Abgelehnte Asylbewerber sollen im Freistaat künftig nicht mehr in die Kommunen verteilt werden, sondern bis zu ihrer Ausreise zentral untergebracht werden.
Der Start für das von CDU und SPD vereinbarte sächsische Ausreisezentrum für abgelehnte Asylbewerber ist für den 1. Juni geplant. Zunächst sollen dort 20 bis 30 Menschen untergebracht werden, wie die Landesdirektion Sachsen (LDS) mitteilte.
Es soll sich dabei laut einer Sprecherin ausschließlich um alleinreisende Männer handeln, deren Rückführung kurzfristig möglich ist. Ausgewählt werden sie demnach von der LDS unter den Gesichtspunkten der Recht- und Zweckmäßigkeit. Eine spätere Ausweitung der Kapazität auf bis zu 120 Plätze ist geplant.
Pilotprojekt zunächst für ein Jahr geplant
Bei dem Landesausreisezentrum handelt es sich um ein Pilotprojekt, das CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten. Als Zeitraum ist zunächst ein Jahr vorgesehen. Ziel ist es, ausreisepflichtige Menschen, bei denen kein unmittelbares Abschiebehindernis besteht, besser und schneller in ihre Heimatländer zurückführen zu können.
Sie sollen nicht wie bisher üblich in die sächsischen Kommunen verteilt werden. Innenminister Armin Schuster (CDU) hatte zuvor erklärt, das Zentrum solle keine Haftanstalt sein. Die Bewohner müssten sich aber nachts in dem Objekt aufhalten und mit Einschränkungen rechnen, wenn sie nicht kooperieren.
Standort in Dresden
Das Zentrum entsteht in Dresden in einer seit 2021 bestehenden Aufnahmeeinrichtung, deren bisherige Nutzung eingestellt wird. Die Landeshauptstadt ist laut LDS bereits informiert. Die Anwohner erhielten Flyer in ihren Hausbriefkästen. (dpa)
