Sächsische Wirtschaft setzt auf Offenheit

Die Spitzenkandidaten zur Landtagswahl stellen sich in Dresden sächsischen Unternehmern vor. Nicht alle Politiker bekommen Beifall.

Eine Landeskultur der Toleranz, Offenheit und Zuversicht, die weit über Sachsens Grenzen hinaus wahrgenommen wird, ist aus Sicht sächsischer Unternehmer der "zentrale Kristallisationspunkt" für die Landtagswahlen am 1. September. Das sagte Andreas von Bismarck, Sprecher des Vereinsvorstands "Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen", bei der ersten "Elefantenrunde" der Spitzenkandidaten am Dienstagvormittag im Festsaal der Dresdener Dreikönigskirche. Heinz Martin Esser vom Verein "Silicon Saxony" warnte vor Experimenten: "Ich will die beste Regierung für Sachsen. An unsere 65.000 Mitarbeiter in der Hightech-Industrie appelliere ich: Setzen Sie auf Bewährtes!" Die beiden Vereine hatten das Wahlforum organisiert.

"Es geht dieses Mal um die Entscheidung zwischen Angst und Zuversicht", sagte der Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Dulig (SPD) unter dem  Beifall der rund 300 Zuhörer. Die eigenen Potenziale auszuschöpfen und sich zugleich für Neues zu öffnen, verlangte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der Haltung einforderte: "Wer die Stimmung vergiftet, dem muss man entgegentreten. Eine kleine, bösartige Minderheit darf nicht das Bild des ganzen Landes bestimmen." Dulig: "Rassismus wurde zu lange verharmlost und kleingeredet. Ich möchte ein Sachsen des Anstands."

Im Zentrum der Debatte, an der Vertreter aller voraussichtlich im kommenden Landtag vertretenen Parteien teilnahmen, stand die Frage, wie sich die Wirtschaftskraft des Landes sichern und stärken lässt. Eine zentrale Sorge ist die demographische Entwicklung, die in den kommenden zehn Jahren zur Vakanz von 300.000 Stellen führen wird (bei 1,4 Millionen Beschäftigten in Sachsen). Darüber hinaus ging es um Fragen von Bürokratie und Regulierung, des technologischen Wandels, die Zukunft des ländlichen Raumes im Allgemeinen und der Lausitz im Besonderen, sowie um die Frage der Russlandsanktionen.

Ministerpräsident Kretschmer verteidigte die Politik der "offenen Tür" zu Russland, die er aber nicht als Billigung von Moskaus aggressiver Politik gegenüber der Ukraine missverstanden wissen wollte. AfD-Landeschef Jörg Urban handelte sich für verharmlosende Worte zu diesem Thema offene Unmutsbekundungen aus dem Publikum ein. Als Einziger in der Runde bekam Urban für keine seiner Ausführungen Applaus, während sich das Publikum ansonsten keineswegs zurückhielt. So erhielten die Grüne Katja Meier und der Linke Rico Gebhardt ebenso Beifall wie der Liberale Holger Zastrow, dessen Partei auf eine Rückkehr in den Landtag hofft, und die Politiker der Regierungskoalition.

Zastrow brachte, nach Koalitionsmöglichkeiten befragt, eine Minderheitenregierung (offensichtlich mit der CDU) ins Spiel: "Vielleicht ist die Zeit starrer Blöcke vorbei." Urban sagte für die AfD: Da derzeit niemand mit ihr koalieren wolle, sei sie zu fünf Jahren Opposition bereit, in der sie sich "als wirtschaftsfreundliche Partei" erweisen werde.

Zum Ende des Wahlforums erklärten Volkswagen Sachsen und der Gesamtbetriebsrat ihren Beitritt zu dem Ende 2016 gegründeten Verein "Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen". Vereinsziel ist es, Wirtschaftsakteure hinter dem Bekenntnis zu Weltoffenheit und Internationalität im Freistaat Sachsen zu sammeln und "die positive Außenwahrnehmung Sachsens national wie international wiederherzustellen". Ausländer- und fremdenfeindliche Übergriffe und die damit verbundene mediale Berichterstattung seien eine Gefährdung der wirtschaftlichen und unternehmerischen Potenziale des Wirtschaftsstandortes Sachsen. Der Verein zählt rund 70 Mitglieder.

"Ausgrenzung hat keinen Platz in unserem Unternehmen". sagte Volkswagen-Personalchef Dirk Coers. Betriebsratschef Jens Rothe nannte es eine "Verpflichtung der Belegschaft, klare Kante für Demokratie und Weltoffenheit zu zeigen." In den drei VW-Werken in Zwickau, Chemnitz und Dresden arbeiten Mitarbeiter aus 21 Nationen.

Silicon Saxony, Mitveranstalter des Wahlforums, ist mit rund 350 Mitgliedern das größte Hightechnetzwerk Sachsens und einer des größten IT-Cluster in Europa. Seit der Gründung 2000 verbindet der Verein Hersteller, Dienstleister, Hochschulen, öffentliche Einrichtungen und branchenrelevante Startups.

Am Ort der ersten "Elefantenrunde" des Landtagswahlkampfs, die Dresdener Dreiköngskirche, hatte sich im Dezember 1990 der Sächsische Landtag konstitutiert.

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