Sachsens Ex-Justizminister über Coronapolitik: "Die Verfassung wird durch das Virus nicht suspendiert"

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Der FDP-Bundestagsabgeordnete und frühere sächsische Justizminister Jürgen Martens über Grundrechtseinschränkungen in Coronazeiten

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88 Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 15
    4
    klapa
    30.01.2021

    ‚Die perfekte Diktatur hätte das Erscheinungsbild einer Demokratie, wäre aber im Grunde ein Gefängnis ohne Mauern, in dem die Gefangenen nicht einmal davon träumen würden, zu fliehen. Es wäre im Wesentlichen ein System der Sklaverei, in dem die Sklaven durch Konsum und Unterhaltung ihre Knechtschaft lieben würden.‘ – A. Huxley

    Hat Huxley die Zukunft gesellschaftlicher Entwicklung voraussehen können?

    Jedenfalls scheint sie in einer beliebigen Demokratie im Bereich des Möglichen zu liegen.

    Am Beginn einer solchen gesellschaftlichen Phase stünde m. E. die schleichende Entrechtung des Souveräns unter Vorgabe aller möglichen Erfordernisse und Zwänge, ohne dass dieser den Bemühungen der Exekutive wesentlichen Widerstand entgegensetzen würde.

    Huxley war auf jeden Fall kein Verschwörungstheoretiker.

  • 13
    3
    penaum
    30.01.2021

    Egal wer gerade die Macht hat. In der Krise zeigt es sich noch deutlicher: wer wenig hat, hat danach noch weniger, wer viel hat, hat danach noch mehr. Bsp. Arbeitslosenzahlen/DAX-Kurs.

  • 8
    20
    Slash140786
    30.01.2021

    Ja Herr Martens, sie mit ihren Gesetzen und Paragraphen. Das ist doch nicht so wichtig. Hier geht es um Menschenleben und eine kaputte Wirtschaft ist doch nicht bedrohend wie ein VIRUS das sogar mutiert. Der Zweck heiligt immer die Mittel, wann frage ich Sie war das jemals problematisch?

  • 30
    19
    Echo1
    30.01.2021

    Parlamentarier wann wacht Ihr mal auf und erkennt die Wirklichkeit.
    Die wahren Folgen der Massnahmen sind ungeheuerlich. Sozial, gesundheitlich, psychisch, finanziell. Wer fühlt sich in dieser Situation wohl? Man hat ein dumpfes Gefühl in der Magengrube.
    Wer stirbt denn eigentlich an Covid19?
    Wer war denn eigentlich krank durch den Virus und ist es eigentlich echt an dem Virus erkrankt?
    Man kennt keine Zahlen.
    Seit Monaten lese ich auch Todesanzeigen in der FP. Dort stehen ganz selten mal ein 60 oder 70jährige, geschweige jüngere Menschen. Es sind 80 und 90jöhrige deren Tod zu beklagen sind. Natürlich sind die auch an und mit dem Virus gestorben.
    Es ist kein anderer Zustand als in den Vorjahren. Diskutiert das mal in den Parlamenten und Schluss mit der Angsthysterie. Ich kann mich ja irren, wenn ich nicht so eine Pandemie sehe. Diskutiert das mal. Irren ist ja menschlich. Aber gemeinsam bekommen wir die Wahrheit heraus.

  • 17
    25
    Pixelghost
    30.01.2021

    Wie lange wollen wir labern, Herr Martens?
    Ja, Sie sind es gewöhnt stunden-, tage- oder wochenlang zu anansysieren, zu debattieren, jeden Stein umzudrehen oder jeden Paragraphen 50 Mal hoch- und runter zu rezitieren.
    Das ist wie bei Polizisten im Einsatz: Die können auch nicht - bevor sie jemanden retten müssen - noch mal in die Dienststelle zurückfahren und ihre 5 Vorgesetzten fragen, wie denn nun der genaue Paragraph ausgeführt ist, damit die Türe doch vielleicht von allein aufgeht.

    Aber danach, wenn die Person gerettet ist, findet man gaaaanz sicher noch ein Krümelchen an Fehlern, die man selbst natürlich niiiieee machen würde. Man ist ja sooooo schlau.

    Jetzt heißt es RETTEN durch HANDELN. Durch Reden ist noch niemand gerettet worden!

  • 35
    11
    Erstaunt
    30.01.2021

    Sehr geehrter Herr Martens,

    Sie sprechen mir aus der Seele. Endlich.
    Reden Sie darüber öfters und lauter, auch in Berlin.

    Ich finde diese „autoritäre Runde“ zwischen Kanzleramt und Ministerpräsidenten auch unerträglich. Wo sind die Parlamente?
    Wo sind die Sitzungen und neuen Überlegungen nach vier Wochen? Das Gesetz schreibt vor, nach vier Wochen sind die Einschränkungen beendet. Dann kann verlängert werden. Aber es MUSS neu diskutiert werden was verhältnismäßig und notwendig ist. Das fehlt total. Warum haben wir dann das Gesetz wenn es ignoriert wird? Wann entscheiden endlich Gerichte hierüber?

    Glück Auf.

  • 6
    13
    Nixnuzz
    30.01.2021

    Was ist in der Wirkung schneller: Maßnahmen nach der Beratung und Abstimmung in den 16 Parlamenten oder das Virus mit seinen Pleiten bei den KMB's??

  • 42
    5
    Biene62
    30.01.2021

    Hinterher sind alle schlauer und das die FDP niemanden durchs Raster fallen lassen würde,glauben die doch selber nicht