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@norbertfiedler70: Sehr geehrter Herr Fiedler. Leider haben Sie den Artikel offenbar nicht richtig gelesen. Im Artikel heißt es, dass Initiativen die sich um die Stärkung demokratischer Kultur bemühen, nach dem Erlass der Staatsregierung keine eigenständige Erklärung abgeben müssen, dass sie keine Ziele verfolgen, die dem GG entgegenstehen. Das heißt freilich nicht, dass sie nicht verpflichtend sind, ihre Arbeit und ihr Engagement gem. des GG auszugestalten. In der Vergangenheit bestand ein Problem zwischen Staat und Zivilgesellschaft, da die abgeforderte Erklärung den Eindruck entstehen ließ, dass insbesondere die Initiativen, die sich seit Jahren für mehr Demokratie engagieren vom Staat unter den Extremismus-Verdacht gestellt würden. Der Erlass sorgt nun dafür, dass der Staat wieder mehr Anerkennung und Vertrauen in die Initiativen setzt. Das ist gut so. Ihren Link zum Linksextremismus kann ich nicht nachvollziehen, da es in dem Artikel nicht um die Förderung linksextremer Initiativen geht. Gruß BW
Leider geht für mich aus dem Artikel nicht hervor, warum irgendeine Initiative ein Problem damit haben sollte, sich zu unserer Verfassung mit einer Erklärung zu bekennen? Zwischen den Zeilen gelesen, wie es für gelernte DDR-Bürger kein Problem sein sollte, bringt der Artikel folgendes zum Ausdruck: da linksextremistische Organisationen sich nicht zur Verfassung bekennen können und wollen, begrüßt die SPD den Verzicht und den Grünen und der Linken ist selbst das zu wenig. Kurz: SPD, Grüne und Linke wollen staatliche Förderung von verfassungsfeindlichen Organisation vereinfachen. Ist das so korrekt zwischen den Zeilen gelesen?
dürfen wir davon ausgehen, dass von den geförderten Demokratieinitiativen heute auch in Frankfurt welche initiativ und aktivistisch dabei waren?
Wie war das mit dem Kulturbüro Sachsen, dessen "Fachstellenleiter" Starosta zu den Unterstützern der Asylbewerbercamper vor der Semperoper gehörte? Und für den der Gebrauch des Wortes Asylant Grund genug war, handgreiflich zu werden? Es gäbe in Sachsen vieles, das diese 4,1 Millionen Steuergelder bitter nötig hätte. Hoffentlich wird die AfD darauf achten, was mit diesen Geldern unterstützt wird.