Sächsisch-bayerisches Unterhaken

Bayern ist erklärtes Vorbild der sächsischen Sicherheitspolitik. Das erklärte Sachsens Ministerpräsident am Montag beim Treffen mit seinem bayerischen Amtskollegen.

Hof.

Als "vorbildlich" bezeichnete Michael Kretschmer (CDU) das bayerische Polizeigesetz, gegen das im Mai mehr als 40.000 Menschen in München auf die Straße gegangen waren. Kretschmer lobte seinen Amtskollegen Markus Söder (CSU), der sich nicht "ins Bockshorn" habe jagen lassen. "In Nordrhein-Westfalen gibt es harte Diskussionen um ein viel schwächeres, viel liberaleres Polizeigesetz. Das ist nicht, was die Bevölkerung will", sagte Kretschmer beim Treffen mit Söder in Hof.

Die beiden Ministerpräsidenten, die sich seit langem kennen - sie waren für einige Jahre zeitgleich Generalsekretär in ihrer jeweiligen (Landes-)Partei - rückten ihr Treffen in eine Tradition der engen Zusammenarbeit, die nach der Wende mit Kurt Biedenkopf und Edmund Stoiber begonnen hatte und von Stanislaw Tillich und Horst Seehofer fortgeführt worden war. Kretschmer ist seit Ende 2017, Söder seit März 2018 Regierungschef. Beide haben in Kürze und unter ähnlichen Vorzeichen Landtagswahlen zu bestehen. Die CSU in Bayern und die CDU in Sachsen sehen sich vor allem von der AfD bedrängt. Beide Landeschefs betonten am Montag den hohen Stellenwert der Sicherheit in ihrer Politik: "Wir wollen einen liberalen Staat, wenn es um die Freiheiten der Bürger geht, aber einen starken Staat, wenn es um den Schutz der Bevölkerung geht", sagte Söder.

Bayern hat unter Söder mit dem Aufbau einer eigenen Grenzschutzpolizei begonnen, die von anfangs 500 auf später 1000 Mann anwachsen soll und mit der Bundespolizei zusammenarbeitet. In den kommenden drei Jahren stelle Bayern 3500 Polizisten ein, sagte Söder.

Kretschmer erklärte, Sachsen könne das "stringente und an der Sache orientierte" bayerische Modell nur deshalb nicht kopieren, weil Polizisten fehlten. Derzeit wären reichlich 1000 in der Ausbildung. Es gebe eine Vereinbarung mit dem Bundesinnenministerium, das zusätzliche 250 Bundespolizisten für die Schleierfahndung in Grenznähe zur Verfügung stelle. Der Fokus in Sachsen liege nicht auf illegaler Migration, sagte Kretschmer. Vor allem gehe es um Kriminalitätsbekämpfung, etwa gegen den grenzüberschreitenden Handel mit der Droge Crystal Meth.

Beide Ministerpräsidenten bekannten sich zur Förderung ländlicher Räume, die nach Söders Worten mitunter zugunsten der Ballungszentren vernachlässigt werde. Gemeinsam wollen Sachsen und Bayern bei Bund und Bahn die ausstehende Elektrifizierung der Sachsen-Franken-Magistrale zwischen Hof und Nürnberg vorantreiben.

Nach dem harten CDU/CSU-Konflikt zwischen Merkel und Seehofer waren Kretschmer und Söder bemüht, ein betont harmonisches Bild abzugeben. "Das Treffen war länger geplant", sagte Kretschmer. "Aber jetzt passte es ganz besonders gut."

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
1Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.

  • 0
    0
    Interessierte
    10.07.2018

    Das finde ich gut , dass sich der Freistaat Sachsen mit den Bayern zusammen tut und sich gegenseitig austauschen ...

    ( aber wie findet man denn nun das wieder , was man ´gerade` geschrieben hat , diese Seite der ´aktuellen` Kommentare fehlt ............................



Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
Mehr erfahren Sie hier...