Schon gehört?
Sie können sich Ihre Nachrichten jetzt auch vorlesen lassen. Klicken Sie dazu einfach auf das Play-Symbol in einem beliebigen Artikel oder fügen Sie den Beitrag über das Plus-Symbol Ihrer persönlichen Wiedergabeliste hinzu und hören Sie ihn später an.
Sie können sich Ihre Nachrichten jetzt auch vorlesen lassen. Klicken Sie dazu einfach auf das Play-Symbol in einem beliebigen Artikel oder fügen Sie den Beitrag über das Plus-Symbol Ihrer persönlichen Wiedergabeliste hinzu und hören Sie ihn später an.
Artikel anhören:
Die Diskussion wurde geschlossen.
Also ich bin dankbar , dass sich der Michael Kretschmer für diese Sache bzw. gegen diese Sache einsetzt ...
Der ist doch an sich bisher gar nicht so bekannt gewesen ... ?
Dass die CDU die Reglung, wer sicherer Drittstaat an das Bundesverfassungsgericht delegieren möchte, ist schon merkwürdig. Wie soll das denn ein Richter entscheiden? Welche Wissensgrundlage hat er denn? Im Bundestag gibt es immerhin den wissenschaftlichen Dienst. Oder ist es eher die Angst der CDU vor missliebigen Mehrheiten in Bundesrat?
Das Papier ist bestimmt ein amüsanter Text nicht nur für Bundesverfassungsrichter: Wenn die CDU auffordert, dass Straftaten von Asylbewerbern nicht juristisch aufgearbeitet werden sollen, die Asylbewerber einfach abgeschoben werden, wer bestimmt denn eigentlich, dass eine Straftat überhaupt vorliegt? Macht das der Herr Kretschmer selbst? Ein prima Rechtsstaatsverständnis hat diese Volkspartei.
Das Papier wird übrigens sang- und klanglos untergehen: Wie will man den eine Änderung von Gesetzen herbeiführen, wenn man den Koalitionspartner beleidigt? Das weiß auch die CDU, aber so lässt sich dann die Empörung spielen und der schwarze Peter an die SPD weitergeben. Wahlkampf auf sächsisch.
Das klingt doch schon recht vernünftig! Herr Kretschmer scheint "das Kind beim Namen zu nennen". Nur warum braucht alles immer sooo lange?! ... im Herbst Landesparteitag, auf Bundesebene einbringen ... Bundestag, wo möglich Bundesrat und am Ende bleibt dankt demokratischer Kompromissfähigkeit der "kleinste mögliche Nenner" = eine s. g. Luftnummer übrig. Leider hat man das schon zu oft erlebt! Ich bleibe mal gespannt. Vielleicht kommen wir doch mal mit mehr direkter Demokratie (Volksentscheide ect.) weiter. Man kann ja wieder mal hoffen!