Sechs Versprechen der neuen Minderheitsregierung in Sachsen - und die potenziellen Mehrheitsbeschaffer

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Chefs der neuen Koalition - die allerdings für ihre Pläne auf Unterstützung durch die Opposition angewiesen ist: Parteichef Henning Homann und Sozialministerin Petra Köpping für die SPD, Ministerpräsident Michael Kretschmer und Fraktionschef Christian Hartmann für die CDU am Mittwoch auf dem Weg zur Präsentation ihres Koalitionsvertrags.

Chefs der neuen Koalition - die allerdings für ihre Pläne auf Unterstützung durch die Opposition angewiesen ist: Parteichef Henning Homann und Sozialministerin Petra Köpping für die SPD, Ministerpräsident Michael Kretschmer und Fraktionschef Christian Hartmann für die CDU am Mittwoch auf dem Weg zur Präsentation ihres Koalitionsvertrags. Bild: Robert Michael/dpa

Sachsen

05.12.2024

Sechs Versprechen der neuen Minderheitsregierung in Sachsen - und die potenziellen Mehrheitsbeschaffer

Von Tino Moritz und Tobias Wolf

Die Ankündigungen reichen vom Anspruch auf drei Tage Bildungsurlaub ab 2027 über eine sächsische „Grenzpolizei“ bis künftig gekürzter Zuführungen für Beamtenpensionen. Was davon kommt - und mit wessen Hilfe?

CDU und SPD haben einen 110 Seiten langen Koalitionsvertrag fixiert, sind zur Durchsetzung mehrerer Kernvorhaben indes auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen. Sollte es eine Mehrheit im Landtag (120 Abgeordnete) brauchen, wären die 51 Abgeordneten des Regierungslagers auf Unterstützung durch BSW (15), Grüne (7) und Linke (6)...

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