Sachsen bleibt beim Digitalpakt hart

Der Freistaat will den Vermittlungsausschuss wegen der geplanten Grundgesetzänderung anrufen. Selbst die Opposition kann das nachvollziehen.

Dresden.

Nicht immer sind sich Koalitionäre einig, davon kann auch Schwarz-Rot in Sachsen berichten. Wenn es allerdings um den geplanten Digitalpakt und die damit verbundene Grundgesetzänderung geht, ziehen CDU und SPD an einem Strang. Sowohl Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) als auch sein Stellvertreter - Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) - lehnen die Grundgesetzänderung in ihrer geplanten Form strikt ab.

Mithilfe des Digitalpaktes soll es künftig möglich sein, dass der Bund die Digitalisierung der Schulen finanziell unterstützt. Die Schüler sollen dadurch auch in der Schule über schnelles Internet und Tablets verfügen können. Allerdings gibt es Streit bei der Finanzierungsfrage. Künftig sollen die Kosten für sämtliche Programme zu gleichen Teilen von Bund und Ländern getragen werden. Dieses Ansinnen hat gleich bei mehreren Ländern, darunter in Sachsen, viel Kritik hervorgerufen. Der Bund, so der Vorwurf, greife direkt in die Hoheit der Länder ein. Deswegen will unter anderem Sachsen den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen.

"Es ist ärgerlich, dass der Bund die Länder hier vor vollendete Tatsachen stellt und Dinge zusammenmischt, die nicht zusammengehören", sagte Ministerpräsident Kretschmer am Montag noch einmal. Man könne nicht zu Lasten finanzschwacher Länder die gesamte Finanzarchitektur durcheinanderbringen. "Sachsen ist ein Land, das auch in den nächsten Jahren den Euro noch dreimal umdrehen wird. Und deswegen können wir da nicht einfach so im Vorbeigehen einer großen Verfassungsänderung zustimmen."

Dulig äußerte sich am Montagnachmittag ähnlich: Die geplanten Bedingungen seien "für uns Länder nicht tragbar". Man könne bei Konjunkturprogrammen oder bei Katastrophenfällen nicht die Hilfe des Bundes zu 50 Prozent mit finanzieren. "Deshalb müssen wir hier den Vermittlungsausschuss anrufen", um tatsächlich eine für die Länder "handhabbare" Lösung zu finden. Darauf werde man sich in der heutigen Kabinettssitzung verständigen.

Neben Sachsen machen Bayern, Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen Front gegen die Grundgesetzänderung. Auch Thüringen wird dagegen stimmen. Der thüringische Kultusminister Helmut Holter (Linke) nannte im Interview mit dem MDR das Vorgehen des Bundes "frech". Die Bundesländer seien davon "kalt erwischt" worden.

Aus der Opposition im sächsischen Landtag kam Zustimmung für die harte Haltung der Landesregierung. "Das ist schon eine Frage der politischen Bildung", sagte Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt. "Wir kritisieren in Sachsen, wenn das Land das nötige Geld an die Kommunen nur um den Preis der ,goldenen Zügel' weitergibt. Und genauso verhält es sich nun mit dem Bund." Die erzwungene hälftige Mitfinanzierung der Länder sei ein "klassischer Fall von Erpressung".

Bundestagsabgeordnete forderten die Länder hingegen auf, ihren Widerstand aufzugeben. "Die Initiative der Ministerpräsidenten ist schwer nachvollziehbar", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Dörner, den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Sie betonte: "Weiterhin entscheiden die Länder komplett souverän, in welchen Bereichen sie eine Kooperation überhaupt für sinnvoll halten. Wenn nun der Digitalpakt an den Ländern scheitern würde, wäre dies mehr als seltsam."

Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Nicola Beer, nahm auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Pflicht. Es sei jetzt an Merkel, "bei den Länderchefs der CDU/CSU dafür zu sorgen, dass diese wichtige Reform nicht an der Union scheitert".

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1Kommentare
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  • 1
    0
    Klapa
    05.12.2018

    Richtig, Herr Kretschmer, wenn der Bund den Ländern Geld für die Digitalisierung der Schulen zur Verfügung stellen will, kann er das sehr gern tun, aber ohne durch die Hintertür einer Grundgesetzänderung Einfluss auf die Länderhoheit auf diesem Gebiet zu gewinnen.

    Auch wenn der Bildungsföderalismus in Deutschland eher hinderlich ist für die Bildungspolitik und ihre bürokratischen Konsequenzen für die junge Generation, solange hier keine Änderung geschaffen wurde, kennen sich die Länder in ihren jeweiligen Bedürfnissen besser aus.



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