Sexarbeit ohne Kontrolle

Der Bund erließ ein Gesetz, das Prostituierte besser vor krimineller Ausbeutung schützen soll. Jetzt tritt es in Kraft, doch Städten in Sachsen fehlt die Befugnis zum Vollzug.

Plauen/Chemnitz.

Renate (Name geändert) ist 63 und Sexarbeiterin. Bis zur Rente wolle sie den Job machen, sagt die Frau aus Plauen, die anonym bleiben möchte. Sie hat einen "Gewerbebetrieb sonstiger Art" angemeldet und betreibt eine Dienstwohnung im Rotlichtviertel der Vogtland-Stadt. Das sind heruntergewirtschaftete Häuser in der Gegend östlich des Zentrums.

Seit bald 20 Jahren geht Renate anschaffen - freiwillig, nachdem sie ihren Job als Paketbotin verlor. Sie kennt die Szene in der Stadt mit geschätzt 70 Prostituierten und auch das Problem mit den "Wanderhuren", wie sie sagt. "Da mietet ein Zuhälter eine Wohnung an und lässt jede Woche andere Mädels laufen." Alles Freiwillige oder junge Frauen, womöglich Illegale, die gezwungen werden, ihren Körper zu verkaufen?

Um die kriminelle Ausbeutung von Prostituierten einzudämmen, hat der Bundesgesetzgeber im Oktober 2016 das Prostituiertenschutzgesetz erlassen. Prostituierte müssen damit ihre Tätigkeit persönlich anmelden und eine Gesundheitsberatung wahrnehmen. Am 1. Juli tritt das Gesetz in Kraft - vollzogen wird es in Sachsen aber vorläufig nicht.

Lange galt Prostitution in Deutschland als sittenwidrig. Verträge über sexuelle Dienstleistungen waren damit nichtig. Mit dem Prostitutionsgesetz von 2002 wurde Sex gegen Geld offiziell eine Dienstleistung. Doch schon bald kam Kritik auf: Menschenhandel und Ausbeutung von Prostituierten hätten zugenommen, Gesetzeslücken würden zum Nachteil der Betroffenen ausgenutzt. 15 Jahre später soll nun ein zweites Gesetz das Prostitutionsgewerbe regulieren und bessere Kontrolle ermöglichen. Zuständig wären dafür die Kommunen. Ab 50.000 Einwohner ist Prostitution erlaubt, in Südwestsachsen betrifft das Chemnitz, Zwickau und Plauen.

Die Prostituierte Renate in Plauen würde begrüßen, wenn das Gesetz jetzt schnell kommt. Das Sozialministerium in Dresden teilte indes vor wenigen Tagen in einer Stellungnahme zu einem Antrag der Grünen-Fraktion im Landtag mit: "Nach den geltenden Verfahrensregeln kann ein Sächsisches Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutzgesetz nicht mehr rechtzeitig zum 1. Juli 2017 in Kraft treten." Man strebe ein rückwirkendes Inkrafttreten an, so Ministerin Barbara Klepsch (CDU) weiter. Es könne vorerst nur an die Kommunen appelliert werden, das Gesetz zu vollziehen; deren Vorgehen solle "nachträglich legalisiert" werden.

Als Begründung für die Verzögerung führt das Sozialministerium an, der Bund habe noch nicht alle für die Umsetzung des Gesetzes nötigen Rechtsverordnungen erlassen. "Das ist Blödsinn", sagt Holger Rettig vom Unternehmerverband Erotik-Gewerbe Deutschland. Auf Bundesebene sei alles getan worden, damit das Gesetz in Kraft treten könne. Der Verbandssprecher verweist auf Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, wo bereits Entwürfe für Ausführungsgesetze vorgelegt wurden. Rettig bezweifelt auch, dass sächsische Kommunen jetzt tätig werden können: "Ohne Rechtsgrundlage kein Vollzug."

Um die Umsetzung des Gesetzes in Sachsen voranzubringen, hatten die Grünen einen Runden Tisch Prostitution vorgeschlagen. Damit solle das Parlament auch einen Überblick über den Umfang der Prostitution in Sachsen bekommen, denn Zahlen gibt es dazu bislang überhaupt nicht. Das Sozialministerium entgegnete, Runde Tische seien in der Geschäftsordnung des Landtags nicht vorgesehen.

"Es ist erschreckend, wie gleichgültig sich die Staatsregierung angesichts der Ziele des Prostituiertenschutzgesetzes, nämlich dem Schutz vor Zwangsprostitution und Menschenhandel, verhält", kritisiert Katja Meier, gleichstellungspolitische Sprecherin der Grünen. Es sei blanker Hohn, dass die Sozialministerin jetzt die Verantwortung auf den Bundesgesetzgeber schiebe. So habe Sachsen im Bundesrat gegen einen Antrag gestimmt, die Umsetzungsfrist des Gesetzes zu verlängern. Begründung: Der Schutz der Prostituierten fordere eine schnelle Wirksamkeit des Gesetzes.

In Chemnitz stand gestern ein Lagebericht des Gesundheitsamtes im Sozialausschuss auf der Tagesordnung. In einem vorab veröffentlichten Papier wird die Szene in der Stadt so beschrieben: "Geschätzt permanent 250 Sexarbeiterinnen, oft monatlich stark wechselnde Personenzahl (mobil), 60 Prozent aus Osteuropa." In Chemnitz gebe es vieles - aber vieles "unter der Decke", heißt es weiter. Eine Fachberatung oder Selbsthilfeorganisation für Prostituierte indes fehle. Hier bleibe einzig das Gesundheitsamt. Und: Seit Prostitution nicht mehr sittenwidrig ist, gibt es für Betroffene auch keine Pflichtuntersuchungen mehr, die vor 2002 alle sechs bis acht Wochen stattfanden. Seither, so das Gesundheitsamt, sei ein genereller Anstieg bei sexuell übertragbaren Krankheiten zu verzeichnen.

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