Sachsens Ministerpräsident Kretschmer: "Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd"

Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus. Nach den Chemnitzer Ereignissen ist die Regierung von Michael Kretschmer alarmiert. Er sieht den Staat in der Pflicht, aber auch die Gesellschaft.

Die Sitzung im Plenarsaal am Mittwoch begann mit einer Schweigeminute für den getöteten Daniel H. Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, gab seine Regierungserklärung zu den Ereignisse seit dem Tötungsdelikt in Chemnitz ab.

Dresden (dpa) - Die sächsische Regierung will nach den Protesten und Übergriffen in Chemnitz stärker gegen den Rechtsextremismus vorgehen. Ministerpräsident Michael Kretschmer rief am Mittwoch dazu auf, solche Tendenzen «mit aller Kraft» zu bekämpfen. «Ich bin der festen Überzeugung, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie ist», sagte der CDU-Politiker in einer Regierungserklärung im Landtag. Dieser Kampf müsse aus der Mitte der Gesellschaft heraus geführt werden. «Wir müssen die Menschen zu Verbündeten machen.»

Nach der tödlichen Messerattacke auf einen 35-jährigen Deutschen mit kubanischen Wurzeln vor gut einer Woche versicherte der Regierungschef, dass das «furchtbare» und unentschuldbare Delikt mit aller Konsequenz und Härte aufgeklärt werde und die Täter bestraft würden.

Zwei Männer sitzen in Untersuchungshaft, die von den Behörden als Syrer und Iraker bezeichnet wurden - allerdings gibt es Zweifel an ihrer Identität. Nach einem dritten Tatverdächtigen, einem Iraker, wird gefahndet. Nach der Tat gab es Demonstrationen von Rechtsgerichteten, Neonazis und Gegnern der deutschen Flüchtlingspolitik, dabei kam es zu Übergriffen auf Polizisten, Journalisten und Ausländer.

Kretschmer dankte der Polizei, diese habe die Sicherheit stets gewährleistet. Mit Blick auf den Einsatz am 27. August räumte er aber auch ein: «Es wäre besser gewesen, wenn mehr Polizei da gewesen wäre.» Das Geschehen müsse aber richtig beschrieben werden, so Kretschmer. «Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome.»

Der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert, hatte vergangene Woche dagegen auch von Hetzjagden gesprochen. «Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin, das hat bei uns in unseren Städten keinen Platz», sagte er. Merkel hatte gesagt: «Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun.»

Der Bundessprecher der AfD, Jörg Meuthen, kritisierte, dass Merkel und Seibert nahezu wortgleich «entgegen der Faktenlage» von Hetzjagden gesprochen hätten. Dies habe dem Ansehen Sachsens wie ganz Deutschlands in der Welt «schwersten Schaden» zugefügt. Er erklärte: «Ich fordere Bundeskanzlerin Merkel auf, erstens den Sachverhalt richtig zu stellen, sich zweitens vor der Öffentlichkeit und gegenüber den Bürgern Sachsens für die Verbreitung dieser Unwahrheit zu entschuldigen und drittens ihren Regierungssprecher zu entlassen.»

Kanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch ihre Verurteilung der Ausschreitungen und Proteste in Chemnitz bekräftigt. Es habe Bilder gegeben, die «sehr klar Hass und damit auch die Verfolgung unschuldiger Menschen» gezeigt hätten. Davon müsse man sich distanzieren, sagte Merkel in Berlin. «Damit ist alles gesagt», fügte sie hinzu.

Kretschmer gab zu, dass es trotz vieler Initiativen der Vergangenheit nicht gelungen ist, den Rechtsextremismus in Sachsen endgültig in die Schranken zu weisen. Die Regierung wolle unter anderem Runde Tische für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt schaffen. «Wir brauchen sie auf allen Ebenen unter Sachsen». Dafür habe er auch den früheren Innenminister Heinz Eggert (CDU) gewonnen.

Aufarbeitung ist laut Kretschmer nur zu leisten, «wenn wir nicht pauschalisieren, sondern differenzieren und klar sagen, was nicht geht und wer was getan hat». Neben einem Opferschutzbeauftragten bei der Staatskanzlei werde es solche Ansprechpartner auch auf anderen Ebenen geben. Die Justiz arbeite zudem am Konzept einer Null-Toleranz-Strategie und verkürzter Verfahren.

Kretschmer kritisierte aber auch die Überheblichkeit gegenüber den Ostdeutschen. Die Ost-Länder seien in mancher Hinsicht Seismograph dafür, was in Deutschland passiere. «Es ist Zeit zu handeln in ganz Deutschland, es geht um unsere Demokratie», rief er auf. Er mahnte auch zu einem parteiübergreifenden Konsens zur Migrationspolitik. «Es braucht sichtbare Regelungen.»

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, Kretschmer müsse sich «endlich eingestehen», dass das Problem des Rechtsradikalismus von CDU-geführten Regierungen länger als 20 Jahre ignoriert worden sei. «Es wäre gut, wenn sich Herr Kretschmer für das Versagen seiner Landesregierung entschuldigen würde. Es wäre gut, wenn er einen Neustart beim Kampf gegen Rechtsextremismus beginnen würde.» Als erste Maßnahme hält es Hofreiter für nötig, «dass man die Sicherheitsbehörden auf Vordermann bringt». Das betreffe sowohl den bundesdeutschen Verfassungsschutz als auch Polizei und Behörden in Sachsen.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey plädierte für ein Gesetz zur Förderung der Demokratie. Dieses müsse unmissverständlich klar machen: «Es ist auch die Aufgabe des Staates, die demokratische Bildung junger Menschen auf allen Ebenen zu organisieren», sagte die SPD-Politikerin der «Welt». Giffey prangerte nach ihrem Besuch in Chemnitz vergangene Woche zugleich eine fortschreitende Entpolitisierung der Gesellschaft an. In vielen Schulen und Vereinen werde überhaupt nicht mehr über Politik gesprochen. «Die Mittel für die Jugendarbeit wurden in Sachsen jahrelang gekürzt, die Folgen davon sehen wir jetzt.»

Zur Regierungserklärung bei Youtube

10Kommentare
👍8👎10 Meisterlein79 05.09.2018 @cn3boj00

Sie haben die Illuminaten vergessen, die wollen angeblich auch die Macht ergreifen.
Oh Mann, so ein Humbug.
👍15👎10 cn3boj00 05.09.2018 @Hankman, das sehe ich im Prinzip auch so. Wobei es am Ende immer Wortklauberei bleibt, wie man Dinge bezeichnet. Tatsache ist, dass Chemnitz durch das Geschehen an sich (nicht nur den Mord - das passiert auch anderswo!) in ein schlechtes Licht gerückt wurde. Wieviel Demonstarnten waren eingeflogen, auf beiden Seiten? Mindestens 98% der Chemnitzer Bürger waren unbeteiligt.
@Tauchsieder: Ihr Gefasel von rot-grüner Gesinnungspolitik ist einfach nur nervig, vielleicht ist Ihnen nicht ganz geläufig dass sowohl Sachsen als auch die Bundesrepublik von der CDU regiert werden.
@Hinterfragt: Es gibt ganz klare offene Anzeichen dafür, dass Bewegungen des "nationalen Sozialismus" die Macht anstreben, mit einem vermutlich bestens organisierten Netzwerk. Bei den Linken sehe ich da in Form des "schwarzen Blocks" oder anderen Chaoten keine Bestrebungen zur Machtergreifung, höchstens zur Anarchie.

Wie auch immer, die Erklärung Kretschmers offenbart aber, dass man wieder im Wahlkampfmodus angekommen ist. Die Kernfragem, über die diskutiert werden müssen, und wo es einen Masterplan bräuchte, werden wieder ignoriert oder tabuisiert.
👍18👎9 Hankman 05.09.2018 @Hinterfragt: Ihr Verweis auf Antisemitismus unter arabischen Zuwanderern ist ein typischer Fall von Whataboutism. Wir sollten beim Thema bleiben und nicht ablenken.

Ich habe an dem fraglichen Sonntag im Stadtzentrum auch nichts gesehen, was mit dem Terminus "Hetzjagd" treffend beschrieben wäre. Was ich gesehen habe: Rechte Hooligans haben andere Menschen angepöbelt, ein Stück weit gejagt - nur weil sie "anders" aussahen. Ausländer wurden beleidigt, bedroht und angegriffen, es wurden verfassungsfeindliche Parolen gerufen. Ich habe die Situation als bedrohlich und beängstigend empfunden.

Ich finde es aber sehr wichtig, bei der Beschreibung präzise und konkret zu bleiben. Das hat Kretschmer meines Erachtens getan. Aber auch wenn man dem Geschehen nicht das Etikett "Hetzjagd" ankleben kann: Was passiert ist, war schlimm und abstoßend genug. An jenem Sonntag war ein gewaltbereiter, verfassungsfeindlicher rechter Mob auf der Straße. Und dass andere, vielleicht ganz normale Bürger denen hinterhergelaufen sind, dafür habe ich kein Verständnis. Man muss doch mal hinschauen, mit wem man sich da gemein macht. Vor allem die Vorfälle am Sonntag haben Schande über die Stadt und ihre Bürger gebracht. Die Demo am darauffolgenden Montag fand ich nur unwesentlich besser. Auch da wurden zumindest von einigen ausländerfeindliche Parolen gebrüllt und mehrfach der Hitlergruß gezeigt. Beides ist strafbar. Und, nein, das waren keine eingeschleusten Provokateure. Die das getan haben, waren waschechte Rechtsradikale. Und die muss man mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen.
👍13👎8 Hinterfragt 05.09.2018 @Blackadder;

Fragen Sie doch mal hier an!

http://www.spiegel.de/sport/fussball/makkabi-vereine-beklagen-antisemitismus-von-arabischen-migranten-a-1226658.html
👍26👎24 Tauchsieder 05.09.2018 Die Wahrheit sagen da gehört viel Mut dazu Hr. Kretschmer. Gerade in Zeiten indem sich die öffentlich-rechtlichen und mit Zwangsgebühren finanzierten Anstalten festgelegt haben. Ganz im Sinne der rot-grünen Gesinnungspolitik.
Was will dann eigentlich Merkel noch in Chemnitz. Den Chemnitzern erklären was vorgefallen ist, oder irgendwelche Platitüden von sich geben. Ersparen sie den Chemnitzern diese Peinlichkeit.
👍19👎23 Hinterfragt 05.09.2018 «Ich bin der festen Überzeugung, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie ist»,

Den Linksextremeismus lässt man aber wieder hinten runterfallen?!?

Man sollte daran denken, jetzt paktie?rt man mit dem Teufel, weil's grad ins Konzept passt, das wird sich aber sicherlich bald rächen. Das war schon bei Goethes Faust so ...
👍27👎18 ralf66 05.09.2018 Also jetzt doch keinen Mob, Hetzjagden oder Prognome zu Demos in Chemnitz! Da lag wohl Frau Merkel wieder mal falsch?
Das ist eben immer wieder das Problem in Deutschland, man überzieht Ereignisse in dem Fall die Demo in Chemnitz voreilig mit Vorurteilen, ohne stichhaltige Beweise dazu zu haben und wenn es die sogenannte rechte Szene betrifft, dann geht das besonders schnell!
👍17👎19 Blackadder 05.09.2018 "Ich habe auch keine Hetzjagd gesehen , nur , wie jemand ´weggerannt´ ist und dann welche hinterher gerannt sind ..."

Unfassbar. Immer wieder. Sicher hat sich Herr Dziuballa auch nur ausgedacht, dass das Schalom an jenem Abend angegriffen worden ist. Heutige Zeitung lesen!
👍32👎18 Interessierte 05.09.2018 "Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd - und kein Pogrom ...
( wer von den Politikern oder Journalisten läßt sich denn so viel Böses einfallen ????

Und @jeverfanchemnitz
Ich habe auch keine Hetzjagd gesehen , nur , wie jemand ´weggerannt´ ist und dann welche hinterher gerannt sind ...
Was hatte derjenige denn gemacht oder gesagt , was war denn der Auslöser , damit man ihm hinterherrennen mußte ???
Man stellt doch immer alles so gerne in ein falsches Licht .........
Das betrifft die DDR und auch solche Situationen wie hier , vor allem , wenn es um den Osten geht !
👍22👎41 jeverfanchemnitz 05.09.2018 Wir haben Hetzjagden gesehen. Und genug Anzeigen gab es.
Nein - nichts gewesen. Es geht so weiter wie bisher.
Ich sage nur: Wehret den Anfängen!
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