Sachsen
07.06.2024
Sachsens AfD verklagt Verfassungsschutz
Schon gegen die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ setzte sich der Landesverband der Partei zur Wehr - bislang steht die Entscheidung des Verwaltungsgerichts noch aus. Was folgt nun?
Nach der Klage gegen ihre im Dezember erfolgte Einstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ will Sachsens AfD nun auch gegen den seit Ende Mai vorliegenden Jahresbericht des Verfassungsschutzes für 2023 vorgehen. Parteivize Joachim Keiler kündigte am Freitag eine entsprechende Erweiterung des im Januar eingereichten und...
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