Sachsens Koalition stockt Rekordhaushalt weiter auf

Nach Jahren des erbitterten Sparens entdecken CDU und SPD die Großzügigkeit. In den Nachbesserungen am Budget menschelt es recht angenehm.

Dresden.

Sachsen geht es gut. Dieses Signal sendeten die Koalitionäre von CDU und SPD am Donnerstag in Dresden aus, als sie verkündeten, dass sie auf den Regierungsentwurf für den bislang größten Doppelhaushalt noch eine ordentliche Schippe Geld drauflegen wollen. Der Budget-Ansatz für die beiden Jahre 2017 und 2018 zusammen erhöhe sich dabei um 440 Millionen Euro auf nunmehr 37,5 Milliarden Euro. Das Plus komme vor allem den Bereichen Bildung, Innere Sicherheit und Sport zugute, teilten die Fraktionen mit.

Beide Seiten waren nach Tagen offener Kontroversen bemüht, ihre Handlungsfähigkeit als Koalition zu demonstrieren. CDU-Fraktionschef Frank Kupfer sprach von einem "soliden, zukunftsfähigen Haushalt". Dirk Panter, sein Gegenüber bei der SPD, bezeichnete das Finanzpaket als "inhaltlich besten Haushalt Sachsens". An allen neuralgischen Punkten sei nachgesteuert worden.

Bei den zusätzlichen Bildungsausgaben ist das sogenannte Lehrerpaket der größte Brocken. Knapp 214 Millionen Euro stehen zur Verfügung, um die Attraktivität des Lehrerberufs in Sachsen zu erhöhen und akuten Personalnotstand zu mindern. Darauf hatte sich die Koalition erste vergangene Woche geeinigt. Zur Finanzierung wurden 100 Millionen Euro, die für Asylfragen verplant waren, umgeleitet. Die Mittel für den Schulhausbau wurde vor allem zugunsten der unter Druck geratenen Großstädte aufgestockt. Sie sollen nun jährlich 40 Millionen Euro erhalten, wovon Chemnitz mit acht Millionen Euro rechnen kann. Für die anderen Regionen geht es zusammen um 20 Millionen Euro. Die Zuschüsse für die Volkshochschulen wurden nach einer Durststrecke um zwei auf insgesamt 14 Millionen Euro angehoben.

Kräftig drauf gelegt hat die Koalition für den Sport. Für Investitionen in diesem Bereich geht es über zwei Jahre um 24 Millionen Euro, ein Plus von 15 Millionen. Auch für das Projekt "Integration durch Sport" gab es einen Nachschlag. Für Fanprojekte stehen im Ensemble von Freistaat, Kommunen und Deutschem Fußballbund jährlich bald 400.000 Euro zur Verfügung.

Eine Botschaft des Haushaltsentwurfs lautet: Der Stellenabbau im Freistaat ist Geschichte. Schulen, Polizei und Justiz erhalten mehr Personal. Auch bei der Landesdirektion bleiben 68 zur Streichung vorgesehene Stellen erhalten. Die Anzahl der Ausbildungsplätze für Polizeianwärter wächst ab Herbst 2018 um weitere 100 auf dann 700 auf. Der Justizvollzugsdienst in den Haftanstalten kann mit insgesamt 40 neuen Stellen rechnen.

Die Zuschüsse des Freistaats zum Bau von bezahlbarem Wohnraum haben CDU und SPD um gut ein Drittel auf insgesamt 144 Millionen Euro aufgestockt. Als Durchbruch gilt auch eine Einigung in der Koalition, um den Ausbau des schnellen Internets zu beschleunigen. 233 Millionen Euro hat sie dafür bis 2021 gebunden. Fast die Hälfte der Summe steht bis 2018 bereit.

Ursprünglich hatte die Regierung zur Finanzierung des Lehrerpaktes auf die weitere Schuldentilgung verzichten wollen. Diese Idee ist nun gleichfalls vom Tisch. Sachsen will weiter wie bisher 75 Millionen Euro pro Jahr Schulden tilgen und die bundesweit zweitniedrigste Pro-Kopf-Verschuldung hinter Bayern halten. Der Entwurf für den Doppelhaushalt wird zunächst im Plenum des Landtags diskutiert. Im Dezember will das Parlament darüber abstimmen.

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1Kommentare
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  • 2
    0
    gelöschter Nutzer
    03.11.2016

    Nanu, Geld fürs Volk? Gibt's nächstes Jahr für die CDU irgendwelche wichtigen Wahlen?



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