Sachsen-CDU: Ja zum Du, Nein zur AfD

Die Union setzt für das Programm zur Landtagswahl auch auf das Engagement von Nicht-Mitgliedern. Mit Erfolg?

Dresden.

Den bereits angelaufenen "Offline"-Teil der Kampagne verbucht CDU-Generalsekretär Alexander Dierks als Erfolg. Vier der sechs "Ideenwerkstätten" zur Erarbeitung des Wahlprogramms hätten bislang stattgefunden, etwa 1000 Menschen seien gekommen - und die meisten davon keine CDU-Mitglieder gewesen. "In dieser Breite und in dieser Offenheit hat die Sächsische Union noch nie ein Programm erarbeitet", sagt Dierks.

Dass es dieses Mal anders ist und die Partei online allen Interessierten die Möglichkeit einräumt, eigene Ideen für "Sachsen 2024" einzubringen, hängt sicher nicht nur mit der zunehmenden Bedeutung der sozialen Netzwerke zusammen. Sachsens CDU kämpft am 1. September wie wohl bei keiner Landtagswahl zuvor um den Nummer-1-Status - den sie bei der Bundestagswahl 2017 knapp an die AfD verloren hatte.

Entweder diejenigen erhielten das Vertrauen, die Probleme "als Brandbeschleuniger für die eigene politische Agenda begreifen" - oder diejenigen, denen es um Zuversicht, "Lust auf Zukunft" und "konkrete Lösungen für politische Probleme" gehe, sagt Dierks. Darauf ist auch das Motiv ausgerichtet, das demnächst 300-fach in Sachsen plakatiert wird: CDU-Chef Michael Kretschmer mit dem Slogan "Deine Meinung zählt. Für Sachsen." Mit 43 Jahren ist er der jüngste Spitzenkandidat, den die Partei je hatte. So lässt sich auch das neue Du erklären.

Das "Regierungsprogramm" soll ein CDU-Parteitag am 29. Juni in Chemnitz beschließen. Nicht jeden Vorschlag werde man berücksichtigen können, aber es gehe hier nicht um "Pseudo-Beteiligung", versichert Dierks. Dies bekräftigt auch der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt: "Es soll keine einzige gute zielführende Idee in unserem Programm fehlen." Entscheiden werde der Wähler, ob und in welcher Stärke die Union ihre Vorstellungen dann umsetzen könne.

Patzelt bekennt, dass er mit dem Eintritt in die "Werte-Union" ein Zeichen habe setzen wollen. Es sei aber "blühender Unsinn", dass seine Berufung zum Co-Chef der Programmkommission neben Dierks mit einem "geheimen Kampfauftrag" zu tun habe, eine Koalition mit der AfD vorzubereiten. Vielmehr wolle er alle diejenigen zur Umkehr bewegen, "die von der Fahne der richtigen Partei, nämlich der der CDU, rechts weggegangen sind". Dierks sagt, dass die CDU weder mit Linken noch mit der AfD koalieren werde. Ziel sei, als Union "klar stärkste Kraft in diesem Land" zu bleiben - und danach "mit möglichst wenig Partnern" aus dem demokratischen Spektrum eine Regierung zu bilden.

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3Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 5
    2
    Blackadder
    22.03.2019

    Laut SZ ist die Abneigung gegen ein Bündnis mit der AfD in Teilen der CDU Sachsen wohl doch nicht mehr so stark ausgeprägt:

    "Nach Angaben der in Dresden erscheinenden Zeitung gibt es in Teilen der Landes-CDU und mittlerweile auch in der CDU-Landtagsfraktion neue Überlegungen: einen Plan B, laut dem die Abgrenzung zur AfD nicht so strikt ausfallen muss, wie offiziell verkündet. Mehrere - namentlich nicht genannte - Landtagsabgeordnete bestätigten dem Blatt den demnach bislang nur intern diskutierten Vorschlag, auch der AfD nach der Wahl die Aufnahme von Sondierungsgesprächen anzubieten. "

    https://www.tagesspiegel.de/politik/vor-der-landtagswahl-in-sachsens-cdu-wird-annaeherung-an-die-afd-diskutiert/24130064.html

    Während dessen treffen ich immer mehr Leute hier, die ganz konkret Angst vor eine sehr möglichen Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen haben und auch sehr konkret überlegen, Sachsen dann zu verlassen. Und das sind dann in der Regel die jungen, gut ausgebildeten (häufig weiblichen) Fachkräfte.

  • 1
    4
    Hinterfragt
    22.03.2019

    "Deine Meinung zählt für Sachsen"

    Und was ist an der Aussage dieses Slogans, außer dass von der CDU, anders zu:

    https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/afd-plakatkampagne-ruft-landesrechnungshof-auf-den-plan-artikel10472765
    "...Zu den Plakat-Slogans gehörten "Sozial geht auch ohne Sozialismus" bei Innenpolitiker Sebastian Wippel, "Handwerker braucht das Land!" bei Hochschulpolitiker Rolf Weigand oder "Kalte Enteignung der Dieselbesitzer sofort stoppen!" beim verbraucherpolitischen Sprecher der Fraktion, Carsten Hütter.

    Ob bei solchen Sätzen der Tatbestand der Information wirklich erfüllt ist, hält man nicht nur bei der Konkurrenz im Landtag für ziemlich fragwürdig. ..."

  • 10
    1
    Freigeist14
    21.03.2019

    Wie bitte ? Die CDU interessiert sich plötzlich für meine Meinung ? Nach 29 Jahren ? Der Drops ist gelutscht .



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