Sachsen grenzt Sozialkontakte weiter ein

Die Regierung erlässt weitreichende Ausgangsbeschränkungen ab diesem Montag. Sie gelten zunächst für zwei Wochen.

Dresden.

Sachsen erlässt ab diesem Montagfrüh, 0 Uhr, weitgehende Ausgangsbeschränkungen. Darauf haben sich Freistaat und Kommunen geeinigt, wie Innenminister Roland Wöller (CDU) am Sonntag mitteilte. Demnach ist es bis zum 5. April nur mit "triftigen Grund" gestattet, das eigene Haus oder die eigene Wohnung zu verlassen.

Zu den Gründen zählen unter anderem der Einkauf, der Gang zur Bank, zur Post und zur Arbeit, der Arztbesuch, Lieferverkehr, die Fahrt zur Tankstelle und der Hin- und Rückweg zur Notbetreuung für Kinder. Auch unaufschiebbare Behördentermine - wie Gerichtstermine - zählen dazu. Der Besuch bei Lebenspartnern oder unterstützungsbedürftigen Personen ist ebenso gestattet. Polizei, Rettungskräfte, Feuerwehr sind bei ihrer Arbeit von den Einschränkungen nicht betroffen.

Der Besuch in Pflegeheimen, Altenheimen und Krankenhäusern ist untersagt. Ausnahmen gelten für Besuche bei engsten Angehörigen auf Geburts-, Kinder- und Palliativstationen. Es dürfen aber nie mehr als fünf Besuchspersonen sein. Auch in den eigenen Kleingarten dürfen die Sachsen weiterhin. Wochenmärkte werden geschlossen.

Die Sachsen dürfen weiterhin Sport im Freien treiben und Spazieren gehen. Allerdings müssen sie sich hierbei nur im Kreis ihrer Angehörigen oder allein bewegen. Dabei dürfen allerdings keine Gruppen größer als fünf Personen entstehen. Zudem soll sich die Tätigkeit auf den eigenen "Wohnbereich" beschränken. Innenminister Wöller erklärte dazu, dass man sich nicht in eine andere Kommune oder in einen anderen Landkreis begeben dürfe, um dort Sport zu treiben. Am Wohnort gebe es keine Einschränkungen.

Die Sachsen sind laut Verfügung "angehalten", beim begründeten Verlassen des Hauses oder der Wohnung soziale Kontakte zu anderen Personen außerhalb des eigenen Haushalts auf ein Minimum zu reduzieren. Man solle einen Mindestabstand von anderthalb Metern einhalten.

"Verstöße gegen diese Verfügung sind Straftaten", sagte der Innenminister. "Und diese Straftaten werden auch verfolgt." Die Polizei werde "maßvoll, aber auch konsequent" vorgehen. "Uns ist bewusst, dass das sehr einschneidende Maßnahmen sind, aber es sind notwendige Maßnahmen, um die Weiterverbreitung des Coronavirus zu dämpfen."

Man habe darauf geachtet, klare und einfache Regeln zu erlassen, so Wöller. "Wir setzen auf zwei Dinge: Erstens auf den gesunden Menschenverstand, zweitens auf das Augenmaß der Ordnungsbehörden und Polizeibeamten." Passierscheine oder andere Formulare werde es nicht geben. Es reiche ein Dienstausweis oder eine Bescheinigung des Arbeitgebers, um zur Arbeitsstätte zu kommen.

Vertreter des Städte- und Gemeindetags sowie des Landkreistags machten deutlich, dass sie die Auflagen unterstützen. "Uns als Landkreise war viel daran gelegen, dass wir sachsenweit eine einheitliche Regelung haben, damit die Bürgerinnen und Bürger wissen, woran sie sind", sagte Frank Vogel (CDU), Landrat des Erzgebirgskreises.

Deutschlandweit sind bislang mehr als 24.100 Coronainfektionen festgestellt worden. Besonders viele Fälle (mehr als 7300) gibt es in Nordrhein-Westfalen. In Sachsen wurden 731 Fälle bekannt. Die Schwerpunkte sind der Landkreis Zwickau (149 Fälle), die Stadt Leipzig (144) und die die Stadt Dresden (123). Zwölf Coronapatienten müssen laut Landesregierung derzeit in Krankenhäusern versorgt werden, ein Patient werde beatmet. Aktuell werden täglich 1500 Corona-Tests in Sachsen gemacht. Mehr gäben laut Sozialministerin Petra Köpping (SPD) die Kapazitäten nicht her. Sie betonte, dass der Test nur für die Menschen "sinnvoll" sei, die Vorerkrankungen und Erkältungssymptome haben oder in direktem Kontakt mit Infizierten standen. Der Freistaat Sachsen wolle die Kapazitäten aber verdoppeln, "wenn nicht gar verdreifachen".


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1Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 2
    5
    mops0106
    23.03.2020

    Das ganze soziale Leben wird lahmgelegt und damit auch der gesellschaftliche Zusammenhalt immer weiter gefährdet. Je länger das dauert, desto mehr werden Depressionen, Selbstmorde, Morde und Gewalt in der Familie und Gewalt im Allgemeinen zunehmen.
    Das Gesundheitswesen wurde seit Anfang der 2000er Jahre kaputtgespart. In Italien noch mehr als in Deutschland. Deshalb und weil dort das Durchschnittsalter höher und das Zusammenleben mit Alten/Kranken enger ist als bei, sterben dort wahrscheinlich mehr Menschen.
    Bei uns gibt es nicht genügend Pflegepersonal (was schon lange bekannt ist). Es gibt nicht genügend Schutzausrüstungen, Desinfektionsmittel etc. und keinerlei einheitlichen Plan im Land, wie in ev. Katastrophensituationen vorzugehen ist. Das muss für die Verantwortlichen Konsequenzen haben. Alles andere ist nur Augenwischerei und Ablenkung.
    Es werden nur wenige Menschen getestet. Viele werden die Infektion wahrscheinlich auch schon ohne oder mit wenigen Symptomen überstanden haben und somit nicht zu den Infizierten gezählt. Somit stimmt dann wahrscheinlich weder die Zahl der Infizierten (schon viel höher) noch der Prozentsatz der daran Verstorbenen (viel niedriger).
    Es sterben jedes Jahr leider viele Menschen "still und leise" an den durch Viren und Bakterien verursachten Krankeiten. Wieso jetzt diesmal diese Aufmerksamkeit? Man muss sich schon fragen dürfen, wem das alles nützt und müsste kritischen Stimmen auch von Medizinern/ Psychologen/ Soziologen Raum geben. Eine Diskussion ist aber nicht möglich, es wird wieder alles als alternativlos durchgestellt.
    Mir macht Angst, dass sich die meisten Menschen ohne jeden Widerspruch vieler Grundrechte berauben lassen und sogar noch danach verlangen.