Sachsens Kommunen unter Ost-Niveau

Vom Land erhalten die Gemeinden im Freistaat bisher weniger Geld als die in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern - ob das bald anders wird?

Dresden.

Einen passenderen Zeitpunkt für die Präsentation des neuen "Gemeindefinanzberichts Sachsen" hätte es für den Städte- und Gemeindetag (SSG) kaum gegeben. Erst vor wenigen Tagen hatte Finanzminister Matthias Haß (CDU) kundgetan, dass sich angesichts der zu erwartenden Steuereinnahmen "für die sächsische Finanzpolitik keine neuen Ausgabenspielräume eröffnen" würden. Und das, während es bei den Koalitionsverhandlungen der drei Kenia-Parteien CDU, SPD und Grünen gerade ans Eingemachte geht - das liebe Geld.

Dass den Kommunen mit Antritt von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Ende 2017 "wieder mehr Entfaltungs- und finanzielle Spielräume" bereitstünden, dieser Kurs aber "auch in Zukunft konsequent fortgesetzt werden" müsse, sagte am Montag SSG-Geschäftsführer Mischa Woitscheck - und pochte dazu auf den druckfrischen Gemeindefinanzbericht, den das Institut für Öffentliche Finanzen und Public Management der Universität Leipzig auch diesmal wieder im Auftrag des Verbandes angefertigt hat.

Auf knapp 180 Seiten trugen die Wissenschaftler darin auch allerhand Vergleichsdaten aus anderen Bundesländern zusammen. Daraus geht etwa hervor, dass Sachsens Kommunen genauso wie denen der anderen vier ostdeutschen Flächenländer im Vergleich zu denen der Westländer auch noch 2018 deutlich geringere Einnahmen zugute kamen. Demnach lagen im Vorjahr allein die Steuereinnahmen der sächsischen Kommunen (877 Euro pro Einwohner) immer noch um ein Drittel unter dem Bundesdurchschnitt (1319 Euro).

Dies führte zwar erneut zu höheren Zuweisungen der Ost-Länder an ihre Kommunen als in den West-Ländern. Hierbei fällt aber auf, dass Sachsen weniger Geld herausrückt als zwei andere Ost-Länder: In Brandenburg erhielt die kommunale Ebene im Vorjahr 1582 Euro pro Einwohner, in Mecklenburg-Vorpommern sogar 1600 Euro pro Einwohner. Der Expertise zufolge gestand der Freistaat seinen Kommunen im Landesdurchschnitt lediglich 1542 Euro pro Einwohner zu - also 40 Euro weniger als in Brandenburg und 58 Euro weniger als in Mecklenburg-Vorpommern.

Dies hält Woitscheck auch deshalb für hervorhebenswert, weil es im Freistaat einen höheren "Kommunalisierungsgrad" als in allen anderen Ost-Ländern gibt. Das heißt: Sachsens Kommunen müssen mehr Aufgaben selbst schultern als die in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg - und das mit weniger Landeszuweisungen. Um zumindest das Niveau dieser beiden Länder zu erreichen, fordert der SSG von der künftigen Landesregierung einen "zwischen 160 und 200 Millionen Euro" erhöhten jährlichen Grundbetrag für die Kommunen.

Woitscheck erneuerte zugleich die Forderung nach einer Dynamisierungsklausel für die Landespauschale der vor allem durch Personalzuwachs stetig ansteigenden Kita-Betriebskosten, weil die Kommunen nicht länger "Bittsteller" sein wollten. Zudem verwies er darauf, dass das Land in seinen Rücklagen schon bis Ende 2018 knapp 13 Milliarden Euro angehäuft habe - und dass diese Summe bis 2020 auf 14 Milliarden Euro ansteigen solle. So viel Geld, das nicht im Wirtschaftskreislauf sei, "das muss man sich mal vorstellen". Es habe ihn "ein bisschen erschrocken", dass er im Sondierungspapier der Kenia-Unterhändler dazu kein einziges Wort gefunden habe.

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