Sachsens Verfassungsschutz stuft Pegida als extremistisch ein

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Die Bewegung vertrete laut Verfassungsschutz radikale und zuletzt extremistische Grundüberzeugungen. Nun wird die Bewegung ins Visier genommen.

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz hat die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung als «erwiesene extremistische Bestrebung» eingestuft. Es lägen "inzwischen hinreichend gesicherte Erkenntnisse" vor, dass sich die selbsternannten "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" im Laufe der Jahre zu einer verfassungswidrigen Bewegung entwickelt hat, teilte die Behörde am Freitag in Dresden mit. In die Beobachtung werden danach neben dem Pegida-Förderverein sämtliche Personen und Aktivitäten einbezogen, von denen extremistische Bestrebungen ausgehen.

Da Pegida bekannten Rechtsextremisten regelmäßig eine öffentliche Agitationsplattform für verfassungsfeindliche Positionen und Ideologien biete, "fungiert diese Bewegung wie ein 'Scharnier' zwischen Extremisten und Nichtextremisten", sagte Verfassungsschutz-Präsident Dirk-Martin Christian.

So werde zugleich eine immer weiter fortschreitende "Entgrenzung" zwischen demokratischen, radikalen und extremistischen Positionen im gesellschaftlichen Diskurs in Sachsen befördert. "Das dadurch bedingte, immer tiefere Eindringen rechtsextremistischen Gedankenguts in die Mitte der Gesellschaft ist auf Dauer eine ernstzunehmende Gefahr für unsere freiheitlich-demokratisch verfasste Gesellschaftsordnung."

 

Innenminister Roland Wöller (CDU) hat die Einstufung der Pegida-Bewegung als Beobachtungsobjekt als "längst überfällig" bezeichnet. "In aller Öffentlichkeit werden rechtsextremistische Aussagen getroffen, die mit den Werten unseres Grundgesetzes nicht vereinbar sind", sagte er am Freitag in Dresden. Wer friedlich demonstriere und von seinem Grundrecht der freien Meinungsäußerung Gebrauch mache, werde nicht beobachtet, stellte er zugleich klar. "Denjenigen, die unsere grundgesetzliche Ordnung abschaffen wollen, treten wir jedoch entschieden entgegen." (dpa)

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