Sachsen kündigt Freiheitsstrafen bei Menschenansammlung an

In Kürze werden auch in Sachsen alle Gaststätten - außer Personalkantinen - sowie Friseure und Baumärkte schließen müssen. In drei Wochen erhofft sich die Regierung Klarheit über die Wirkung der Maßnahmen.

Dresden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine härtere Gangart zur Vermeidung sozialer Kontakte in der Öffentlichkeit angekündigt. Das Land habe eine Regelung getroffen, wonach "Ansammlungen von Menschen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft werden", sagte Kretschmer am Freitag nach der Sitzung des Gemeinsamen Krisenstabs der Staatsregierung. Er sprach von einer "harten Ansage", die aber notwendig sei.

In Kraft treten soll die neue Allgemeinverfügung am Sonntag, wie Innenminister Roland Wöller (CDU) ankündigte. Als Rechtsgrundlage führte er das Infektionsschutzgesetz an. Bei Partyveranstaltern, die vorsätzlich handeln, seien sogar Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahre möglich, so Wöller. Nach seinen Angaben gab es am Donnerstag 83 Eingriffe durch Polizei und Ordnungsbehörden in ganz Sachsen, zumeist ging es um Platzverweise, in einem Fall musste ein Restaurant geräumt werden.

Mit der neuen Allgemeinverfügung ist den Gaststätten, denen seit Donnerstag nur noch die Öffnung zwischen 6 und 18 Uhr erlaubt war, der Betrieb generell untersagt. "Ausnahmen sind Personalkantinen." Auch Baumärkte, Friseure und Kosmetikstudios müssten dann schließen, so Wöller. Anders als von ihm in einem Videobriefing - die Presse war nicht anwesend, konnte aber Fragen über einen Chat stellen - angekündigt, sind Physiotherapeuten von dieser Maßnahme nicht umfasst, können also weiter öffnen.

"Wir wollen, dass sich auch hier im Freistaat Sachsen die Menschen noch frei bewegen können, dass sie vor die Tür gehen können, dass sie spazieren gehen können", sagte Kretschmer. Eine Größenordnung für zu beanstandende Menschenansammlungen gebe es nicht. Wer zusammen lebe, solle sich "selbstverständlich" miteinander bewegen können - nicht aber "sechs Jugendliche", die sich in einem Park treffen und gegenseitig die Getränke austauschen. "Dann soll es so sein, dass der Ordnungsdienst, das die Polizei einschreitet und deutlich macht: Das geht so nicht."

Von einer landesweiten Ausgangssperre sieht Sachsen ab. "Wenn es regional nötig ist, muss man zu solch einem Instrument greifen. Auf jeden Fall ist es keines, was für ein gesamtes Land gelten kann." Die Fallzahlen Sachsens ließen sich noch nicht mit denen in Baden-Württemberg oder Bayern vergleichen. In den nächsten zehn Tagen werde noch eine Zunahme der Infizierten-Zahlen erwartet, so Kretschmer. "Ich sehe den Ostersonntag als den Tag, an dem wir die Maßnahmen bewerten", fügte er hinzu. Bis zum Ostersonntag sind es noch gut drei Wochen.

Medizinprofessor Christoph Lübbert vom Universitätsklinikum Leipzig warnte vor einer falschen Interpretation von Fallzahlen. Sachsenweit sind laut Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) inzwischen 562 Menschen als Infizierte registriert und damit 173 mehr als einen Tag zuvor. In Leipzig seien es etwa 100 Fälle, doch die Dunkelziffer sei das Sieben- bis Zehnfache. "Das heißt: Schon heute ist einer von 600 Leipzigern Coronavirus-positiv." Zehn Prozent der Menschen merkten davon nichts: "Das macht es so tückisch, diese Epidemie zu kontrollieren." 

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21Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 4
    2
    Hinterfragt
    21.03.2020

    @Steuerzahler; ChWtr nimmt es nicht so mit der Realität, geht mehr so nach Gefühl ...

  • 5
    2
    Steuerzahler
    21.03.2020

    @ChWtr: sie haben wohl nichts mitbekommen in den letzten Tagen?

  • 4
    2
    ChWtr
    21.03.2020

    Gibt es Ihrer Meinung wirklich so viele Idioten? Interessant!

  • 7
    3
    Interessierte
    21.03.2020

    Ham` die denn so viele Haftplätze frei - für 2 Jahre ?

  • 0
    0
    Hinterfragt
    21.03.2020

    P.S. zu früh geklickt:
    Das Update im Artikel.

  • 0
    0
    Hinterfragt
    21.03.2020

    Prima. Danke FP für die Info.

  • 8
    3
    Nixnuzz
    21.03.2020

    Wie stark ist unser Staat? Wie oft wurde all die Jahre seine "Macht " nicht wahr genommen? Alles "Menschenrechtlich Vermerkeld?" Wie blöd waren wir Alten in unseren frühen Jahren? Welche Macht hatten unsere Eltern - auch wenn diese heute z.B. Strafen für jugendliches Fehlverhalten "nur" bezahlen sollen - und etliche eh schon finanzielle Überlebensprobleme haben/bekommen? Körperliche Gewalt ist verpöhnt - verboten - aber nur der Staat könnte sie wieder ausüben. Vielleicht hilft nur ganz schnelles "aus dem Verkehr ziehen"? Intelligent für machbare Arbeiten einsetzen? Je nach Art der Ausreden entsprechend vermitteln. Vielleicht schaltet dann mancher von "Nur ICH" auf "Da sind noch ANDERE!" um? Harte Zeiten erfordern wohl harte Entscheidungen. Nur auf die abgestimmten Kanzleramts-Entscheidungen zu warten oder hoffen, dürfte die erforderlichen Schnellschüsse vor Ort kaum beeinflussen. Keine Ahnung, wie hoch das "Explosionspotential" in den dann Zwangskasernierten / Wohnungen sich darstellt. Ob die "Spaziergehen"-Formulierung da hilft?...

  • 13
    0
    d0m1ng024
    21.03.2020

    @SimpleMan
    Die Verkäufer arbeiten aber jetzt schon am Limit. Die sind den ganzen Tag der Gefahr ausgesetzt, von Kunden angesteckt zu werden. Und neben ihrer normalen Arbeit müssen die zusätzlich auf strikte Einhaltung der Hygiene im Laden und auf die Einhaltung der Regeln bei Kunden achten. Die wollen auch mal einen Tag Ruhe haben.

    An die denkt wieder niemand, bei der Forderung nach Sonntagsöffnung... Lieferdienste einrichten, wie ich im anderen Artikel geschrieben habe, ist die beste Lösung für alle.

  • 2
    4
    Hinterfragt
    20.03.2020

    OO, ich drücke es etwas Vornehmer aus, bei bisher 7 ist es mit den sozialen Kompetenzen nicht weit her ...

  • 12
    5
    SimpleMan
    20.03.2020

    @vonVorn "Aber eine Frage hätte ich noch, wieso muss man die Lebensmittelläden Sonntag öffnen? ..." Ein Grund ist, dass es Leute gibt, die eben nicht auf Kurzarbeit sind, sondern im Gegenteil, Überstunde um Überstunde machen und selbst am Wochenende arbeiten. Ein anderer Grund ist, dass sich die Frequentierung besser verteilen soll. Wer in der Wochen einkaufen gehen kann, müsste eigentlich nicht am Wochenende gehen ...

  • 20
    4
    KTreppil
    20.03.2020

    Vorige Woche eierte Sachsen bei der Schulschließung herum, aus heutiger Sicht unvermeidbar. Nun eiert man bei Ausgangssperre. In meinen Augen ebenfalls unvermeidbar. Schon allein um nicht in die Ausmaße der Zahlen von Bayern, BA-Wü und schon gar nicht Italien zu kommen. Ich gebe ganz ehrlich zu, dass ich Corona unterschätzt habe, auch in meinen Kommentaren. Nun ist meine Meinung, lieber übertreiben als zu wenig zu tun. Wobei ich persönlich eine Ausgangssperre nicht mal mehr für übertrieben halte.

  • 31
    0
    Alcapone
    20.03.2020

    Noch einmal ohne Ironie: ABSTAND = ANSTAND. Würde sich jeder daran halten (mit den berechtigten und unvermeidbaren Ausnahmen) wären wir einen großen Schritt weiter. Fight the virus.

  • 21
    3
    Bär53
    20.03.2020

    Mir ist das alles (noch) zu unbestimmt. Keine klaren Ansagen. Wann tritt die neue Allgemeinverfügung in Kraft? Warum nicht sofort, Sonnabend 00.00 Uhr? Gaststätten, Friseure usw. sofort schließen. "Die Fallzahlen lassen sich noch nicht mit Bayern und Baden- Württemberg vergleichen"- Wir verschenken Zeit, die wir eigentlich nicht mehr haben. Unbelehrbare Bürger zeitnah bestrafen, notfalls wegsperren.
    Und dann kein Flickenteppich der Maßnahmen in Sachsen und Deutschland!

  • 13
    17
    vonVorn
    20.03.2020

    Aber eine Frage hätte ich noch, wieso muss man die Lebensmittelläden Sonntag öffnen? Ich denke zu viele Kontakte sollen vermieden werden.

  • 58
    2
    Annett1610
    20.03.2020

    Hiermit möchte ich mich bei allen unvernünftigen und egoistischen Mitbürgern bedanken, denen wir die jetzt wohl kommende Ausgangssperre zu verdanken haben. Ich finde es nur traurig, dass sich viele Erwachsene und Jugendliche jetzt wie trotzige Kleinkinder verhalten. Enttäuschend, mehr fällt mir dazu nicht ein.

  • 25
    3
    CPärchen
    20.03.2020

    Ob dies eine Schwäche des Förderalismus ist? Auf Bundesebene soll gerne die Richtung vorgegeben werden und auf Landesebene die konkreten Maßnahmen (bitte nicht kommunal).
    Ich finde dies eigentlich ganz gut. Auch aus Sicht der Koordination.

  • 18
    2
    harzruessler1911
    20.03.2020

    @Hinterfragt

    Es gibt Ausnahmen bei Notfällen, zumindest hier in Bayern. Mach Dich genau kundig, was das genau sein soll und ob ein Unfall darunter fällt.
    Ich Fälle z. B. nicht unter Notfall, da chronische Probleme. Aber brauche auch kein neues Rezept, trotz der längeren Unterbrechung.
    Ansonsten, war dies zu erwarten bei solch ignorantem Verhalten einiger.

    Und vonvorn schließe ich mich ebenfalls an.

  • 37
    6
    mops0106
    20.03.2020

    Ich kann mir nicht vorstellen, dass das durchgesetzt wird. Wenn dann die von Herrn Kretschmer genannten Jugendlichen aufgegriffen werden, werden diese dann eingesperrt? Was ist mit bis zu 13-Jährigen, die noch nicht strafmündig sind?
    Es erzieht nur Geld: Herausfinden der Identität und Zustellen von Bußgeldbescheiden an die Eltern.

  • 35
    10
    Alcapone
    20.03.2020

    How dare you to rob my freedom young party people? Als ob ihr nicht schon genug von diesem Land profitiert hättet, nehmt ihr eine Überlastung des Gesundheitssystems und Tote billigend in kauf. How dare you?!

  • 16
    11
    Hinterfragt
    20.03.2020

    "...Physiotherapeuten müssten dann schließen...."
    Zählen die nicht zum Gesundheitswesen?

    Toll, ich bin zur Zeit in Therapie zur Wiederherstellung von Beweglichkeit nach einem Unfall.

  • 46
    15
    vonVorn
    20.03.2020

    Das das richtig ist, keine Frage. Aber ich finde man sieht hier die Schwächen des Föderalismus überdeutlich, jeder macht was, in unterschiedlichem Ausmass und zu unterschiedlichen Zeiten und hebelt die Massnahmen damit gegeseitig aus.