Schwarz-blaue Gedankenspiele

Die sächsische Union wird wieder und wieder gefragt, ob sie nach der Landtagswahl mit der AfD zusammenarbeitet. Warum bekommt die CDU die Debatte nicht in den Griff?

Dresden.

Ein Phantom geht um in Sachsen. Seit Monaten ist es im Land unterwegs. Immer wieder taucht es auf, meistens, wenn gerade neue Umfragewerte für die anstehende Landtagswahl veröffentlicht werden. Dann werden Szenarien zurecht gelegt, wird viel geraunt. Und irgendwann steht dann die Frage im Raum, falls selbst eine Dreierkoalition ohne Linke und AfD keine Aussicht auf eine Mehrheit hat: Wird die CDU es nach der Landtagswahl vielleicht trotz allem wagen? Wird sie mit der AfD koalieren?

Wer CDU-Mitglieder auf dieses Thema anspricht, erntet in diesen Tagen gequälte, manchmal sogar wütende Gesichter. Mittlerweile fühlen sich viele von ihnen durch die Koalitionsgerüchte aufrichtig beleidigt. Ein Medienthema sei das, heißt es dann. Ein Thema, das die politische Konkurrenz hochhalte, weil es ihnen in den Umfragen Pluspunkte bringt und der CDU schade! Man solle endlich damit aufhören! Es gebe Wichtigeres zu bereden, als die x-te Auflage einer bereits beendeten Debatte!

Natürlich stimmt das zum Teil: Ministerpräsident Michael Kretschmer, der nicht nur die CDU als Spitzenkandidat in die Landtagswahl führt, sondern auch Parteivorsitzender ist, hat sich schon seit Langem festgelegt. Sowohl mit der Linken als auch mit der AfD lehnt er eine Koalition klipp und klar ab. Er ist damit nicht allein in der sächsischen Union: Das Projekt "Zukunft Sachsen" hat bereits vor Wochen die 60 CDU-Direktkandidaten um eine Stellungnahme gebeten. Das Ergebnis war eindeutig: 56 antworteten - und 56 schlossen ein Regierungsbündnis mit der AfD aus. Unter anderem deswegen stellt CDU-Generalsekretär Alexander Dierks fest: "Wir sind in dieser Frage klar. Der Ministerpräsident, der Fraktionsvorsitzende und ich selbst sagen ohne Wenn und Aber: Für uns kommt eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht infrage."

Bei vielen bleiben trotzdem Zweifel. "Was ist denn die AfD?", fragt beispielsweise der ehemalige Grünen-Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi, der auf Twitter unter dem Hashtag #schwarzblau seit geraumer Zeit vor eben dieser Zusammenarbeit warnt: "Die AfD ist Fleisch vom Fleische der CDU. Die Basis der Union fordert eindeutig eine Öffnung in Richtung AfD. Und die CDU gibt im Wahlkampf diesem Lager Futter." Nicht nur Lichdi kann entsprechende Beispiele aufzählen. Es sind nicht wenige.

Mit dem Politikwissenschaftler Werner Patzelt hat beispielsweise ein ausgewiesener Pegida-Versteher am CDU-Wahlprogramm mitgeschrieben. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Hartmann wollte nach seiner Wahl eine Koalition mit der AfD über Monate zudem nicht ausschließen. Und vergangene Woche hat der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen seinen ersten Wahlkampfauftritt in Sachsen gehabt, der von der AfD hofiert wird: Der CDU-Mann war auf Einladung seines Parteifreundes und Landtagspräsidenten Matthias Rößler in dessen Wahlkreis gekommen. AfD-Politiker feierten den konservativen Kopf gemeinsam mit der CDU-Basis bei dem Termin. Ein Zuschauer erzählte bei der Fragerunde unter anderem von täglichen Informationen über Hinrichtungen, Abschlachtungen und Massenvergewaltigungen - verallgemeinernde Behauptungen, wie sie ebenso die AfD oft nutzt. Rößler widersprach diesen Eindrücken nicht - warum auch immer.

Das Urteil über das Verhalten der Sachsen-CDU in diesem Wahlkampf fällt deswegen mitunter ambivalent aus: "Ich nehme es der CDU ab, dass sie nach der Wahl nicht mit der AfD koalieren wird. Die Aussagen der Direktkandidaten zur AfD sprechen da eine deutliche Sprache", sagt Sascha Kodytek. Er hat mit Freunden eben jenes Projekt "Zukunft Sachsen" ins Leben gerufen, das dafür wirbt, der CDU, den Grünen oder der SPD seine Stimme zu geben. So soll eine Dreierkoalition dieser Partner möglich werden. An diesem Aufruf hält Kodytek fest: "Dass die CDU in einer Minderheitsregierung auch die Stimmen der AfD nutzen würde, vermute ich immer noch. Deshalb haben wir unsere Kampagne nicht eingestellt."

Das Thema Minderheitsregierung ist das neueste Gedankenspiel, das Hochkonjunktur hat. Angestachelt wird es durch Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmer. Der hat wiederholt gegen die Grünen ausgeteilt und sie gar mit der AfD verglichen. Das macht eine Koalition mit der Ökopartei nach der Wahl nicht gerade leichter. Auch der CDU-Berater Patzelt warnt seine Partei vor den Grünen und befürwortet eine Minderheitsregierung. Diese Koalition "würde die Sachsen-Union zerreißen", sagte er der "Welt".

Bei der Option Minderheitsregierung stellt sich die Frage, mit wem die CDU sie bilden soll. Mit der SPD, den Grünen oder der FDP, die um den Einzug in den Landtag zittert? Und von welchen Oppositionsstimmen macht sich die Regierung abhängig, da sie über keine eigene Mehrheit verfügt? Vielleicht, wird darum geunkt, ist dann die AfD mit im Spiel.

Da ist es wieder das Vielleicht, das die CDU nicht los wird. Es wird sie wohl bis zum Wahltag begleiten, und darüber hinaus.

Bewertung des Artikels: Ø 2.9 Sterne bei 8 Bewertungen
9Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 3
    1
    ths1
    07.08.2019

    Auch wenn Kretschmer im Wahlkampf täglich noch tapfer gegen die AfD schimpft, am Ende wird es eine Zusammenarbeit bzw. Tolerierung geben. Kretschmer ist dann aber vermutlich längst Geschichte.

  • 4
    5
    Malleo
    07.08.2019

    saxxon.
    Information und Hintergrundwissen.
    Herr Kollenberg hätte noch andere Fakten nennen können.
    Die waren allerdings über den Zustand und Gefährdung der Demokratie nicht besser.
    Er kann sich ja steigern, morgen in Riesa.

  • 7
    7
    saxon1965
    07.08.2019

    Danke, Herr Kollenberg, für ihre Antwort per Mail.
    "Ein Zuschauer erzählte bei der Fragerunde unter anderem von täglichen Informationen über Hinrichtungen, Abschlachtungen und Massenvergewaltigungen - (Anm.: Was er auf Deutschland bezog!) verallgemeinernde Behauptungen, wie sie ebenso die AfD oft nutzt. Rößler widersprach diesen Eindrücken nicht - warum auch immer."
    Das finde ich schon starken Tobak! Wie kann ein CDU-Politiker so etwas unwidersprochen stehen lassen?!

  • 10
    6
    saxon1965
    07.08.2019

    @christophdoerffel: "... und warum sollten sich die Grünen eine Koalition antun, die ihre Wähler verprellt?"
    Weil die Grünen auch gerne regieren? Und im Werte verraten schon geübt sind?

  • 7
    3
    christophdoerffel
    07.08.2019

    Man sollte bei allen Koalitionsspekulationen auch die möglichen Partner der CDU nicht vergessen.

    Was haben die denn den Grünen zu bieten, und warum sollten sich die Grünen eine Koalition antun, die ihre Wähler verprellt?

    Nur AfD verhindern reicht nicht.

  • 9
    9
    Malleo
    07.08.2019

    Der Triade über die "AfD" Veranstaltung in Radebeul folgt nunmehr der Blick des Verfassers in die Glaskugel.
    Man sollte sich an AKK erinnern:
    Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?

  • 14
    8
    Echo1
    07.08.2019

    Die CDU hat mehr am Hut mit den Verfechtern der Marktwirtschaft, mit dem
    Kapitalismus und weniger am Hut mit den
    Kritikern des Kapitals. Und so konservativ
    tickt die AfD auch. Also würde das schon passen. Aber in die aktuelle Zeit passt das
    nicht mehr, in der Zeit des Klimawandels
    und der zunehmenden Konflikte.

  • 11
    3
    Freigeist14
    07.08.2019

    Johannes Lichdi hat es richtig formuliert . "Fleisch vom Fleische der CDU " . Und über kurz oder lang wächst wieder zusammen ,was zusammen gehört . Gerade im tiefschwarzen Sachsen . Aller Sonntagsreden zum Trotz .

  • 22
    2
    saxon1965
    07.08.2019

    Wer konservativ, sprich die CDU wählen möchte, weil er mit Links und Grün nix anfangen kann, der wird doch automatisch zur AfD getrieben. Sonst bekommt der CDU-Wähler wo möglich eine CDU/SPD/GRÜNE- Regierung.
    Für mich ist das logisch und der Krux bei der Sache, weil dadurch die AfD gestärkt werden wird und es automatisch auf eine Minderheitsregierung (CDU/SPD) hinaus läuft.
    Diese hätte sicher den Vorteil, dass man wechselnde Koalitionen in Sachfragen eingehen müsste, ohne offiziell mit der Linken oder der AfD zu regieren. Für mich ohnehin ein Modell von wesentlich höherer Demokratie (Wählerwille). Das dieses Parteien-Geklüngel mit Fraktionszwang undemokratisch und entwicklungshemmend ist, wurde ja leider schon zu oft bewiesen.



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