Sachsens Plan gegen die Landflucht

Die Landesregierung hat eine neue Strategie für den ländlichen Raum. Die Botschaft: Niemand muss in die Großstadt abwandern. Doch wie soll das genau gehen?

Limbach-Oberfrohna.

Die Hochglanzbroschüre hat 138 Seiten. "Vielfalt leben - Zukunft sichern" steht vorn drauf. So heißt die neue Strategie der Sächsischen Staatsregierung für den ländlichen Raum. Der ländliche Raum, das ist der größte Teil von Sachsen: 83 Prozent der Fläche. Doch die Großstädte, das sind die Regionen, die wachsen. In den Kleinstädten und auf dem Land wandern die Menschen ab. "Wir wollen ein Zeichen in den ländlichen Raum senden, dass wir hier eine lebenswerte Zukunft sehen", sagt Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). In der Stadthalle von Limbach-Oberfrohna hat er gestern Abend als Erster das Wort. Dort hat sich sein Kabinett versammelt, um vor 300 geladenen Gästen zu erklären, wie man in den nächsten Jahren der Landflucht begegnen will.

Um die zwei Millionen Menschen in Dörfern, Klein- und Mittelstädten in Sachsen kümmert sich federführend das Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft. Minister Thomas Schmidt (CDU) erklärt vor der Presse, es sei ein Novum, dass an der Strategie für den ländlichen Raum, einer Weiterentwicklung von Leitlinien aus dem Jahr 2012, nun die gesamte Staatsregierung mitgewirkt habe. Für den Minister ist wichtig, dass die Gemeinden auch in Zukunft selbst gestalten. Das geschehe schon jetzt in den 30 Leader-Regionen, den Zusammenschlüssen von Gemeinden zu Fördergebieten. "Die entscheiden selbst, was in welcher Höhe gefördert wird", sagt Schmidt. "Das gibt es sonst so nirgendwo in Europa."

Die dicke, bunte Strategiebroschüre indes bleibt über weite Strecken im Ungefähren oder listet längst Beschlossenes auf. So will Sachsen in den kommenden Jahren 1000 zusätzliche Polizisten einstellen. Die Stellen würden in "stärkungsbedürftige Bereiche verteilt", etwa in Grenzregionen. Zum öffentlichen Personennahverkehr heißt es, er sei in den Städten ein Erfolgsmodell und er solle auf den ländlichen Raum übertragen werden. Allerdings sind dafür die Kreise und kreisfreien Städte zuständig. Dem Ärztemangel will man mit Unterstützung von Studienprogrammen und regionalen Weiterbildungsverbünden entgegenwirken. Zugleich setzt der Freistaat aber auch auf die Fernbetreuung von Patienten durch Telemedizin. Zum Thema Zuwanderung, wo etwa die Arbeitsagentur dringenden Handlungsbedarf sieht, enthält das Konzept ein "sowohl als auch": Entwicklungschancen durch Migration müssten klar kommuniziert, Sorgen der lokalen Bevölkerung um Arbeitsplätze und kulturelle Identität aber ebenso offen angesprochen werden.

Konkrete neue Maßnahmen sind in dem Konzept nur wenige zu finden. Im Bereich ländliche Entwicklung etwa heißt es, die Initiative "Vitale Dorfkerne" werde von jährlich 10 auf 15 Millionen Euro aufgestockt. Und: "Damit Bäcker und Fleischer im Ort bleiben, werden 2019 Betriebsübernahmen im Bereich der Grundversorgung neu in die Initiative aufgenommen."

Die Schwierigkeit bestehe darin, dass in jedem Ort individuelle Bedingungen herrschen. So erklärt das Landwirtschaftsministerium die oft wenig konkreten Ausführungen in dem Strategiepapier.

Für den Breitbandausbau dürfte das jedoch nicht gelten: Egal ob ein Ort 100 oder 10.000 Einwohner hat - überall brauchen Menschen schnelles Internet. Hier will Sachsen den Ausbau über einen 700 Millionen Euro schweren Breitbandfonds vorantreiben. "Am Ende werden es vielleicht eine Milliarde Euro sein", sagt Ministerpräsident Kretschmer. Derzeit hat hier auf dem Land nur jeder vierte Haushalt eine Internetverbindung mit 50 Megabit pro Sekunde. Bundesweit sind es 80 Prozent.

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