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„Die Abkehr vom Prinzip der Schuldenbegrenzung ist der falsche Weg“: Sachsens Rechnungshofpräsident Jens Michel.

„Die Abkehr vom Prinzip der Schuldenbegrenzung ist der falsche Weg“: Sachsens Rechnungshofpräsident Jens Michel. Bild: Daniel Schäfer/dpa/Archiv

Mehr Schulden ohne Verfassungsänderung? Die Landesvorsitzenden Henning Homann (SPD) und Michael Kretschmer (CDU).

Mehr Schulden ohne Verfassungsänderung? Die Landesvorsitzenden Henning Homann (SPD) und Michael Kretschmer (CDU). Bild: Robert Michael/dpa/Archiv

Der langjährige Bundesverfassungsrichter und vorherige Innenminister Thüringens, Peter M. Huber, übt starke Kritik an den Grundgesetzänderungen.

Der langjährige Bundesverfassungsrichter und vorherige Innenminister Thüringens, Peter M. Huber, übt starke Kritik an den Grundgesetzänderungen. Bild: Lindenthaler/Imago

Sachsen

21.03.2025

Sachsens Schuldenbremse ausgebremst - oder doch nicht? Was Rechnungshofpräsident Michel zur Grundgesetzänderung sagt

Von Tino Moritz

Die Länder sollen vom Bund nicht nur zusätzlich 100 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur erhalten, sondern auch neue Kredite aufnehmen dürfen. Bleibt es bei Sachsens strikter Tilgungsfrist?

Als der Sächsische Landtag am Donnerstag über die Haltung Sachsens zum historischen Schuldenpaket diskutierte, erinnerte der BSW-Abgeordnete Lutz Richter CDU und SPD noch einmal an die im Herbst 2024 gescheiterten Brombeer-Sondierungen. Damals „ging kein Weg rein“ in eine Debatte zur Reform der sächsischen Schuldenbremse – „und jetzt...

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