Sachsen
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Obwohl die Zeit drängt, gibt es bisher keine Mehrheit für den Regierungsvorschlag zur Novelle des Polizeigesetzes. Vor allem der Einsatz von KI ist hoch umstritten und könnte wohl auch Unschuldige ins Visier der Polizei bringen.
In der Debatte um das Polizeigesetz hat die Grünen-Landtagsfraktion einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser setze Vorgaben des Landesverfassungsgerichtshofs „grundrechtsschonend“ um und sichere funktionsfähige Polizeiarbeit, „ohne gleich übermäßigen Überwachungsfantasien nachzueifern und sich gedanklich nach China zu bewegen“,...
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