Sachsen hat die Wahl: So funktioniert die Abstimmung

WAHL 2019: Wofür die Kreuzchen auf dem Stimmzettel gedacht sind, was man tun oder lieber lassen sollte

Chemnitz.

Am Sonntag entscheiden die Wähler in Sachsen darüber, welche Parteien und Abgeordneten in den nächsten fünf Jahren im Sächsischen Landtag vertreten sein werden. Wie stimmt man ab? Was muss man als Wähler beachten? Heiko Hößler beantwortet dazu die wichtigsten Fragen.

Wer darf wählen?

Wahlberechtigt sind alle deutschen Staatsbürger, die seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Sachsen haben. Ausgenommen sind Menschen, denen ein Gericht das Wahlrecht entzogen hat.

Und wer darf gewählt werden?

Wer sich zur Wahl stellt, muss ebenfalls Deutscher und mindestens 18Jahre alt sein. Er oder sie muss zudem seit mindestens einem Jahr den Hauptwohnsitz in Sachsen haben.

Auf dem Stimmzettel gibt es zwei Spalten. Was hat es damit auf sich?

Links stehen die Direktkandidaten, rechts die Landeslisten der Parteien. Nur ein Teil der Parteien stellt in jedem Wahlkreis Direktkandidaten auf - deshalb gibt es in der linken Spalte deutlich weniger Einträge. In manchen Wahlkreisen sind dort aber auch Einzelbewerber von Parteien verzeichnet, die nicht mit einer Landesliste antreten.

Wonach richtet sich die Reihenfolge der Parteien auf dem Zettel?

Nach der Anzahl der Zweitstimmen, die sie bei der vorigen Wahl erhalten haben. Neu hinzugekommene Parteien schließen sich danach in alphabetischer Reihenfolge an.

Wo muss ich meine Kreuze machen - und wie viele?

Eines in der linken, eines in der rechten Spalte. Jeder Wähler hat zwei Stimmen: Die erste gibt er für einen Direktkandidaten in seinem Wahlkreis ab (links), also für eine konkrete Person. Die Zweitstimme (rechts) vergibt er für die Landesliste der Partei seiner Wahl. Sie ist die wichtigere. Denn der Anteil der Zweitstimmen, den eine Partei erreicht, entscheidet darüber, wie stark sie im neuen Landtag vertreten ist.

Muss ich meine Erst- und Zweitstimme derselben Partei geben?

Nein. Man kann sich bei der Erststimme für einen Bewerber von Partei X entscheiden und bei der Zweitstimme für die Liste von Partei Y.

Muss ich beide Kreuze machen?

Nein. Man kann auch nur die Erst- oder nur die Zweitstimme abgeben. Die tatsächlich abgegebene Stimme wird dann regulär gezählt; die andere, nicht abgegebene, geht als ungültige Stimme ins Gesamtergebnis ein.

Müssen es überhaupt Kreuzchen sein?

Das ist die gängige Variante. Man kann zum Beispiel aber auch den Kreis hinter bzw. vor dem gewünschten Eintrag ausmalen. Die Hauptsache ist, dass der Wählerwille klar und eindeutig erkennbar ist.

Und wenn ich gar kein Kreuzchen mache und den Zettel einfach so in die Wahlurne werfe?

Dann werden Erst- und Zweitstimme als ungültig gezählt.

Wie wirken sich die beiden Stimmen praktisch aus?

Der Sächsische Landtag hat regulär 120 Sitze. Die eine Hälfte der Mandate geht an die Direktkandidaten. In jedem der 60 Wahlkreise wird jeweils der Direktkandidat mit den meisten Erststimmen ins Parlament gewählt. Er oder sie behält das Mandat auf jeden Fall. Das gilt auch für Einzelbewerber, etwa von Parteien ohne Landesliste. Kurios: Erhalten in einem Wahlkreis zwei Direktbewerber genau dieselbe Stimmenanzahl, muss das Los entscheiden.

Und was ist mit der anderen Hälfte der Mandate?

Sie geht an Bewerber auf den Landeslisten der Parteien. Je nachdem, wie viel Prozent der Zweitstimmen eine Partei für ihre Landesliste bekommen hat, steht ihr ein bestimmter Anteil der 120 Landtagsmandate zu. Man kann aber nicht einfach die Prozentzahlen in Mandate umrechnen. Denn die Sitze werden nur unter jenen Parteien aufgeteilt, die den Sprung in den Landtag geschafft haben. Dafür muss eine Partei bei der Wahl mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen oder wenigstens zwei Direktmandate erringen.

Wie läuft die Berechnung ab?

Nach dem "d'Hontschen Höchstzahlenverfahren". Klingt kompliziert - und ist es auch. Von der damit errechneten Anzahl der Sitze für eine Partei werden dann zunächst jene Mandate abgezogen, die bereits durch erfolgreiche Direktkandidaten dieser Partei besetzt wurden. Die verbleibenden Sitze gehen schließlich an Bewerber auf der Landesliste, die kein Direktmandat errungen haben - und zwar in der Reihenfolge, in der sie auf der Liste stehen.

Geht das immer auf?

Nein. Ein Rechenbeispiel: Eine Partei bringt in 50 der 60 Wahlkreise ihre Direktkandidaten durch, holt also 50 Sitze. Nach ihrem Zweitstimmenanteil stehen ihr aber rein rechnerisch nur 45 Sitze im Landtag zu. Wegnehmen kann man ihr allerdings keines ihrer Direktmandate.

Wie löst man das Dilemma?

Durch sogenannte Überhangmandate. Der Partei werden so viele zusätzliche Mandate zugeteilt, dass alle 50 direkt gewählten Abgeordneten auch ihre Sitze bekommen.

Das verzerrt aber das Wahlergebnis.

Stimmt. Deshalb wird dieser "Überhang" kompensiert: mit sogenannten Ausgleichsmandaten. Dabei erhalten die anderen in den Landtag gewählten Parteien so viele zusätzliche Mandate, dass am Ende die Verteilung der Sitze wieder genau dem durch die Zweitstimmen vorgegebenen Kräfteverhältnis entspricht. Es darf aber nicht mehr Ausgleichs- als Überhangmandate geben.

Das heißt aber, dass das Parlament größer wird als geplant.

Richtig. Statt der vorgesehenen 120gehören dem aktuellen Landtag zum Beispiel 126 Abgeordnete an.

Wie lange sind am Sonntag die Wahllokale geöffnet?

Von 8 bis 18 Uhr.

Darf ich eigentlich wählen, wo ich will?

Nein, nur in dem Wahllokal, das in der Wahlbenachrichtigung angegeben ist. Wer in einem anderen seine Stimme abgeben möchte, musste dafür einen sogenannten Wahlschein beantragen.

Wer hat im Wahllokal das Sagen?

Der Wahlvorstand. In der Regel handelt es sich um ehrenamtliche Helfer. Rund 35.000 von ihnen sind am Sonntag im Einsatz.

Was muss ich ins Wahllokal mitnehmen?

Wichtig sind die Wahlbenachrichtigung und der Personalausweis oder Pass. Zur Not geht es auch ohne die Wahlbenachrichtigung, sofern man sich ausweisen kann. Dann überprüft der Wahlvorstand, ob man im Wählerverzeichnis steht.

Darf ich meine Begleitung mit in die Wahlkabine nehmen?

Nein. Es darf sich immer nur ein Wähler dort aufhalten, damit die Wahl geheim bleibt. Allerdings können Menschen mit Handicap, die nicht allein klarkommen, eine Hilfsperson benennen und sich von dieser in die Kabine begleiten lassen. Das kann auch ein Mitglied des Wahlvorstandes sein. Der Helfer darf keinen Einfluss ausüben und ist zur Geheimhaltung verpflichtet.

Ich habe Briefwahlunterlagen angefordert, aber noch nicht abgegeben. Kann ich das noch tun?

Ja, aber man muss sich sputen. Die ausgefüllten Unterlagen müssen bis spätestens Sonntag, 16 Uhr, bei der zuständigen Briefwahlstelle eingehen. Das Abgeben im nächsten Wahllokal ist nicht möglich.

Kann ich zur Wahl gehen, aber mich der Stimme enthalten?

Nein. Man kann allenfalls einen leeren Stimmzettel abgeben oder ihn ungültig machen. Beides zählt als ungültige Stimme.

Wann ist überhaupt ein Stimmzettel ungültig?

Der Wähler darf auf dem Stimmzettel in jeder der beiden Spalten jeweils nur einen einzigen Wahlvorschlag markieren. Macht man mehr Kreuze, ist die Stimme ungültig. Auch Anmerkungen oder Unterschriften machen den Stimmzettel ungültig. Zudem muss der Wähler den Zettel in der Wahlkabine ausfüllen und vor deren Verlassen so falten, dass nicht zu erkennen ist, wo er seine Kreuze gemacht hat. Denn sonst wäre die Wahl nicht geheim.

Was ist, wenn ich versehentlich den Stimmzettel ungültig gemacht habe?

Dann kann man einen neuen Stimmzettel verlangen. Der alte muss vernichtet werden. Den gleichen Ausweg gibt es, wenn man den Stimmzettel falsch oder außerhalb der Kabine gefaltet hat und ihn deshalb nicht in die Urne werfen darf.

Wie muss ich mich im Wahlraum verhalten?

Man hat alles zu unterlassen, was den Ablauf stören oder andere Wähler in ihrer Entscheidung beeinflussen könnte. Das Fotografieren und Filmen in der Wahlkabine - etwa mit dem Smartphone - ist ebenfalls verboten. Wer dabei erwischt wird, kann vom Wahlvorstand an der Urne zurückgewiesen werden.

Ich darf dann nicht abstimmen?

Doch. Auch in diesem Fall kann man um einen neuen Stimmzettel bitten und noch einmal regelkonform abstimmen. Der alte Zettel wird vernichtet.

Darf ich die Auszählung der Stimmen beobachten?

Die Auszählung in den Wahllokalen, die um 18 Uhr beginnt, ist öffentlich; jeder interessierte Bürger darf dabei zuschauen. Wer aber den Ablauf stört, den kann der Wahlvorstand aus dem Raum verweisen.

Wo man im Internet mehr erfahren kann

Die "Freie Presse" informiert in einem Online-Special umfassend über die Wahl, liefert Porträts der Spitzenkandidaten, Hintergründe, Nachrichten, Umfrageergebnisse und anderes.

www.freiepresse.de/landtagswahl

Wer noch nicht weiß, welche Partei er wählen soll, oder sich noch einmal vergewissern will, kann den Wahl-O-Mat der Bundes- und der Landeszentrale für politische Bildung nutzen. Anhand eines Fragenkatalogs zu verschiedenen Themen lässt sich dort überprüfen, mit welchen Parteien man wie weit übereinstimmt. Die Seite bietet auch Hintergrundinfos zu den Parteien und zum Wahlverfahren.

www.freiepresse.de/wahlomat

Die Rechtsgrundlagen für die Wahl kann man ebenfalls im Internet nachlesen, etwa das Sächsische Wahlgesetz und die Landeswahlordnung.

www.freiepresse.de/swg

www.freiepresse.de/lwo

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