Sachsen-SPD will gut integrierte Flüchtlinge behalten

Dresden (dpa/sn) - Die sächsische SPD hat sich für einen Verbleib von Flüchtlingen ausgesprochen, die sich gut eingelebt haben. «Wer sich in Deutschland integriert hat und unsere Sprache beherrscht, genau dem sollten wir eine dauerhafte Bleibeperspektive aufzeigen und die Chance geben, ein Arbeits- beziehungsweise Ausbildungsverhältnis zu beginnen», sagte Wirtschaftsminister und SPD-Landeschef Martin Dulig am Mittwoch in Dresden. Damit würde die Politik einem dringenden Anliegen der Wirtschaft, besonders des Handwerks entsprechen.

Dulig bezog sich dabei aus Forderungen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU), der sich für einen «Spurwechsel» in der Flüchtlingspolitik ausgesprochen hatte. Das Einwanderungsgesetz soll demnach auch abgelehnten Asylbewerbern einen Weg auf den deutschen Arbeitsmarkt eröffnen. In der CSU, aber auch in der eigenen Partei wird das skeptisch gesehen. Allerdings hatte auch Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Mittwoch eine Bleibeperspektive «in engen Grenzen» für gut integrierte Flüchtlinge gefordert.

Sachsens SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe unterstützte wie Dulig den Vorschlag von Günther, kritisierte aber zudem die Abschiebepraxis im Freistaat. Sachsen schiebe die Falschen ab, erklärte Kolbe. In Dresden. In Abschiebeflügen nach Afghanistan könnten bald vermehrt auch Azubis und Arbeitnehmer aus Sachsen sitzen. «Wer hier bei uns eine Ausbildung anfängt, sich anstrengt, Papiere vorlegt und sich an die Regeln hält, der soll bleiben dürfen.» Wer gut integrierte Geflüchtete abschiebe, bestrafe diejenigen, die sich anstrengen.

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1Kommentare
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  • 2
    0
    Hinterfragt
    16.08.2018

    "...Sachsen-SPD will gut integrierte..."

    Wie ich schon an anderer Stelle schrieb:
    Ich kann dieses Politikergeschwafel zur "guter Integration" nicht mehr hören.
    Oleg Schwotzer war gut integriert, hat sein eigenes Geld verdient, hat Arbeitsplätze geschaffen und Steuern gezahlt - es hat alles nicht gegolten!
    Auch hat dieser niemanden überfallen und ausgeraubt oder sexuell belästigt.
    Kein hochrangiger Politiker hat damals einen Arsch in der Hose gehabt ...
    Die Chemnitzer OB, ist die nicht auch in der Sachsen-SPD? Wo waren die empörten Rufe damals? Warum hat man damals keinen "Druck" gemacht und ein Machtwort gesprochen.



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