Die sächsische Polizei reagiert auf aktuelle Bedrohungslagen und erweitert ihre Sonderkommissionen.
Die sächsische Polizei reagiert auf aktuelle Entwicklungen mit zwei weiteren Sondereinheiten. Die Sonderkommission (Soko) Relix übernimmt im Landeskriminalamt künftig Fälle von islamistischem Terrorismus und Extremismus, teilte Martin Strunden, Sprecher des Innenministeriums, mit und bestätigte damit Berichte der "Sächsischen Zeitung" und "Leipziger Volkszeitung". Eine zweite Soko wurde zum Thema Spionage/Sabotage eingerichtet – unter anderem wegen jüngster Drohnensichtungen nahe sensibler Infrastruktur.
Damit gibt es in Sachsen nun vier Soko-Einheiten. Die beiden anderen widmen sich Rechtsextremismus und Linksextremismus. Schwerpunkt bleibt laut Innenministerium die Soko Rex zum Rechtsextremismus. Die Soko Relix bearbeitet derzeit Prüffälle im unteren dreistelligen Bereich. In den meisten Fällen könne eine Gefährdung ausgeschlossen werden. Bei rund einem Viertel würden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. In relevanten Fällen erfolgten Gefährderansprachen oder eine Zusammenarbeit mit Ausländerbehörden und Experten für Deradikalisierung.
Angriff auf Frauenrechtlerin aus Pakistan
Ein konkreter Fall der Soko Relix ist ein Angriff auf eine aus Pakistan stammende Frauenrechtsaktivistin im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Mitte September. Die 27-Jährige war am Bahnhof Klingenberg-Colmnitz von einem Unbekannten mit einem Strangulationswerkzeug attackiert worden. Sie konnte sich selbst befreien und flüchten. Die Attacke hinterließ laut Polizei deutliche Spuren am Hals. Dem Vernehmen nach soll die Frau in ihrem Heimatland politisch verfolgt worden sein.
"Die Anschläge von Solingen und Mannheim zeigen, welche Gefahr vom Islamismus ausgeht. Sachsen ist bislang von derartigen Taten verschont geblieben, ein gewisses Fallaufkommen gibt es aber dennoch, wie der Angriff auf eine pakistanische Frauenrechtlerin zeigt", sagte Innenminister Armin Schuster (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Die Sonderkommission Relix sei ein Schritt, um der Gefahr des Islamismus mit voller Aufmerksamkeit zu begegnen. (dpa)
