Schulen sollen für Behinderte offener werden

Gemeinsame Lernen von behinderten und nicht behinderten Kindern ist in Sachsen noch die Ausnahme - Das soll sich ändern

Dresden/Chemnitz. Die sächsische Landesregierung will sich verstärkt für das gemeinsame Lernen von behinderten und nicht behinderten Kindern an Regelschulen einsetzen. "Wir möchten da mehr Fortschritte erreichen und packen es auch an", sagte Kultusminister Roland Wöller (CDU) im Gespräch mit der "Freien Presse".

Der Freistaat war in jüngster Zeit mehrfach kritisiert worden, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bereich Bildung zu blockieren. Die Konvention verpflichtet dazu, behinderten Kindern freien Zugang zu Grund- und Mittelschulen sowie Gymnasien zu gewähren. Die Bundesrepublik setzte die Konvention 2009 mit Zustimmung aller Bundesländer in Kraft. Allerdings lernen im Bundesdurchschnitt die meisten behinderten Kinder mit sogenanntem sonderpädagogischen Förderbedarf noch immer an separaten Förderschulen - in Sachsen sind es laut Kultusministerkonferenz rund 82 Prozent.

Vor kurzem noch äußerte Wöller die Ansicht, dass Sachsen bereits ein sogenanntes inklusives Schulsystem habe, in dem das gemeinsame Lernen von Behinderten und nicht Behinderten möglich sei. Zugleich schloss der Minister gesetzliche Änderungen aus. Nun zeigt sich Wöller offen für Veränderungen. "Ich will keinen Vorschlag vom Tisch wischen. Wenn Anpassungen nötig sind, wird auch das Schulrecht verändert", sagte er.

Unterdessen wächst der Druck auf den Freistaat zum Handeln. Verbände von Eltern mit behinderten Kindern sind unzufrieden mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Inklusive Beschulung sei in Sachsen "vom Glück motivierter und kompetenter Lehrkräfte der allgemeinen Schulen sowie engagierter Eltern abhängig", heißt es in einer Bilanz der Bundesarbeitsgemeinschaft "Gemeinsam leben - gemeinsam lernen". Zwar gebe es Fortschritte in Schleswig-Holstein, Hamburg oder Bremen, wo immer mehr Mädchen und Jungen in einem gemeinsamen Schulsystem lernen. Insgesamt sei die Bilanz in Deutschland aber "beschämend". "Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg bilden in Deutschland die Achse der Integrationsverweigerer", kritisiert die Arbeitsgemeinschaft. Der Freistaat Bayern reagierte bereits. Dort sollen behinderte Kinder vom nächsten Schuljahr an auf jede allgemeinbildende Schule gehen können. Das sieht ein Gesetzentwurf aller fünf Fraktionen im Bayerischen Landtag vor.

Auch das Institut für Menschenrechte in Berlin forderte Sachsen auf, einen Aktionsplan vorzulegen, um die rechtlichen, personellen und materiellen Voraussetzungen für ein inklusives Schulsystem zu schaffen. "Die Erfahrung zeigt, dass ein solcher weichenstellender Plan innerhalb eines Jahres entwickelt werden kann. Entscheidend ist der politische Wille", erklärte Valentin Aichele, der die Monitoringstelle des Instituts zur Überwachung der UN-Konvention leitet.

 

Deutschland hinkt hinterher

In Sachsen gibt es etwa 23.000 behinderte Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Das sind 8,3 Prozent aller Schüler im Freistaat. Nur etwa 18 Prozent der behinderten Schüler lernen mit nicht beeinträchtigten Kindern an Regelschulen.

Im Bundesdurchschnitt sind es rund 24 Prozent der rund 485.000 Schüler mit Förderbedarf, die inklusiv unterrichtet werden. Spitzenreiter ist Schleswig-Holstein mit einer Inklusionsrate von 45 Prozent, Schlusslicht ist Niedersachsen mit sieben Prozent.

Im europäischen Maßstab liegt die Inklusionsrate bei etwa 85 Prozent. Die Bundesrepublik nimmt mit 24 Prozent den vorletzten Platz in Europa ein. (te)

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