Sachsen hat für 2020 kein Geld für neue kommunale Straßen

326 Anträge aus den Kommunen blieben schon dieses Jahr liegen. Für das nächste Jahr ist kein Geld mehr da. Die Landräte fordern einen Nachschlag.

Dresden.

Im Herbst 2019 können sich Sachsens Kommunen die Anträge auf neue Straßenbaumaßnahmen sparen. Wie das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der "Freien Presse" bestätigte, sind die derzeit verfügbaren Fördergelder schon jetzt "vollständig gebunden". Deshalb stehe "erst mit dem kommenden Doppelhaushalt, also ab 2021, neues Geld für die Bewilligung und Förderung kommunaler Straßenbauvorhaben zur Verfügung", teilte ein Sprecher am Donnerstag mit.

Schon für dieses Jahr hatte es erhebliche Probleme um den kommunalen Straßenbau gegeben. Viele Bürgermeister, die bis Ende November 2018 und damit rechtzeitig ihre Anträge für 2019 eingereicht hatten, waren verärgert über die verzögerte Bearbeitung durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (Lasuv).

Auf die Proteste, denen sich auch CDU-Landtagsabgeordnete angeschlossen hatten, reagierte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) Ende März mit einem Versprechen. Demnach solle jede Gemeinde mindestens eine Förderung erhalten, wenn sie einen förderfähigen und fristgerechten Antrag mit Baubeginn 2019 gestellt hat. "Ja, das Versprechen von Herrn Staatsminister Martin Dulig kann eingehalten werden", teilte sein Haus nun mit.

Gleichzeitig blieb jedoch offenbar mehr als die Hälfte der ursprünglich mehr als 600 eingereichten Anträge ohne Bewilligung. Laut Ministerium konnten "326 Anträge nicht für eine Förderung im Jahr 2019 eingeordnet werden". Das Antragsvolumen der Kommunen hatte das Fördermittelbudget insgesamt um etwa 170 Millionen Euro übertroffen.

Unzufrieden mit der derzeitigen Situation zeigt sich der Landkreistag. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Kommunen nun erst wieder frühestens für 2021 einen neuen Versuch starten können. "Der Freistaat muss bereits für das nächste Haushaltsjahr dringend Geld nachschießen, damit wir den Antragsstau abarbeiten können", sagte Vize- geschäftsführerin Veronika Müller am Donnerstag der "Freien Presse".

Grundsätzlich befürwortet der Landkreistag eine Überführung der Straßenbauförderung in den Kommunalen Finanzausgleich. Für sogenannte Instandsetzungsmaßnahmen ist dies bereits der Fall, nicht aber für die grundhaften Sanierungen und Neubauprojekte. Eine Pauschale im Finanzausgleich würde die Kommunen und Kreise in die Lage versetzen, längerfristig planen zu können, heißt es von der Vertretung der Landräte. "Mit einer verlässlichen Pauschale können wir auch die Tiefbauunternehmen frühzeitig beauftragen. So können Baukapazitäten besser geplant und die Jahresbauzeit endlich voll ausgenutzt werden", sagte Müller. Vorteile gäbe es zudem auch für die Bürger, da es dann deutlich weniger "Baustellenhäufungen und baubedingte Straßensperrungen um den Schuljahresbeginn" geben würde.

Für eine Reform bei der Straßenbauförderung hatte sich zuletzt auch eine vom Finanzminister Matthias Haß (CDU) eingesetzte Expertenkommission eingesetzt. Wesentlich sei, dass die Förderung "mehrjähriges Denken erfordert und gebietsübergreifender Abstimmung bedarf", heißt es in ihrem Bericht. Darin wird vorgeschlagen, anstelle des Lasuv künftig Regionaldirektionen mit der "integrierten Infrastrukturförderung" zu betrauen.

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5Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

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    1
    Interessierte
    21.07.2019

    Da wird wohl diese ordentliche Dresdner nicht mehr aufgerissen ?

  • 1
    1
    franzudo2013
    19.07.2019

    Das Geld wurde vermutlich ausgegeben, um den Menschen zu erklären, wie Demokratie funktioniert. Durch das Kürzen von Wahllisten?

  • 0
    4
    christophdoerffel
    19.07.2019

    Also ich finde eine Baupause ok. Schön wäre es, wenn sie dazu genutzt würde, um über neue Verkehrkonzepte nachzudenken und die Belange des Rad- und Fußverkehrs stärker zu berücksichtigen.

  • 5
    1
    ralf66
    19.07.2019

    Das man das überhaupt noch hier herschreibt finde ich schon einen Witz, aber: Wir schaffen das!!!

  • 8
    2
    Lesemuffel
    19.07.2019

    Kaum zu fassen, was im sogenannten reichen Deutschland so möglich ist, besser unmöglich ist. Ein Jahr lang kein Geld in Sachsen für kommunalen Straßenbau. Erst wurde Lasuv gegründet, um Zersplitterung zu vermeiden, nun sollen es dezentrale Regionaldirektionen richten. Wenn kein Geld da ist, braucht man beide nicht. Ziehen die sächs. Straßenbaufirmen in andere BL oder ins Ausland, um Arbeit für die Beschäftigten zu sichern, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden?



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