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Auf indymedia kann man wieder einen ausführlichen Bericht über das "Demo?????-Wochenende" lesen. Fürs Wochenende sind schon wieder Ausschreitungen in Berlin angekündigt.
Auch in Leipzig wird es wieder schlimm werden und außer den üblichen Beteuerungen und ein paar Festnahmen wird nichts passieren. Die Szene hat doch schon vor Monaten angekündigt, dass der "Protest" trotz der Gipfelabsage erfolgen wird.
Die Bewohner müssen damit leben. Brief von Berliner Kommunalpolitikern an die Nachbarschaft: "Hausbesetzungen gehören zu Berlin". Auch in Leipzig erhalten Anwohner keine Unterstützung.
Zumindest bei der Demo selbst könnte man Vorkontrollen der Teilnehmer machen & gefährliche Gegenstände vorab einziehen.
Dazu gleich von Anfang an die Ansage, die Demo aufzulösen, wenn es zu Ausschreitungen kommt.
Im Übrigen sollten Herr Wöller, Kretschmar u.a. verantwortliche Politiker nicht immer nach derartigen Vorfällen nur höhere Strafen fordern, sondern dies auch endlich mal aktiv angehen und umsetzen. Man macht sich sonst unglaubwürdig, wie Eltern, die ihren Kindern nur drohen, es geht um Glaubwürdigkeit von Polizei, Justiz und Politik gegenüber diesen Chaoten.
Nicht die Polizei ist das Problem, sondern unsere Justiz und Gesetzgebung. Die Polizei hat nichts damit zu tun, wenn Verdächtige oder Festgenommene wieder laufen gelassen werden oder milde oder unverhältnismäßige Strafen bekommen. Die Polizei vollzieht nur. Das es der Polizei keinen Spaß macht, Randalierer wie z.b. in Leipzig festzunehmen bzw. sich mit denen auseinander zu setzen, ist wohl klar und nachvollziehbar. Man sollte nicht unfreiwillig gemeinsame Sache mit den Chaoten von Leipzig machen und auf die Polizei einhacken. Lassen wir sie ihre Arbeit machen. Wenn Demonstranten bzw. Spaziergänger sich zumindest widerstandslos von der Polizei "händeln" lassen, dann spricht das für sich bzw. für das Anliegen.
@XRay..., oder Spaziergänger in Chemnitz zu bestrafen. Da hat die Polizei nichts zu befürchten, das können Sie mal riskieren.
Gibt es denn überhaupt Strafen für diese Chaoten - wenn die Polizei doch mal einen fasst, dann lässt der Haftrichter die eh wieder laufen. Schon die aktuellen 3 Monate Mindeststrafe werden doch nicht durchgesetzt. Der Rechtsstaat geht dabei an sich selbst und seiner Ohnmacht gegen diese Gewalttäter zu Grunde.
Da ist es doch viel einfacher Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken oder 6 km/h Geschwindigkeitsübertretung zu ahnden.
"Ob erneut mit Ausschreitungen zu rechnen ist, können Polizei und Stadt noch nicht einschätzen."
Ich spiele mal Orakel und sage: ja.
Man muss die Strafen halt auch durchsetzen können und wollen.