Wende bei Corona: Brauchen Licht am Ende des Tunnels

Sachsen hat viele Einschränkungen in der Corona-Pandemie früher gelockert als andere. Nun gibt es einen grundsätzlichen Wandel in der Betrachtungsweise.

Dresden (dpa/sn) - Nach Thüringen plant auch Sachsen eine grundlegende Änderung beim Umgang mit Einschränkungen in der Corona-Krise. «Wenn die Zahl der Neuinfektionen weiterhin stabil auf einem niedrigen Niveau bleibt, planen wir für die Zeit ab dem 6. Juni in der nächsten Corona-Schutzverordnung einen Paradigmenwechsel», sagte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Montag in Dresden.

«Statt wie jetzt generell Beschränkungen zu erlassen und davon viele Ausnahmen für das zu benennen, was wieder möglich ist, wird dann generell alles freigegeben und nur noch das Wenige an Ausnahmen benannt, was noch nicht möglich sein wird», erklärte Köpping. Einzelheiten wurden nicht genannt. Zuvor hatte die «Leipziger Volkszeitung» berichtet. Die aktuelle Corona-Schutz-Verordnung gilt noch bis zum 5. Juni.

Die Regierung beobachte das Infektionsgeschehen sehr genau, um zu beurteilen, wie die aktuellen Maßnahmen wirken, sagte die Ministerin. «Viel hängt davon ab, dass die Menschen Verantwortung übernehmen und sich an Abstandsgebot und Maskenpflicht halten. Man sieht bei den Infektionen in Gaststätten, Schulen, Kitas oder Gottesdiensten, wie schnell es zu einem Ausbruch kommen kann.» Ob und wann die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung und zum Abstandhalten aufgehoben werde, sollte bundesweit gemeinsam entschieden werden.

Am Montag waren nach einer Übersicht des Sozialministeriums lediglich drei neue Coronavirus-Infektionen in Sachsen gemeldet worden. Zudem starb in der Landeshauptstadt Dresden ein weiterer Corona-Patient, so dass die Zahl der Todesfälle in Sachsen auf insgesamt 205 stieg.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte am Wochenende angekündigt, die allgemeinen Corona-Schutzmaßnahmen vom 6. Juni an aufzuheben. Stattdessen soll es dann regionale Maßnahmen abhängig vom Infektionsgeschehen vor Ort geben.

Der Deutsche Lehrerverband warnte am Montag vor kompletten Schulöffnungen ohne ausreichenden Gesundheitsschutz. «So sehr wir uns als Lehrkräfte, Schüler und Eltern die Rückkehr zu einem normalen Schulbetrieb dringlichst wünschen, so sehr lehnen wir es aber auch ab, dass Schulen zum freien Experimentiergelände für den Umgang mit der Gesundheit von Schülern, Lehrern und Familienangehörigen werden», erklärte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) äußerte sich am Montag zu wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise. Die vom Coronavirus gelähmte Weltwirtschaft könne es nur gemeinsam aus der Krise schaffen. Nun gehe es international darum, sich nicht mit Protektionismus Vorteile zu verschaffen. Die Staaten müssten gemeinsam aus der Krise heraus, damit es keine Weltwirtschaftskrise wie vor etwa 90 Jahren gibt, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Nach Ansicht von Kretschmer ist ein Mix an Maßnahmen für die Wirtschaft erforderlich. Es gehe darum, jenen Unternehmen zu helfen, die nicht sofort wieder am Markt erfolgreich sein könnten. Ihnen sollten beispielsweise vorerst weiter die Sozialversicherungsbeiträge gestundet werden. Es gehe auch um Investitionen in die Digitalisierung. Dabei dürfe man nicht wieder zurück in das Jahr 2019, betonte Kretschmer. «Sondern wir müssen den Schwung nutzen für Digitalisierung und Industrie 4.0.» Die Gastronomen sollten länger als geplant von der geringeren Mehrwertsteuer profitieren: «Wir brauchen Licht am Ende des Tunnels.»

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5Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 1
    7
    RingsOfSaturn
    25.05.2020

    Aus ihren Zeilen lese ich vor allem Verbitterung, das tut mir leid für sie.

    Ich denke nicht, dass unsere gewählten Regierungen durch nicht gewählte Experten ersetzt werden sollten (was Letztere auch mit Sicherheit nicht wollten) - wer sollte das auch veranlassen, das Militär?

    Bei allem was mich am Föderalismus stört, ist es in so einem Fall doch positiv, dass bei einem regional Stark unterschiedlichen geschehen auch regional reagiert werden kann. In meinen Augen wäre eine engere Abstimmung zwischen den Ländern aber wünschenswert.

    Ich habe auch nicht den Eindruck, dass sich jemand hinter Expertenmeinungen versteckt. Die Maßnahmen werden von Politikern beschlossen und umgesetzt, die das was sie tun verantworten müssen, spätestens bei der nächsten Wahl. So einfach ist das.

  • 11
    7
    Tauchsieder
    25.05.2020

    Vielleicht sollte man dann die Bundesregierung durch Experten ersetzen "Ring.......". Damit könnte man ihr Entscheidungen abnehmen wirft aber auch die Frage auf wer hier das Sagen hat. Für einige politi. Verantwortungsträger ist dies zur Zeit sogar eine angenehme Situation, können sie sich doch hinter den Erkenntnissen dieser Experten verstecken und müssen selbst keine Verantwortung übernehmen. Das nennt man den Weg des geringsten Widerstandes und sollte mal was schief gehen, dann waren es eben die Anderen. Das ist der Segen oder der Fluch des Föderalismus, hier entscheiden die Bundesländer für sich. Auf der einen Seite auf seine Eigenständigkeit pochen, passt aber einem etwas nicht dann beim anderen reinquatschen und da haben die Altbundesländer einen historischen Vorsprung, man könnte sagen da sind sie Klassenbeste.

  • 7
    7
    Sterntaler
    25.05.2020

    Eben sendete N24 ein Interview mit Petra Köpping. Dort hörte sich das alles irgendwie anders an als in diesem Artikel, in dem Sinne, dass sachlich das Meiste beim Alten bleibt. Bin gespannt wie es nun wirklich wird. Widersprüche oder nicht nachvollziehbare Wendenmanöver wären es in Sachsen nicht zum ersten Mal.

  • 14
    7
    RingsOfSaturn
    25.05.2020

    Wieso soll es denn schlecht sein, sich den Rat eines Experten zu holen, wenn ich von etwas nicht genug Ahnung habe es selbst einzuschätzen?

    Wenn mein Auto kaputt ist und ich mich damit nicht selbst auskenne, Frage ich doch auch jemanden von Fach. Was dann geschehen soll, muss ich dann ja trotzdem noch selbst entscheiden.

    Genauso ist es mit "der Politik" in diesen Zeiten. Expertenrat einholen (Übrigens von verschiedensten Fachrichtungen) und dann entscheiden was passieren soll.

    Haben sie denn Expertise in diesem Themenkomplex, die sie mit uns teilen wollen?

  • 17
    10
    Tauchsieder
    25.05.2020

    Im Osten geht die Sonne auf.
    Einer muss den Anfang ja machen und das dies im Osten passiert ist doch nicht verwunderlich. Den Zögerern und Zauderern und von persönlichen und parteipolitischen Befindlichkeiten zerfressenen Amtsträgern, die sich ständig nur hinter Expertenmeinungen verstecken, ist dies natürlich ein Dorn im Auge. Müssten sie sich doch Fragen aus ihrer Bevölkerung gefallen lassen, gesetzt den Fall es geht ohne größere Probleme über die Bühne, warum geht das nicht bei uns ?