Sachsen will vom Norden lernen

Im Freistaat könnte bald ein spezieller Staatssekretär den Strukturwandel beaufsichtigen. Vorbild für diese Idee ist ein Modell von der Küste. Lässt es sich auf den Freistaat übertragen?

Dresden.

Ein Kümmerer soll er sein. Jemand, der darauf achtet, dass die Region nicht zu kurz kommt und dass der ländliche Raum nicht vergessen wird. Mit diesem Auftrag berief im Jahr 2016 Erwin Sellering, damaliger Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Patrick Dahlemann (beide SPD) in sein neues Kabinett. Staatssekretär für Vorpommern ist der 31-Jährige seitdem. Auch Sellerings Amtsnachfolgerin Manuela Schwesig von der SPD ist mit Dahlemann hoch zufrieden. Immerhin hat der Staatssekretär seit Amtsantritt mit fünf Millionen Euro Fördermitteln Investitionen in Höhe von 16 Millionen Euro angeschoben. Mecklenburg-Vorpommern ist stolz auf diese Bilanz. Selbst in Sachsen ist man anscheinend darauf aufmerksam geworden.

In der möglichen schwarz-grün-roten Kenia-Koalition wird nach "Freie Presse"-Informationen überlegt, ob sich das Modell aus Mecklenburg-Vorpommern nicht für Sachsen adaptieren lässt. Regionen, die vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen stehen, gibt es schließlich ebenso im Freistaat. Angefangen bei der Lausitz, wo man in den nächsten Jahrzehnten aufgrund des Braunkohle-Ausstiegs bis zum Jahr 2038 einen Weg finden muss, um Tausende neue Arbeitsplätze zu schaffen. Ein eigener Staatssekretär, der sich nur dem Strukturwandel und hierbei besonders der Lausitz widmet, könnte das Thema vielleicht entschiedener bearbeiten als ein Minister, der auch anderes im Blick haben muss - zumindest ist das die Idee.

Allein die Summen, die Sachsen wegen des Kohleausstiegs vom Bund erhält, sind für einige bei Schwarz-Grün-Rot ein Argument für den neuen Posten. Knapp zehn Milliarden Euro soll der Freistaat nämlich in den nächsten knapp 20 Jahren bekommen. Da brauche es ein spezielles Augenmerk darauf, dass das Geld klug eingesetzt werde, heißt es. Noch ist schließlich nicht klar, wofür das Geld alles ausgegeben wird.

CDU, Grüne und SPD sind sich immerhin einig, dass in der Lausitz - und im Mitteldeutschen Revier bei Leipzig - "Innovationszentren" entstehen sollen. Das haben die Partner im Sondierungspapier festgehalten. Neben Breitband, Mobilfunk, Schienen und Straßen geht es dabei um ein "intaktes soziales und kulturelles Umfeld". Mit Details hat man sich aber bisher zurückgehalten.

Doch es gibt Skeptiker, die bezweifeln, ob ein neuer Staatssekretär mit Spezialaufgabe überhaupt vonnöten ist. Schließlich wird derzeit in allen drei Parteien über ein neu zu schaffendes Infrastrukturministerium diskutiert. Und die Transformation der Lausitz wird derzeit von einer eigenen Abteilung in der Staatskanzlei gesteuert.

Hinzu kommt die Frage, wo in der Regierung der Strukturwandel-Staatssekretär angesiedelt werden könnte. In einem Ministerium? In der Staatskanzlei? Und darf die neue Frau oder der neue Mann an den Kabinettssitzungen teilnehmen, wie es Patrick Dahlemann in Mecklenburg-Vorpommern gestattet ist? Eine gemeinsame Linie gibt es bei Schwarz-Grün-Rot nicht - nur viel, worüber die Unterhändler sich ab kommenden Montag austauschen können. Immerhin das ist geklärt: Ab 11 Uhr starten die Koalitionsverhandlungen. Ende offen - auch in Sachen neuer Staatssekretär.

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