Sachsen liegt bundesweit vorn bei Abschiebung von Asylbewerbern

Das Bundesinnenministerium will mehrere Balkan-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. Der Freistaat unterstützt diesen Kurs.

Dresden/Berlin.

Die Anzahl der Abschiebungen ist in Deutschland im vergangenen Jahr drastisch gestiegen - und Sachsen war, gemessen an der Bevölkerungszahl, Spitzenreiter. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums mussten 2013 im Bundesgebiet fast 10.200 abgelehnte Asylbewerber und Migranten zwangsweise das Land verlassen. Das ist gut ein Drittel mehr als im Vorjahr (7650). Wie aus den Antworten auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor geht, wurden aus Sachsen 863 Personen abgeschoben. Damit liegt der Freistaat in der Bundesländer-Statistik bei den absoluten Zahlen an vierter Stelle, bezogen auf Bevölkerungsgröße und die Anzahl der aufgenommenen Flüchtlinge ist es mit Abstand der Spitzenplatz.

Die große Anzahl der Abschiebungen ist offenbar eine Folge des wachsenden Flüchtlingsstroms. Wurden 2012 rund 77.000 Asylanträge gestellt, waren es 2013 rund 127.000. Zu den Hauptherkunftsländern zählten zuletzt neben der Russischen Föderation (vor allem Tschetschenen) und den Krisenländern Syrien und Afghanistan vermehrt auch Serbien und Mazedonien. Von dort kommen sehr oft verarmte Roma, die in der Regel nicht als politisch verfolgt anerkannt werden. Das Bundesinnenministerium kündigte deshalb jetzt an, man wolle die Balkanländer Bosnien-Herzegowina, Serbien, Mazedonien sowie Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern erklären. Asylanträge dieser Bürger können dann als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden. Das beschleunigt das Verfahren, die Frist zur Ausreise verkürzt sich. Der Gesetzentwurf soll im April im Bundeskabinett beraten werden.

Auch Sachsen hält die Balkanstaaten für sichere Herkunftsländer. Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte der "Freien Presse": "Die EU-Perspektive mancher Balkanstaaten macht deutlich, dass es sich um sichere Herkunftsstaaten handelt. Weniger Missbrauch ist auch im Sinne der Flüchtlinge, die Hilfe benötigen." Zur Spitzenposition des Freistaats bei den Abschiebungen sagte Ulbig: "Bei steigenden Zahlen sind schnelle Entscheidungen wichtig für diejenigen, die Hilfe brauchen, aber auch, wenn die Ausreise ansteht."


Fluggesellschaften zahlten Zwangsgelder in Millionenhöhe

Für die illegale Einreise von Flüchtlingen werden die betroffenen Reiseunternehmen, vor allem Fluggesellschaften, regelmäßig in Mithaftung genommen. Laut Bundesinnenministerium wurden hier im vergangenen Jahr Zwangsgelder in der Rekordhöhe von 2,6 Millionen Euro verhängt. Wer als Reiseunternehmen Migranten ohne Pass oder Aufenthaltstitel nach Deutschland befördert, verstößt gegen das Aufenthaltsgesetz und riskiert pro Person ein Zwangsgeld zwischen 1000 und 5000 Euro.

Nach EU-Recht (Dublin-Verordnung) soll ein Asylantrag in dem Land bearbeitet werden, in dem der Flüchtling zuerst eingereist ist. Daher werden auch viele Asylbewerber in andere EU-Staaten abgeschoben. So wurden aus Deutschland zuletzt 1800 Russen (Tschetschenen) auf dem Landweg zurück nach Polen geschickt.


Kommentar: Sachsen Law and Order

Kein Ausweisungsstopp im Winter und unverhohlener Stolz auf die Spitzenposition bei Abschiebungen: Schon im vergangenen Herbst, als die NPD in Schneeberg zu "Lichtelläufen" gegen Asylbewerber trommelte, ging das Innenministerium in Dresden mit Erfolgsmeldungen über seine effiziente Asylpolitik hausieren. Damals sprach man gar von mehr als 1000 Abschiebungen im Jahr 2013. Zahlen aus Berlin bestätigen jetzt: In keinem anderen Bundesland werden prozentual so viele Menschen gegen ihren Willen ausgewiesen wie hierzulande.

Viele Flüchtlinge kommen aus wirtschaftlicher Not zu uns. Wenn sie nicht politisch verfolgt sind, erhalten sie kein Asyl und müssen das Land wieder verlassen. So lange Deutschland keine legalen Wege zur Einwanderung bietet, wird es diese Menschen geben. Und so lange wird auch abgeschoben. Sachsen tut hier besonders viel. Das ist zwar legitim, passt aber auch ins Bild von einem Bundesland, das bei Einwanderung und Integration vor allem als Verhinderer auftritt.

Beispiel Einbürgerungen: Im Januar berichtete die "Freie Presse" über ein russisches Paar in Chemnitz, dessen in Deutschland geborene Kinder durch unterschiedliche Pässe getrennt sind. Die ältere Tochter, so zeigte sich inzwischen, kann nur deshalb keinen deutschen Pass bekommen, weil die Familie in Sachsen lebt. Ob Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein oder Bremen: Überall wird in solchen Fällen eine vorübergehende Mehrstaatigkeit hingenommen. Nur das Innenministerium in Dresden legt sich hier quer.

In Sachsen leben nur sehr wenige Migranten. Umso größer sind die Vorbehalte in der Bevölkerung gegenüber diesen Menschen. Doch wie geht die Landesregierung mit dieser Tatsache um? Wird hier überhaupt ernsthaft der Versuch unternommen, Fremdenangst abzubauen? Bislang reagiert man in Dresden - im Wahljahr 2014 mit der NPD im Nacken - vor allem mit Law-and-Order-Politik. Es fehlt am Mut, sich zur Einwanderung zu bekennen, aktiv für eine Willkommenskultur zu werben und sich zu bemühen, Vorurteile abzubauen. Ein solcher Weg ist steinig, er verlangt Geduld und Beharrlichkeit. Doch er ist alternativlos. Sachsen sollte endlich hier die politischen Prioritäten setzen.

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