Sachsen setzt auf eigenes Grundsteuer-Gesetz

Dresden (dpa/sn) - Sachsen plant in Sachen Grundsteuer ein eigenes Gesetz. Sollte der Bund das Gesetz zur Reform der Grundsteuer mit einer Öffnungsklausel für die Länder beschließen, «wollen wir davon auf jeden Fall auch Gebrauch machen», sagte Finanzminister Matthias Haß (CDU) in Dresden. Der Freistaat setzt auf ein einfaches Modell, das regionale Besonderheiten berücksichtige und zum Ziel hat, dass es «insgesamt nicht zu Steuererhöhungen kommt». Mit den Details werde man sich nach Verabschiedung des Bundesgesetzes in Ruhe befassen.

Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuer bis Jahresende neu geregelt sein. Grund sind veraltete Bewertungsgrundlagen. Nach den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sollen bei der Berechnung der für die Kommunen enorm wichtigen Steuer auch künftig der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Die Bundesländer sollen von dieser Regelung allerdings abweichen dürfen, dafür soll das Grundgesetz geändert werden. Bayern hat bereits angekündigt, allein die Größe des Grundstücks zugrunde legen zu wollen.

Die Grundsteuer zahlt jeder Hausbesitzer - auch auf die Mieter wird sie umgelegt. Für die Kommunen ist sie zugleich eine der wichtigsten Einnahmequellen. Laut Gesetzentwurf soll sich das Gesamtaufkommen nicht verändern. Allerdings werden manche Bürger durch die Reform mehr, andere weniger zahlen müssen.

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