Sächsischer Datenschützer rügt geplantes Polizeigesetz

Landesbeauftragter hält Vorschriften zum Teil für verfassungswidrig

Der sächsische Datenschutzbeauftragte, Andreas Schurig, hält das geplante Polizeigesetz zum Teil für verfassungswidrig. Das geht aus einem Schreiben hervor, das Schurig am Dienstag an die Vorsitzenden des Innen- und des Rechtsausschusses schickte. Es liegt der "Freien Presse" vor. Schurig spricht darin davon, dass die im Gesetz vorgesehene Videoüberwachung des Verkehrs nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts entspreche. Sachsen will - für die Grenzkriminalität besonders bedeutende - Routen bis zu 30 Kilometer ins Land hinein überwachen. Zudem sollen diese Daten 96 Stunden - bei einer Dokumentationspflicht - gespeichert werden. Diese Maßnahme nehme nicht nur das Kennzeichen in den Blick, sondern auch "Kfz-Insassen, Fahrer und Mitfahrer, Fahrradfahrer, Fußgänger", moniert der Datenschutzbeauftragte.

Schurig spricht von einem "Grundrechtseingriff von nicht nur erheblichem Gewicht". Weiter heißt es: "Ich bezweifle stark, dass der mit der Vorschrift verfolgte Zweck (...) und die Verfahrensregelungen (...) die enorme Eingriffstiefe ,ausgleichen' können und die Vorschrift damit einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhielte."

Auch mit der automatischen und stationären Kennzeichenerfassung, die im Gesetz enthalten ist, hat der Beauftragte Schwierigkeiten. Die Erfassung soll in einem 30-Kilometer-Korridor entlang der Grenze und zusätzlich auf Kriminalitätsrouten im Landesinnern stattfinden. Es blieben Zweifel, schreibt Schurig, ob damit eine "hinreichend klare örtlich grenzbezogene Beschränkung solcher Kontrollen erreicht werden kann". Von der geplanten Maßnahme in Sachsen seien "ganz überwiegend Personen betroffen", die nicht polizeirelevant sind.

Das Bundesverfassungsgericht hat unlängst über die automatische Kennzeichenerfassung in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg geurteilt und die Regelungen teilweise für verfassungswidrig erklärt. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hatte angekündigt, das geplante Gesetz anzupassen. Diese Änderungen genügen Schurig aber ausweichlich nicht vollends. Das Polizeigesetz soll Mitte April verabschiedet werden. Diese Woche beraten die Ausschüsse darüber. Seit Monaten gibt es Proteste gegen die geplanten Verschärfungen im Gesetz.

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