Sachsen fordert Bundeshilfe für Abschiebung von 65 Ausländern

Die größtenteils Straffälligen sollen zeitnah ausgeflogen werden. Derweil eckt Ministerpräsident Kretschmer mit Äußerungen über Chemnitz an.

Es werde eine "zeitnahe Flugrückführung" der ausreisepflichtigen Personen angestrebt, heißt es in einem der "Freien Presse" vorliegenden Brief, den das sächsische Innenministerium am Dienstag an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geschickt hat.

Von Kai Kollenberg und Tino Moritz

Nach der tödlichen Messerattacke von Chemnitz will der Freistaat Sachsen 65 größtenteils straffällig gewordene Ausländer abschieben. Dies geht aus einem der "Freien Presse" vorliegenden Brief hervor, den das sächsische Innenministerium am Dienstag an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geschickt hat.

Das sächsische Innenministerium nimmt dabei Bezug auf ein Gespräch von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Es werde eine "zeitnahe Flugrückführung" der ausreisepflichtigen Personen angestrebt, heißt es darin. Konkret fordert Sachsen eine Begleitung der Bundespolizei bei den Abschiebeflügen.

Bei 57 Personen werden laut Liste dezidiert Straftaten als Grund für eine Unterstützung der Bundespolizei genannt. Bei 5 wird Renitenz angeführt, bei 3 sind es Krankheiten. Mit 44 Personen stellen Marokkaner die größte Gruppe auf der Liste. Danach folgen 6 Georgier, 5 Tunesier und 2Libyer. Jeweils eine Person kommt aus dem Libanon, Kamerun, dem Iran, Russland, Indien, Somalia, Afghanistan und Algerien.

Sie sollen vor allem in ihre Heimatländer abgeschoben werden. In drei Fällen ist aber aufgrund der europäischen Asylregelungen Italien der Zielstaat, in zwei Fällen Schweden. Laut dem europäischen System ist der Staat für einen Asylbewerber zuständig, in dem er zum ersten Mal europäischen Boden betreten oder zum ersten Mal Asyl beantragt hat. Bei 20 Personen auf der sächsischen Liste ist noch kein Zielstaat eingetragen. Die Liste könne "noch geringe Unschärfen enthalten", heißt es im Brief an den Bund. "Weitere gegebenenfalls erforderliche Angaben sind jederzeit möglich."

Im Landtag betonte Regierungschef Kretschmer, dass "ein parteiübergreifender Konsens zur Migrationspolitik" nötig sei. "Der überwiegende Teil der Menschen in Deutschland" habe kein Problem mit dem im Grundgesetz verankerten Asylrecht, wohl aber damit, wenn jemand dieses Recht "ausnutzt und beispielsweise straffällig wird". Deshalb brauche es "wirkungsvolle Regelungen" auch für Abschiebungen straffällig gewordener Menschen. Es sei "nicht in Ordnung", dass die Ausweitung sogenannter sicherer Herkunftsländer drei Jahre gedauert habe: "Das muss schneller gehen."

Kretschmer äußerte sich innerhalb seiner Regierungserklärung zu den Vorfällen in Chemnitz. Die Polizei sucht derzeit nach einem dritten Tatverdächtigen. Bereits inhaftiert sind zwei Männer. Bei dem einen soll es sich um einen Syrer handeln. Der andere gab an, dass er Iraker sei. Seine Papiere stellten sich aber als gefälscht heraus.

Das Bekanntwerden der Tat hatte zu massiven Ausschreitungen von Neonazis und Hooligans in Chemnitz geführt. Vom Ausmaß war auch die Polizei überrascht worden. Mittlerweile hat Kretschmer eingeräumt, dass zu wenig Beamte im Einsatz waren. Für Verwunderung sorgte seine Einschätzung, dass es in Chemnitz "keinen Mob", "keine Hetzjagd" und "keinen Pogrom" gegeben habe. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte mit dem Hinweis auf Bilder, die "sehr klar Hass und damit auch die Verfolgung unschuldiger Menschen" gezeigt hätten.

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