Sachsen: Bund muss DDR-Altlasten übernehmen

Aufbau-Ost-Mittel reichen nicht aus zur Angleichung der Lebensverhältnisse

Matthias Haß (CDU), Finanzminister von Sachsen.

Trotz der im Solidarpakt festgeschriebenen Extra-Zuweisungen ist Ostdeutschland noch weit vom Ziel "gleichwertiger Lebensverhältnisse" entfernt. Diesen Schluss lässt der am Dienstag von Finanzminister Matthias Haß (CDU) vorgestellte Fortschrittsbericht 2017 zur Verwendung der Aufbau-Ost-Gelder zu.

Zwar gaben Land und Kommunen im Vorjahr zusätzlich zu den vom Bund zugewiesenen 933 Millionen sogar fast 2,3 Milliarden Euro an Eigenmitteln für Investitionen aus, um die Infrastrukturlücke zu schließen. Je Einwohner lag Sachsen dennoch sowohl bei der Wirtschaftskraft (Bruttoinlandsprodukt) mit 76 Prozent als auch bei der Steuerkraft mit 60 Prozent weiter deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.

"Wir sind gut vorangekommen in den letzten Jahren und haben alle Mittel vollständig so verwendet, wie uns der Bund das aufgegeben hat. Aber wir sind noch nicht am Ziel, deswegen brauchen wir auch weitere Hilfe", sagte Haß. Seine Forderung adressierte er vor allem an die Bundesregierung. Kritisch sieht er etwa, dass die geplante steuerliche Forschungsförderung nicht auf Mittelständler beschränkt, sondern auch für Unternehmen mit bis zu 3000 Mitarbeitern möglich sein soll. Dadurch bestehe die Gefahr, dass die Lücke zwischen Ost und West "noch vergrößert" werde, warnte Haß.

Zugleich pochte der Minister auf eine Lösung bei den DDR-Zusatzversorgungssystemen, die den Freistaat allein im laufenden Jahr rund 830 Millionen Euro kosten. "Das belastet Sachsen inzwischen wieder zunehmend, wir nähern uns langsam der Milliardengrenze", rechnete der Minister vor. Union und SPD hatten zwar versprochen, "schrittweise" einen höheren Anteil zu übernehmen. Aber "wie so vieles, was im Koalitionsvertrag auf Bundesebene steht, harrt das Ganze noch der Umsetzung", kritisierte Haß. (tz)

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