messfehler aufzuzeigen. Die derzeit von dem Gerät gespeicherten Daten erlaubten "keine zuverlässige nachträgliche Kontrolle des Messergebnisses". Die dafür notwendige Speicherung der Rohdaten sei aber technisch ohne größeren Aufwand möglich. Die PTB, von der die Geräte vor der Freigabe geprüft werden, schreibt keine Speicherung der Messdaten vor. "Was das Messgerät am Ende speichert", erklärte ein Vertreter der PTB, "ist Sache des Herstellers".

Aber ist es tatsächlich nur ein Problem eines Modells? Speichern gar die meisten der aktuell betriebenen Anlagen diese Daten gar nicht ab, wie "Spiegel-Online" schreibt? Sind Bußgelder, die sich auf Messungen solcher Geräte stützen, flächendeckend nicht mehr durchsetzbar? Niemand weiß das bislang. Und wie soll ein Autofahrer wissen, welches Modell ihn gerade geblitzt hat? Im Ernstfall heißt die Devise wohl immer: "Einspruch und gerichtliche Prüfung".

Anwalt Schubert: "Generell hilft es, sich die Akte zukommen zu lassen. Der Bürger hat generell einen Anspruch darauf, den Vorwurf überprüfen zu lassen." Auch er hegt Zweifel, ob die gerichtliche Beanstandung der Messwerte nicht auch bei anderen Geräten zutrifft. Schubert: "Auch andere Messverfahren könnten angreifbar sein, weil sie zu wenig Werte aufzeichnen." Die Erfolgsaussichten vor Gericht seien aber vorab schwer zu beurteilen. Manchmal könne man zumindest ein Fahrverbot oder den Punkt in Flensburg verhindern. "Aber jetzt nach dem Saarland-Urteil ist ein Punkt erreicht, da sich das Kämpfen vor Gericht erfolgreicher gestalten könnte."

"Wir halten das Urteil für nicht richtig. Es setzt ein schlechtes Zeichen für die Verkehrssicherheit in Deutschland", teilte Jenoptik hingegen mit. Die Messtechnik funktioniere zuverlässig und korrekt. Dennoch kündigte das Unternehmen an, noch im Juli der PTB als Zulassungsbehörde eine Software-Änderung vorlegen zu wollen, die die Kritikpunkte aus dem Urteil aufgreife.

Auch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt kann das Urteil nicht nachvollziehen: "Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes fordert eine ganz bestimmte Art der Nachprüfbarkeit des geeichten Messwertes, die aber vom Mess- und Eichrecht nicht vorgesehen ist. Mich überzeugen die messtechnischen Argumente des Gerichts nicht", kritisierte Robert Wynands von der PTB. Der Fachbereichsleiter Geschwindigkeit fragte sich etwas lakonisch, warum künftig ein Saarländer noch seine Gas- oder Tankrechnung bezahlen soll. "Für diese Geräte gelten die gleichen, bewährten Regeln zur Nachprüfbarkeit des geeichten Messwertes wie für "Blitzer", so Wynands.

Das Messgerät vom Typ Traffistar S350 ist seit Ende 2013 als stationäre Variante auf dem Markt und seit 2015 in der mobilen Variante. In Deutschland sind bislang etwa 750 Anlagen im Einsatz. Wie das Innenministerium in Dresden auf Anfrage mitteilte, verfügt die sächsische Polizei über insgesamt 176 Geschwindigkeitsmessgeräte, darunter aber keines vom Typ Traffistar S350.

Bei den Kommunen sieht es so aus: Weder im Landkreis Mittelsachsen noch in Zwickau sind Blitzer dieses Modells im Einsatz. Das Ordnungsamt Dresden verfügt über insgesamt 26 Geräte zur Geschwindigkeitsmessung. Davon sind 23 Geräte in stationären Messanlagen verbaut und drei Geräte stehen für mobile Messungen zur Verfügung. Von den mobilen Messgeräten sind zwei vom Typ Traffistar S350. In Chemnitz sind keine dieses Modells im Einsatz. Das Landratsamt Erzgebirgskreis meldete vier Geräte des Typs. Die Stadt Plauen verfügt derzeit über sieben stationäre Blitzerstandorte, an denen das Modell zum Einsatz kommt. An den Einnahmen der geleasten Technik ist die Firma Jenoptik beteiligt. Jenoptik ist einer der wenigen eigenständigen Ost-Konzerne, die in einem der wichtigen Indizes der Frankfurter Börse gelistet sind. Das Unternehmen beschäftigt rund 4000 Mitarbeiter im In- und Ausland.

Bewertung des Artikels: Ø 3 Sterne bei 5 Bewertungen
9Kommentare
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  • 1
    1
    Tauchsieder
    15.07.2019

    Nur so viel "Zeit....", wenn ihnen die Antworten nicht passen, stellen sie doch keine Fragen.

  • 1
    0
    Zeitungss
    15.07.2019

    Ja Tauchsieder, Sie als eingefleischter Bürokrat sehen darin einen Erfolg, der Normalbürger eher nicht. Verbleiben wir so, es wird eh immer komplizierter und undurchsichtiger. Ich denke, dafür hätten Sie auch eine Erklärung an der Hand.

  • 0
    0
    Tauchsieder
    14.07.2019

    Ja so funktioniert es in D gerade nicht "Zeitun....."!
    Urteile, besser gesagt Gerichtsbeschlüsse, die in D gesprochen werden, müsse bis vor das oberste Gericht standhalten. Viele Gerichtsbeschlüsse die in D gesprochen werden beziehen sich mit Hinweis auf Beschlüsse die andere Gerichte bereits gesprochen haben. Bedeutet, sollte hier jemand diesbezüglich tätig werden wollen, kann er sich auf diesen Gerichtsbeschluss berufen. Bevor dann ein Gericht einem anderen genau das Gegenteil erklärt regnet es zuerst nach oben.
    Ich empfehle ihnen da mal einige Beschlüsse und deren Begründung zu lesen, z.B. der Beschluss des OVG Bautzen zum "Elsterradweg", hochinteressant. Sie würden staunen, wie oft in der Begründung Beschlüsse des EuGH, oder anderer Verwaltungsgerichte zitiert werden. Man könnte auch sagen: - Man spart sich Arbeit-.
    Grundvoraussetzung ist natürlich, dass der Beschluss der Verfassungsrichter im Saarland Rechtskraft erlangt hat.

  • 1
    2
    kartracer
    14.07.2019

    @cn3boj00, drei mal nur ein Roter, heißt nichts verstanden, warum wundert mich das nicht?

  • 0
    3
    Zeitungss
    14.07.2019

    @Tauchsieder: Dann erklären Sie doch einmal die Anwendung dieses Urteils für Plauen (Sachsen / Vogtland), wenn doch hier in D Recht gesprochen wurde.
    Ich fürchte eher, im Saarland gilt er nur für Saarbrücken und müsste für jedes Dorf neu verhandelt werden, so funktioniert Deutschland.

  • 1
    3
    Tauchsieder
    13.07.2019

    Vielleicht sollte man noch hinzufügen, es gibt kein Saarlandrecht, genauso gut wie es kein Bayernrecht, Sachsenrecht usw. gibt.
    Hier wurde in D Recht gesprochen, also ... !

  • 7
    1
    kartracer
    13.07.2019

    @cn3boj00, Tauchsieder hat völlig Recht, bei anderen Geräten nennt man das Messprotokoll, und für Ihre Kirschen bekommen Sie einen Kassenzettel auf dem auch das Gewicht vermerkt ist. Jetzt verstanden?

  • 7
    1
    Tauchsieder
    13.07.2019

    Sie sollten den Artikel noch einmal, vielleicht wäre mehrmals besser, lesen, dann würden sie nicht solchen Senf schreiben "cn3....".

  • 0
    9
    cn3boj00
    12.07.2019

    Die Richter waren wohl bekifft, oder rasen selber gerne.
    Ein geeichtes Messgerät darf man als geeignet für bestimmte Messungen einstufen. Wenn es keine Vorschrift gibt, bestimmte Daten zusätzlich zu speichern, kann das Nichtspeichern dieser Daten doch kein Rechtsverstoß sein? In Zukunft werde ich im Supermarkt das Geld für die abgewogenen Kirschen zurückverlangen, wenn man mir kein messprotokoll vorlegen kann aus dem hervorgeht, wann wieviel gewogen wurde und das meine Kirschen waren. Denn ich habe ein Recht darauf, die Messung zu überprüfen.
    Gerade jetzt, wo die StVO immer mehr einer Empfehlung gleicht, deren Einhaltung auf freiwilliger Basis erfolgt, ist es absolut kontraproduktiv, Kontrollmechanismen und die Autorität der Behörden auf diese Weise in Frage zu stellen.



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