Es geht um mehr als nur um einen Landeshaushalt. Bei den Beratungen und dem Beschluss zum Doppeletat wird sich zeigen, ob der Konsultationsmechanismus der sächsischen Minderheitsregierung klappt.
Im Sächsischen Landtag steht am Donnerstag (ab 10.00 Uhr) die erste Beratung zum Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2025 und 2026 an. Die Regierung hatte ihn am 24. März vorgestellt und an den Landtag übermittelt. Nach dem Entwurf sollen in beiden Jahren jeweils rund 25 Milliarden Euro ausgegeben werden. Erstmals seit vielen Jahren baut Sachsen auch wieder Stellen ab.
Finanzminister Christian Piwarz (CDU) hatte von schmerzlichen Einschnitten an vielen Stellen gesprochen. Dennoch soll der Haushaltsentwurf auch Investitionen in die Zukunft enthalten. Trotz der angespannten finanziellen Lage sollen politische Schwerpunkte wie die Finanzierung von Lehrern von Einsparungen verschont bleiben. Sachsen musste eine Deckungslücke von 4,3 Milliarden Euro schließen.
Ein Drittel des Etats für die Kommunen
Ein Drittel des Etats ist für die Kommunen vorgesehen. Sie würden aber dennoch unter finanziellem Druck bleiben, hieß es. Piwarz mahnte Reformen auf Bundesebene an. Die rasant gestiegenen Sozialausgaben würden den Kommunen die Luft zum Atmen nehmen. Auch das Land selbst schwor Piwarz auf schwierige Zeiten ein. Er ging davon aus, dass der jetzige Doppelhaushalt erst der Einstieg in härtere Einschnitte sein wird.
Der Minderheitsregierung von CDU und SPD fehlen im Landtag zehn Stimmen für eine Mehrheit. Deshalb wurde ein Konsultationsmechanismus entwickelt, der die Oppositionsfraktionen frühzeitig in Vorhaben der Regierung einbinden und ihnen zugleich die Möglichkeit zur Durchsetzung eigener Projekte geben soll. Die AfD will sich bisher nicht an dem Mechanismus beteiligen. (dpa)
