Sachsens Innenminister wirbt für strengeres Polizeigesetz

Sachsens Innenminister Roland Wöller über neue Pläne für die Polizei und unangekündigte Revierbesuche

Dresden.

Seit sieben Monaten ist Roland Wöller (CDU) als Innenminister in Sachsen für die Polizei zuständig. Die soll ab 2019 nicht nur wieder mehr Personalstellen, sondern auch neue Kompetenzen bekommen - welche genau, ist in der CDU/SPD-Koalition umstritten. Mit Wöller sprach Tino Moritz.

Freie Presse: CDU-Landtagsfraktionschef Frank Kupfer hat sich neulich via Facebook beschwert, dass "die Sozis mal wieder auf der Bremse stehen" und es deshalb nur 48 Bodycams für Sachsens Polizei gibt. Ein Vorgeschmack auf die anstehende Debatte um das neue Polizeigesetz?

Roland Wöller: Klar ist: Unser Polizeigesetz war einmal das modernste in Deutschland und ist jetzt in die Jahre gekommen. Der Überarbeitungsbedarf ist offensichtlich, allein schon wegen der digitalen Kommunikationsmöglichkeiten. Wir ringen da noch mit unserem Koalitionspartner, sind aber schon ein gutes Stück vorangekommen. Dabei geht es auch um die Bodycams, wo uns der Einsatz bisher nur in einem Modellversuch erlaubt ist.

Was bewirken die Kameras?

Einerseits wird die Hemmschwelle für Gewalt gegen Polizisten höher. Andererseits erleichtern uns die Bodycams die Beweissicherung. Deshalb spricht aus meiner Sicht alles für ihren dauerhaften Einsatz. Die SPD ist nicht gänzlich abgeneigt. Uns geht es mit dem neuen Polizeigesetz nicht nur um die Aufklärung, sondern insbesondere um bessere Gefahrenabwehr. Etwa auch mittels Quellen-TKÜ...

...das ist die Überwachung verschlüsselter Kommunikation, die die SPD auch kritisch sieht...

Mir ist bewusst, dass das tiefe Eingriffe in Freiheitsrechte sind, die man nicht mal einfach so nebenher macht. Insofern habe ich auch Verständnis für Nachfragen des einen oder anderen SPD-Kollegen. Aber bei der Güterabwägung halte ich sie letztendlich für notwendig, wenn es darum geht, schwere Straftaten zu verhindern - selbstverständlich nur nach richterlicher Anordnung und unter richterlicher Kontrolle. Wir reden hier keinesfalls über flächendeckende Abhörmaßnahmen, auch wenn dies gern behauptet wird. Im Zusammenhang mit dieser Diskussion wird leider oft vergessen, dass mit der Neufassung des Polizeigesetzes die Bürgerrechte durch klarstellende Regelungen, gerade im Bereich TKÜ, gestärkt werden.

In welchen Fällen kann eine Quellen-TKÜ die Aufklärung erleichtern?

Nehmen Sie den Fall des mutmaßlich bewaffneten Hartmannsdorfers, der seine Ex-Freundin bedroht haben soll und dessen Aufenthaltsort der Polizei danach verborgen blieb. Oder den Ex-Soldaten aus Königsbrück, der seine Nachbarin getötet hatte. Bei beiden Betroffenen war es uns nicht möglich, die Kommunikation abzuhören. Die läuft heute nicht mehr über SMS oder Festnetztelefon, wo es erlaubt wäre, sondern zu 90 Prozent verschlüsselt über Messenger-Dienste wie WhatsApp. Da kommt die Polizei derzeit nicht ran. Potenzielle Verbrecher wissen das. Für sie ist Sachsen ein hervorragender Rückzugsraum. Kriminelle arbeiten mit modernsten Hilfsmitteln - bei Wohnungseinbrüchen mit Wärmebildkameras, beim Diebstahl von Autos mit Störsendern. Wenn die Polizei technisch da nicht mithalten kann, wird sie diesen Kampf verlieren.

Dient Ihnen Bayerns neues Polizeigesetz als Vorbild?

Was in Bayern schon beschlossen wurde, geht viel weiter. Insofern geht der Vergleich zwischen Sachsen und Bayern fehl. Trotzdem wollen natürlich auch wir bei unseren Vollzugsinstrumenten für die Polizei vorankommen. In der Anhörung zu unserem ersten Gesetzentwurf haben übrigens alle drei Polizeigewerkschaften - GdP, DPolG und BdK - die vorgesehene Einführung von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung befürwortet. Viele Bundesländer haben diese Möglichkeiten ebenfalls schon, darunter auch SPD-geführte Länder. Ich kann nicht verstehen, warum sie der sächsischen Polizei versagt bleiben sollen.

Dass Polizeigewerkschaften für mehr Befugnisse der Polizei eintreten, ist nicht so überraschend.

Es ist ein Ergebnis der Anhörung.

Ab wann werden Sachsens Polizisten mehr Befugnisse haben?

Das wird realistisch nicht vor Ende nächsten Jahres passieren. Nach der Sommerpause wollen wir den Gesetzentwurf im Kabinett beschließen und an den Landtag überweisen. Der wird das Gesetz aber nicht vor dem Frühjahr 2019 verabschieden, danach sind noch einmal acht Monate bis zum Inkrafttreten vorgesehen.

Also gerade richtig für den Landtagswahlkampf 2019.

Dass eine breite Diskussion erfolgt, begrüße ich. Sie sollte nur mit sachlichen Argumenten erfolgen.

Ende 2018 soll der Doppelhaushalt 2019/20 verabschiedet werden. Im Regierungsentwurf finden sich 820 zusätzliche Stellen für den Polizeivollzug. Können Sie die überhaupt alle besetzen?

Der Etat ist für die Polizei wichtig. Es wird viel Geld für eine bessere Ausrüstung geben. Wir werden in den nächsten beiden Jahren zusätzlich rund 500 neue Polizeivollzugsbeamte haben. Darüber hinaus stellen wir 120 Leute als Verwaltungspersonal ein, um andere Polizeikräfte von vollzugsfremden Aufgaben zu entlasten. Dann versprechen wir uns von einem neuen Zehn-Prozent-Zuschlag, dass wir mehr ältere Polizisten länger im Dienst halten können. Bis Ende 2020 werden wir die versprochenen 1000 zusätzlichen Stellen besetzen können, wenn auch nicht alle im Polizeivollzug.

Wollen genügend junge Menschen Polizisten werden?

Die Bewerberlage ist noch gut. Auf eine Stelle kommen sieben Interessenten, optimal wäre ein Verhältnis von 1:10. In der nächsten Zeit wird es eher schwieriger, die jährlich 700 Polizeischüler zu finden. Unsere Ansprüche wollen wir aber nicht herunterschrauben.

Hilft die Wachpolizei dabei oder ist sie längst ein Auslaufmodell?

Die Wachpolizei ist kein vollwertiger Polizeivollzugsdienst, entlastet diesen aber. Sie ist die richtige Brücke für die Phase des Wiederaufbaus und war von vornherein nur befristet. Wie lange sie es noch geben soll, werden wir 2019 entscheiden. Wir sehen, dass die Bewerberlage bei der Wachpolizei kritisch ist. Von 550 Stellen sind nur 450 besetzt, da ist noch Luft nach oben. Ich freue mich über Wachpolizisten, die anschließend in den Polizeivollzugsdienst gehen wollen. Das ist optimal.

Der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann hätte seinen Ruhestand gern hinausgezögert, durfte aber nicht länger bleiben. Ihn ersetzt mit Sonja Penzel erstmals eine Polizeipräsidentin in Sachsen. Steckt eine neue Personalplanung dahinter?

Wir alle haben uns an Gesetze zu halten. Das trifft auch auf das Erreichen des Ruhestands für Beamte zu. Der Chemnitzer Polizeipräsident war da schon eine Ausnahme, seine Dienstzeit war bereits um zwei Jahre verlängert worden. Aber wir müssen die gesamte Polizei im Blick behalten. Mir kommt es darauf an, den Generationenwechsel geplant und organisch zu organisieren. Wir haben ausgezeichnete junge Frauen und Männer. Mein Wunsch ist es, dass sie sukzessive in Führungsverantwortung kommen - und zwar so, dass nicht auf einen Schlag alle neu sind. Frau Penzel ist eine sehr erfahrene und qualifizierte Polizistin. Mir ist persönlich auch das landesweite Signal sehr wichtig: Frauen haben es noch mal schwerer als Männer, in Führungsverantwortung zu kommen.

Wird der Anstieg der Polizeistellen mit dem Wiederaufbau von Revieren verknüpft?

Auf absehbare Zeit bleibt die Struktur so, wie sie ist. In der Vergangenheit sind viele Reviere zusammengelegt worden. Die Zahl der Polizisten wird in diesem Jahr durch Altersabgänge in Summe noch einmal weiter sinken. Erst ab 2019 steigt sie Jahr für Jahr wieder an. Eine Diskussion um die Struktur zum jetzigen Zeitpunkt zu führen, ist allein schon deswegen abwegig, weil wir nicht das Personal dafür haben. Das heißt nicht, dass wir nicht an kleinen Stellen nachjustieren. Zuletzt haben wir beispielsweise den Standort Wurzen gestärkt.

Wie kommen eigentlich Ihre unangemeldeten Revierbesuche an?

Wenn ich ohne generalstabsmäßige Vorbereitung erscheine, ist das der Schrecken der Polizeiführung, aber mir persönlich sehr wichtig. Mir geht es um den persönlichen Kontakt und ein vollständiges Lagebild. Es steht eben nicht alles in den Akten. Da kommen viele Dinge zusammen, die ich dann auf einer Liste ins Ministerium zurückbringe.

Nach Ihrem Rücktritt als Kultusminister 2012 waren Sie einfacher CDU-Abgeordneter. Zeitweise sah es so aus, dass Sie sich ganz aus der Landespolitik verabschieden. Haben Sie Ihr Comeback als Minister in Sachsen selbst noch für möglich gehalten?

Man sieht auch an meinem Fall, dass sich in der Politik sehr schnell sehr viel ändern kann. Ich bin älter geworden, man wird demütiger und gelassener. Dies ist auch notwendig, um herausfordernde Aufgaben bewältigen zu können. Wenn man tatsächlich etwas bewegen kann, macht Politik natürlich Freude.

Roland Wöller

Der 47-Jährige wurde am 18. Dezember 2017 von seinem einstigen Weggefährten in der Jungen Union und frisch gekürten CDU-Landeschef und Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zum Innenminister ernannt. "Das war wie für viele andere auch für mich persönlich eine Überraschung", bekennt der gelernte Bankkaufmann und studierte Betriebs- und Volkswirtschaftler. Damit verfügt er jetzt über fünf Jahre Kabinettserfahrung: Von September 2007 bis Juni 2008 war er zunächst neun Monate unter Georg Milbradt Umweltminister, direkt im Anschluss bis März 2012 unter Stanislaw Tillich Kultusminister. Seit 1999 sitzt der mit einer früheren Juso-Landeschefin verheiratete Oberstleutnant der Reserve im Landtag. Am Donnerstag wird er 48 Jahre alt. (tz)

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