Sachsen will Straftäter schneller vor Gericht bringen

Die neue Strategie der Justiz soll auch im Nachgang der Chemnitzer Demonstrationen vom 26./27. August angewandt werden.

Chemnitz/Dresden.

Die sächsische Justiz reagiert mit beschleunigten Verfahren auf rechtsextreme Ausschreitungen nach dem tödlichen Messerangriff in Chemnitz. Am Donnerstag und Freitag müssen sich in diesem Zusammenhang zwei Männer vor dem Amtsgericht in Chemnitz verantworten, wie Gerichtssprecherin Birgit Feuring der "Freien Presse" bestätigte. In dem einen Fall geht es um einen "Sieg Heil"-Ruf und einen Angriff auf einen Polizisten, in dem anderen um das Zeigen des Hitlergrußes. In einem weiteren Verfahren gab es demnach noch keinen Termin, einen vierten Fall prüfe die Generalstaatsanwaltschaft.

Insgesamt bearbeitet die Generalstaatsanwaltschaft 140 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Geschehen am 26. und 27. August in Chemnitz. Dabei geht es um den Verdacht des Landfriedensbruchs, der Körperverletzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Auslöser war der Tod eines 35-jährigen Deutschen, der in der Nacht zum 26. August an Stichverletzungen starb. Verdächtig sind drei Asylbewerber. Zwei sitzen in Untersuchungshaft, nach einem weiteren wird international gefahndet.

Auch abseits der Chemnitzer Vorfälle will die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden künftig unter anderem Ladendiebstahl, Drogendelikte, Schwarzfahren, ausländerfeindliche Straftaten und Attacken gegen Amtsinhaber schneller vor Gericht bringen. Sie sollen noch am selben oder am Folgetag verhandelt werden, sagte am Generalstaatsanwalt Hans Strobl. Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) erhofft sich, dass durch die Maßnahme auch das Vertrauen in die Effizienz der Justiz gestärkt wird.

In Zwickau hat die Staatsanwaltschaft gemeinsam mit der Polizei das sogenannte beschleunigte Verfahren bereits erprobt. Dort sind zwei Polizisten dafür zuständig, diejenigen Straftaten aus dem Tagesgeschäft herauszusuchen, die sich dafür eignen. Das dortige Amtsgericht hat zudem einen Katalog erstellt, welche Taten für dieses Prozedere generell infrage kommen.

Beschleunigte Verfahren sind grundsätzlich nur gegen Erwachsene - und eingeschränkt gegen Jugendliche - zulässig. Voraussetzung ist zudem, dass den Täter keine Freiheitsstrafe über einem Jahr erwartet. Die Anklage wird mündlich erhoben. Darüber hinaus gibt es weitere Vereinfachungen. Bisher wird dieses Prozedere selten angewandt. Im vergangenen Jahr waren es laut Justizministerium sachsenweit knapp 100 von insgesamt rund 36.000 Gerichtsverfahren. Generalstaatsanwalt Strobl erklärt sich dies vor allem mit dem hohen Aufwand, den das Verfahren an Staatsanwaltschaft und Polizei stellt. Er wolle dennoch verstärkt darauf setzen, da das Instrument eine "schnelle, effektive Verfolgung und Ahndung von Straftaten" ermögliche. Ihm schwebe eine Anzahl von 4000 Verfahren jährlich vor.

Der Generalstaatsanwalt äußerte sich am Montag auch noch einmal zum Hintergrund der Chemnitzer Messerattacke. Strobl schloss mit Verweis auf die Ermittlungen aus, dass ein Raub Auslöser der Tat gewesen sein könnte. Weitere Details nannte er auch auf Nachfrage aber nicht.

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1Kommentare
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    1
    JochenV
    11.09.2018

    In Sachen Straftaten gibt es ja konkretes und gerade für die Öffentlichkeit wichtiges, und zwar bezüglich der Männer, die bei der erste Demonstration, es war wohl der 26.09., ganz 'stramm' den Hitlergruß gezeigt und damit eine Straftat (Zeigen verfassungswidriger Symbole) vor den Augen aller einschließlich der Medien begangen hatten. Ministerpräsident Kretschmar sagte dazu auf seiner ersten Pressekonferanz danach, dass die Identitäten bekannt seien und Strafverfolgung sofort einsetzen würde. Wie sieht es aktuell damit aus, können Sie da helfen, FP ?



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