Sachsens Ex-Justizminister klagt gegen Bundesnotbremse

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FDP-Abgeordneter Jürgen Martens hält Ausgangssperre für unverhältnismäßig

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55 Kommentare
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  • 4
    3
    ernstel1973
    23.04.2021

    Das müssen noch viel mehr Juristen tun.

  • 18
    15
    BuboBubo
    22.04.2021

    Auf Mallorca gilt seit Dezember eine Ausgangssperre zwischen 22 Uhr und 6 Uhr - und das bei einer Wocheninzidenz unter 50.
    Das hat deutsche Touristen jedoch keineswegs davon abgehalten, zu Zehntausenden dorthin in Urlaub zu fliegen. Offenbar fühlten sie sich gar nicht so stark ihrer grundgesetzlich verbrieften Freiheitsrechte beraubt, als dass sie deswegen auf den Urlaub hätten verzichten wollen.
    Das ändert sich natürlich sofort, wenn man wieder zu Hause ist. Dann zieht man vor das Verfassungsgericht. Dabei wäre hierzulande bei einer Inzidenz unter 50 nicht mal ansatzweise von nächtlicher Ausgangssperre die Rede...

  • 37
    49
    Pixelghost
    22.04.2021

    Warum verklagt er nicht das Virus auf Grundgesetzkonformität und Verhältnismäßigkeit?

    Das Virus soll sich nun endlich mal an das Grundgesetz und die Länderverfassungen halten. Nach 13 Monaten sollte es das nun doch gelernt haben.

  • 41
    37
    achso
    22.04.2021

    Aber hallo, schauen solche Leute mal über die Ländergrenzen. Ach so FDP.... die satteln immer auf, wenn von der Seite geschossen wird. Überall standen und stehen Ausgangssperren auf der Tagesordnung, I.d.Regel auch schon früher. Was ist hier unverhältnismäßig? So ein Theater... Wer richtig arbeiten muss, der will ab 22:00 seine Ruhe und wer vor Blödsinn nicht weiß, was er machen soll, der wird sich wohl mal zusammenreißen können?..Sonst wird es kein Licht am Ende des Tunnels geben!

  • 62
    35
    Hachay
    22.04.2021

    Richtig. Und die Schulen bitte auch wieder öffnen. Das ist auch nicht verhältnismäßig.