Sachsen will Verunglimpfung der EU unter Strafe stellen

Berlin (dpa/sn) - Die Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole soll nach einem Vorstoß Sachsens unter Strafe gestellt werden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf habe der Freistaat am Freitag im Bundesrat eingebracht, teilte das sächsische Justizministerium in Dresden mit. «Die Europäische Union wird in letzter Zeit immer häufiger durch Angriffe auf ihre Symbole verunglimpft», begründete Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) den Entwurf. «Damit werden gleichzeitig unsere europäischen Grundwerte angegriffen und in Frage gestellt», sagte er.

Die Bundesratsinitiative sieht vor, dass die Verunglimpfung der Flagge und der Hymne der Europäischen Union zu Strafen von bis zu drei Jahren Haft führen kann. Derzeit sind die Symbole der Bundesrepublik Deutschland sowie der einzelnen Länder geschützt, nicht aber die der EU.

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10Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 2
    0
    Deluxe
    02.07.2019

    Früher gab es Straftatbestände namens öffentliche Herabwürdigung, Boykotthetze und ähnliches.

    Willkommen zurück!

  • 4
    1
    Hinterfragt
    02.07.2019

    Also wenn man gerade das stattfindende "Postenschmierentheater" betrachtet, müsste sich die EU selbst bestrafen ...

  • 7
    2
    Hinterfragt
    01.07.2019

    Erinnert mich irgendwie an:
    Erich sammelte die Witze über sich und Mielke, die jenigen, welche sie erzählten ...

  • 10
    2
    Malleo
    29.06.2019

    Bis 89 musste wir auch alle die UdSSR lieben.

  • 2
    10
    Distelblüte
    29.06.2019

    Woran ich dabei denke: an eine Horde Neonazis, die in Plauen über die auf dem Pflaster liegende blaue Fahne der EU marschieren.
    Woran andere denken: Bevormundung! Verbotskultur! Jetzt vertragen die da oben nicht mal mehr Kritik!

  • 10
    2
    Nixnuzz
    29.06.2019

    Wenn die EU nur Mumpitz für den Bürger produziert??

  • 8
    0
    Tokru
    29.06.2019

    Wo sind die Demokraten in Deutschland geblieben?

  • 10
    4
    Lesemuffel
    29.06.2019

    Gibt es denn genügend Kontrollen und Melder der Verbotskultur? Will man der Bevölkerung die Meinung verbieten? Wer ist der Schiedsrichter bei der EU-Kritik und legt fest was gute und schlechte Kritik ist? Haben unsere Eliten so viel Angst vorm eigenen Volk? Ist Friedhofsruhe angestrebt?

  • 10
    2
    ralf66
    29.06.2019

    Hauptsache die Kritik an der Organisation und Politik der EU ist noch erlaubt damit verunglimpft man ja niemanden.

  • 9
    4
    BlackSheep
    29.06.2019

    Wehe einer sagt was was der Regierung nicht gefällt, da brauchen wir dringend Gesetze. Aber ist klar, das Verbot von Kritik ist einfacher als ne Reform.



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