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Bild: Arno Burgi/dpa
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Regionales
Sachsen kippt Demokratieerklärung
Uwe Kuhr
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Der Freistaat hat seinen Alleingang beendet, dennoch stolpert die Demokratie-Förderung ihren Zielen hinterher.

Dresden. Die umstrittene Extremismusklausel in Sachsen für Initiativen zur Festigung der Demokratie ist abgeschafft. Ab sofort entfalle die Unterzeichnung einer Extra-Erklärung, mit der Vereine für den Erhalt staatlicher Fördermittel ausdrücklich ihre Treue zum Grundgesetz bekunden mussten. Das teilte die Staatskanzlei gestern in Dresden...
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