Vor der Wahl hat die Union angekündigt, zur Eindämmung der illegalen Migration auf mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen zu setzen. Sachsens Innenminister begrüßt dies.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat die angekündigten schärferen Grenzkontrollen begrüßt. "Die Intensivierung der Grenzkontrollen ist ein guter Tag für Sachsen – und ein längst überfälliger Schritt, den wir und andere unionsgeführte Länder lange eingefordert haben", sagte Schuster. Die Polizei Sachsen werde dies langfristig begleiten und die bewährte Zusammenarbeit mit der Bundespolizei perspektivisch weiter ausbauen und vertiefen.
Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuvor angekündigt, mit mehr Polizisten an den deutschen Landgrenzen für einen Rückgang der irregulären Migration zu sorgen.
Die nach EU-Recht zeitlich befristeten Grenzkontrollen waren an der Grenze zu Österreich bereits 2015 eingeführt und von der Ampel-Regierung schrittweise auf alle Grenzabschnitte ausgeweitet worden. Der damalige CDU-Vorsitzende und jetzige Bundeskanzler Friedrich Merz und der damalige CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hatten aber im Wahlkampf angekündigt, sofort nach Amtsantritt die Kontrollen zu verstärken und Asylsuchende zurückzuweisen.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist vereinbart: "Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen." Zwischen Union und SPD ungeklärt ist aber, ob "in Abstimmung" bedeutet, eine Zustimmung der Nachbarn einzuholen oder sie lediglich zu konsultieren. (dpa)
