Spezialdrohnen können mit Netzen andere Drohnen abfangen. In Sachsen sollten Polizisten feindliche Drohnen auch abschießen können, fordern die Grünen.
Spezialdrohnen können mit Netzen andere Drohnen abfangen. In Sachsen sollten Polizisten feindliche Drohnen auch abschießen können, fordern die Grünen. Foto: Michael Bahlo/dpa
Sachsen
Sachsens Grüne legen eigenen Gesetzentwurf vor: Beamte sollen Drohnen mit Sturmgewehren abschießen dürfen

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Obwohl die Zeit drängt, gibt es bisher keine Mehrheit für den Regierungsvorschlag zur Novelle des Polizeigesetzes. Vor allem der Einsatz von KI ist hoch umstritten und könnte wohl auch Unschuldige ins Visier der Polizei bringen.

In der Debatte um das Polizeigesetz hat die Grünen-Landtagsfraktion einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser setze Vorgaben des Landesverfassungsgerichtshofs „grundrechtsschonend“ um und sichere funktionsfähige Polizeiarbeit, „ohne gleich übermäßigen Überwachungsfantasien nachzueifern und sich gedanklich nach China zu bewegen“,...
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