Sachsen: Mehr «Reichsbürger» mit extrem rechter Einstellung

Die Szene der «Reichsbürger» in Sachsen wächst. Immer mehr von ihnen haben laut Innenministerium einen Bezug zum Rechtsextremismus.

Dresden (dpa/sn) - In Sachsen ist die Zahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter mit extrem rechter Einstellung innerhalb eines Jahres deutlich gestiegen. 2018 hatten 113 Personen aus dieser Szene rechtsextremistische Bezüge. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion im Landtag hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Dies entspricht einem Anstieg von mehr als 30 Prozent, nachdem das Landesamt für Verfassungsschutz ein Jahr zuvor 79 Personen mit rechtsextremistischen Bezügen registriert hatte.

Die Zahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter im Freistaat ist im gleichen Zeitraum weniger stark um rund fünf Prozent angewachsen. Nach Angaben des Innenministeriums wurden zum Jahresende 2018 rund 1400 Personen diesem Kreis zugerechnet. Ein Jahr zuvor waren es 1327 Personen. «Erst seit Ende 2016 wird dieses Spektrum amtlich beobachtet, offenbar liegen die Strukturen aber teilweise immer noch im Dunkeln», sagte Kerstin Köditz, Sprecherin der Linke-Fraktion für antifaschistische Politik.

Die Anzahl der durch sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter begangenen Straftaten sank binnen Jahresfrist von 235 (2017) auf 203 (2018). Mindestens 53 der 2018 registrierten Straftaten und damit rund ein Viertel waren der nach einer Auflistung des Innenministeriums rechtsmotiviert. «Rund die Hälfte aller registrierten Taten gilt als politisch motiviert, bei einem Viertel wird klar von rechtsmotivierter Kriminalität ausgegangen», sagte Köditz.

Zu den rechten Straftaten gehörten unter anderem das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Körperverletzung, Nötigung, Beleidigung oder Volksverhetzung. In der Bilanz 2017 wurden nur zehn Delikte der politisch motivierten Kriminalität (PMK) von rechts zugeordnet.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen etwa Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz soll es in Deutschland rund 19 000 Mitglieder dieser Szene geben. Sie wird von der Behörde beobachtet.

Das sächsische Justizministerium hatte im März angekündigt, Straftaten sogenannter Reichsbürger härter sanktionieren zu wollen. «Wie gefährlich Reichsbürger sind und wie sehr die Vernetzung in rechtsextremistische Kreise geht, haben wir hinlänglich gesehen», sagte Justizminister Sebastian Gemkow (CDU).

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