Sächsisches Ankerzentrum wird deutlich kleiner als geplant

Das Innenministerium spricht nun statt von bis zu 1000 von weniger als 800 Asylbewerbern. Auch beim Konzept gibt es noch einige Unsicherheiten.

Dresden.

Das sogenannte Ankerzentrum in Dresden könnte deutlich kleiner werden als ursprünglich angenommen. Das bestätigte das sächsische Innenministerium auf Anfrage der "Freien Presse". Es würden am Ende "vermutlich weniger als 800 Asylbewerber" dort untergebracht werden, sagte ein Sprecher. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zunächst eine Belegung von jeweils bis zu 1500 Asylbewerbern in den Ankerzentren avisiert. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sprach bisher davon, dass die geplante Einrichtung nicht mehr als 1000 Personen aufnehmen solle.

Das Bundesinnenministerium hatte die Pläne für Ankerzentren in Deutschland Ende März forciert. Sie sehen vor, dass sämtliche Schritte eines Asylverfahrens in einem Zentrum bearbeitet werden. Asylbewerber sollen registriert und auch deren Antrag bearbeitet werden. Im Falle einer Ablehnung sollen sie aus dem Ankerzentrum abgeschoben werden können.

Ein abschließendes Konzept für die Zentren liegt noch nicht vor. Das sächsische Innenministerium verweist darauf, dass die Absprachen mit der Bundesebene derzeit andauern. Hinter den Kulissen gibt es aber dem Vernehmen nach Verstimmungen, weil der Bund die Länder quasi bei der Konzeption allein lasse. Sachsen verspricht sich nun unter anderem von einem Treffen in der kommenden Woche nähere Erkenntnisse, wie das Ankerzentrum ausgestaltet werden soll.

Auch darüber hinaus gibt es nach wie vor Unsicherheiten. Derzeit wird im Innenministerium geprüft, ob der geplante Standort an der Hamburger Straße in Dresden für das Zentrum ausreicht. Die Kapazitäten könnten dort zu gering sein, um überhaupt bis zu 800 Personen unterzubringen. Deswegen wird über einen zweiten Dresdener Standort nachgedacht: Der Hammerweg ist hierfür im Gespräch.

Nicht geklärt ist zudem, inwiefern die Verwaltungsgerichte im sogenannten Ankerzentrum einbezogen werden können. Das Innenministerium hatte sich an Berliner Gedankenspielen orientiert, wonach auch Verwaltungsgerichte dort untergebracht werden. Nach Informationen der "Freien Presse" ist das Justizministerium von Minister Sebastian Gemkow (CDU) aber skeptisch, ob dies möglich ist: Eine Zweigstelle von Verwaltungsgerichten soll nicht im Zentrum eingerichtet werden. Prinzipiell könnten Richter dort aber in separaten Räumen verhandeln. Offen ist, ob dies regelmäßig der Fall sein wird.

Allzu viel Zeit bleibt der Landesregierung aber nicht mehr, um für Klarheit zu sorgen. Zum 1. September soll - Stand jetzt - das Ankerzentrum voraussichtlich seinen Dienst aufnehmen. So hat es die Regierung auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke) mitgeteilt. Für die Asylbewerber, die nach Sachsen gelangen, ändert sich dadurch wohl nicht viel. Das Aufnahmeprozedere sei davon laut Innenministerium nicht betroffen: "Neu ankommende Asylsuchende werden wie bisher in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Chemnitz, Dresden oder Leipzig aufgenommen", heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage. Das Ankerzentrum unterscheide sich "nicht wesentlich, allenfalls organisatorisch" von den bereits bestehenden sächsischen Ankunftszentren.

"Der ganze Popanz, den die CDU mit dem Projekt der Ankerzentren zu Lasten der Geflüchteten in der Öffentlichkeit treibt, fällt in sich zusammen", urteilt deswegen die Abgeordnete Nagel. Das sei einerseits gut. Andererseits seien Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Innenminister Wöller "fahrlässig in den Angstdiskurs des Bundesinnenministers eingestiegen - mit Trugbildern von geschlossenen Lagern, in denen Geflüchtete bis zu 18 Monate eingesperrt werden sollten".

Die sächsischen Sozialdemokraten, immerhin Koalitionspartner der CDU, halten sich momentan in der Debatte um das Ankerzentrum zurück, nachdem es auch aus ihren Reihen zunächst Kritik an dem Konzept gegeben hatte. SPD-Fraktionschef Dirk Panter betonte gerade im Interview mit dem MDR, dass man auf die konkrete Ausgestaltung warte: "Ich habe da noch keine konkreteren Punkte gehört - auch nicht von Herrn Seehofer." Stattdessen habe er eine Debatte erlebt, "die sehr im luftleeren Raum geführt wurde".

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
0Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...