Sachsens Regierung berät über Doppeletat und Corona-Hilfen

Sachsens Kenia-Bündnis hatte sich viel vorgenommen, als man kurz vor Weihnachten 2019 den Koalitionsvertrag unterzeichnete. Doch dann kam die Corona-Krise. Nun ist unklar, was von den Plänen noch realistisch ist.

Meerane (dpa/sn) - Sachsen wird nach den Worten von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bei der Haushaltplanung für die kommenden zwei Jahre Prioritäten setzen müssen. Manche Dinge würden teurer, man habe neue Projekte vereinbart. «Deswegen braucht es eine ganz intensive Diskussion, was ist jetzt wirklich notwendig, worauf kommt es jetzt an», sagte der Regierungschef am Montag zu Beginn einer Klausur des schwarz-grün-roten Kabinetts in Meerane. Bei dem Treffen will man auch über ein die Bundeshilfen flankierendes Konjunkturprogramm sprechen.

Kretschmer dämpfte jedoch die Erwartung, dass weitere Corona-Hilfen als Paket schon am Dienstag feststehen. Der Bund habe vorgelegt. Deshalb schaue man sich nun genau an, welche Maßnahmen dort enthalten sind: «Es ist aber schon jetzt klar, dass es einige Punkte gibt, die ganz klar bei den Ländern verortet sind (...) Wir wünschen uns eine Unterstützung für die sächsische Wirtschaft.»

Kretschmer erwähnte in diesem Zusammenhang Investitionen für das regionale Handwerk und die Möglichkeit, Unternehmen mit Beteiligungen zu unterstützen: «Über solche Sachen müssen wir in Ruhe sprechen. Da wird heute Gelegenheit sein.» Man werde das aber noch nicht abschließen beraten können, weil auch der Bund erst in den kommenden Wochen seine Vorschläge ausarbeiten müsse.

Der parteilose Meeraner Bürgermeister Lothar Ungerer überreichte den Koalitionären passend zu ihren Parteifarben Likör aus Meerane: Kirsch für die SPD, Pfefferminz für die Grünen und Mocca Edel für die CDU.

Ende Januar hatte das Kabinett auf einer Klausur ein Sofortprogramm im Umfang von 220 Millionen zusätzlich zum aktuellen Haushalt beschlossen. Dann kam die Corona-Krise. Sachsen musste erstmals von seiner langjährigen Finanzpolitik abweichen und wieder mit einer Neuverschuldung planen. Dafür sind bis zu sechs Milliarden Euro vorgesehen, um Folgen der Pandemie abzumildern.

Nach Lage der Dinge muss das Kabinett nun überlegen, welche der ursprünglichen Vorhaben man sich noch leisten kann. Nach Ansicht von Kretschmer geht es darum, den Menschen wieder Zuversicht und Hoffnung zu vermitteln. Derzeit liegen Branchen wie die Gastronomie und Hotellerie noch am Boden. Auch freischaffende Künstler sehen sich in ihrer Existenz bedroht.

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