Schandflecke in den Kommunen: Sachsen will bei Sanierung helfen

Ministerpräsident Kretschmer kündigt eine spezielle Förderung an. Welche Gemeinden werden davon profitieren können?

Dresden/Freiberg.

Das Haus in der Altstadt in Freiberg hat wahrlich bessere Zeiten gesehen: Die Fenster und der Eingang sind zugemauert, Graffiti zieren die Mauern. Die Stadtverwaltung kennt das Gebäude gut, denn vor geraumer Zeit drohte es einzustürzen. Das Rathaus musste 2015 handeln: Klar war, dass die Immobilie einer Erbengemeinschaft gehört. Doch wer die Erben konkret waren, konnte nicht geklärt werden. Schließlich schleifte die Verwaltung auf eigene Kosten das Haus bis auf das Erdgeschoss und deckte es mit Blechen ab.

Derartige Fälle gibt es immer wieder in Sachsen. Oft haben in den Jahren nach der Wiedervereinigung Immobilien den Besitzer gewechselt - sie dienten mitunter als Spekulationsobjekte. Mittlerweile sind viele davon Schandflecke. Die Landesregierung will deswegen ein neues Förderprogramm aufsetzen, um die Städte zu unterstützen. Sie sollen künftig Gelder erhalten, um baufällige Ruinen sichern und instandsetzen zu können. So kündigte es Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) an.

Ziel sei es, sagte Kretschmer in der vergangenen Woche bei einer CDU-Veranstaltung in Frauenstein, "dass wir dort eine Sicherung machen können, dass wir das Dach in Ordnung bringen oder die Fassade". Man könne nicht immer darauf warten, dass der Eigentümer ein Objekt selbst saniere. Einen Arbeitstitel ist für das entsprechende Programm bereits gefunden: "Dach und Fach".

Das Innenministerium, das laut Kretschmer ihm die Details kürzlich erläutert hat und mit "großer Intensität" an der neuen Förderung arbeitet, tut sich auf Anfrage der "Freien Presse" mit einer Auskunft schwer. Sicher ist: Das neugestaltete Programm soll mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 starten, wie ein Sprecher des Ministeriums mitteilt: "Die Staatsregierung hat vorgeschlagen, die Denkmalförderung deutlich aufzustocken." Die Förderung soll demnach "grundsätzlich auch greifen können, wenn der Eigentümer zwar bekannt, jedoch nicht leistungsfähig, nicht handlungsfähig oder handlungsunwillig ist". Dann müsse aber dafür gesorgt sein, "dass die dafür eingesetzten öffentlichen Mittel soweit wie möglich zurückfließen".

Einzelheiten über die Summe, die die Landesregierung im Rahmen der Denkmalförderung bereitstellen will, nennt das Ministerium nicht: Es sei noch nicht einmal klar, ob das Volumen für die Ruinen-Instandsetzung gesondert festgelegt oder gar eine Obergrenze eingeführt wird. Denkbar sei ebenso, dass die Denkmalbehörden und das Landesamt für Denkmalschutz frei kalkulieren können.

Zu einer massenhaften Notsanierung im Freistaat wird das neue Programm wohl nicht führen. Genaue Zahlen, wie viele baufällige Gebäude ohne bekannten oder nicht-aktiven Eigentümer es in Sachsen gibt, liegen nicht vor. "Die Sachverhalte häufen sich aber in kleinen und mittleren Städten außerhalb der Einzugsbereiche von Dresden, Leipzig und Chemnitz oder regionalen Zentren wie Freiberg oder Zwickau", sagt der Sprecher des Innenministeriums. "Nord- und Ostsachsen scheinen häufiger betroffen, in erheblichem Maße auch Görlitz und Zittau."

Aufseiten der Kommunen ist die Ankündigung des Ministerpräsidenten mit Interesse verfolgt worden. Der Freiberger Oberbürgermeister, Sven Krüger (SPD), begrüßt das neue Förderprogramm: "Es ist gut, dass sich der Freistaat dieses Problems annimmt und in Vorleistung geht. Gerade kleinere Städte sind mit verwahrlosten und manchmal herrenlosen Häusern schnell überfordert. Die Maßnahme kann da helfen."

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