Seehofer will sich nicht auf Dauer der Grenzkontrollen festlegen

Hier können Sie sich den Artikel vorlesen lassen:

Fünf Tage nach Einführung von Grenzkontrollen im Süden und Südosten Deutschlands hat sich die Lage weitgehend eingespielt. Wie lange die Maßnahmen noch dauern, steht angesichts hoher Corona-Infektionszahlen bei den Nachbarn in den Sternen.

Breitenau (dpa/sn) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sich nicht auf die Dauer der Kontrollen bei der Einreise aus Tschechien und Tirol festlegen. Das könne man derzeit beim besten Willen noch nicht sagen, sagte er am Donnerstag bei einem Besuch an der deutsch-tschechischen Grenze an der Autobahn A17 im sächsischen Breitenau.

«Ich glaube, die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass wir verlängern müssen, weil sich die Mutationslage noch nicht entscheidend verändert hat.» Ob das über den 23. Februar oder den 3. März hinausgehe, ist laut Seehofer noch unklar. Anfang kommender Woche wolle man das in der Bundesregierung und mit Bayern und Sachsen beraten.

Zugleich äußerte sich der Minister kritisch zur Europäischen Kommission: «Dass man sich in dieser Situation nicht hinreichend beschäftigt, mit welchen Maßnahmen wir jenseits der Impfung das Ausbreiten eines gefährlichen Virus in Europa eindämmen können, das hat mich enttäuscht.»

In seinen früheren Funktionen als Gesundheitsminister und Landwirtschaftsminister habe er sich mit Problemen wie der Rinderseuche BSE, der Vogelgrippe oder Schweinepest befassen müssen. Zum Einmaleins der Infektionsbekämpfung gehörten zwei Dinge: «Wo ist die Quelle? Und zweitens: Wie kann man die Infektionskette unterbrechen?» Der Impfstoff sei wichtig - genauso wichtig sei aber, die Ausbreitung des Virus' zu unterbinden, betonte Seehofer.

Er nahm sich in Begleitung des sächsischen Innenministers Roland Wöller (CDU) gut eine Stunde Zeit, um sich im Gespräch mit Bundespolizisten und sächsischen Landespolizisten über die Lage an der A17 zu informieren. Dort rollte am Donnerstag zumindest der Lkw-Verkehr reibungslos.

 

Auf der Fahrspur für Autos und Transporter gab es nach Angaben der Bundespolizei einen Stau von etwa einem Kilometer Länge. Seehofer lobte die Beamten, die «professionell» und «mit Fingerspitzengefühl» kontrollierten. Nachholbedarf sah er noch bei jenen Kraftfahrern, die unvorbereitet ohne die erforderlichen Dokumente an der Grenze erschienen.

Bis Donnerstagfrüh seien an den Grenzen zu Tschechien und Tirol insgesamt rund 50 000 Kontrollen vorgenommen worden, bilanzierte Seehofer. In 10 000 Fällen haben man Reisende zurückweisen müssen. Dabei müsste jedes Unternehmen eigentlich wissen, dass ein Corona-Test für die Einreise erforderlich ist. «Wir müssen an der Regelkunde noch schwer arbeiten.»

Der CSU-Politiker verteidigte noch einmal die Grenzkontrollen. Ihr einziger Grund sei, die Bevölkerung vor einem hochinfektiösen und potenziell tödlichen Virus zu schützen. Vergleichbare Maßnahmen gebe es gegenüber allen Ländern der Erde, in denen das Virus mutiert sei. Auch Tschechien habe ein Interesse an den Kontrollen und bekomme durch eine höhere Dichte an Tests Informationen zum Infektionsgeschehen.

Seehofer äußerte sich auch zur Kritik von Wirtschaftsverbänden an den Grenzkontrollen. Namentlich nannte er den Verband der deutschen Automobilindustrie, dessen «Tonlage» und «Drohungslage» er scharf zurückweisen müsse. Nach den Äußerungen des Verbandes hätte eigentlich am Montag die Automobilbetriebe schließen müssen. Er habe aber Verständnis dafür, wenn sich Unternehmer mehr Zeit für die Vorbereitung auf die Grenzkontrollen gewünscht hätten.

30 Tage für 20,99€ 0€ testen
Testen Sie die digitale Freie Presse unverbindlich.
Erhalten Sie Zugriff auf alle Inhalte auf freiepresse.de
(inkl. FP+ und E-Paper). (endet automatisch)
 
30 Tage für 20,99€ 0€ testen
Zugriff auf alle Inhalte auf freiepresse.de und E-Paper. (endet automatisch)
Jetzt 0€ statt 20,99 €
00 Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.