So hat Sachsen gewählt

Bei der Europawahl wird die AfD stärkste Kraft - und kann auch bei den Kommunalwahlen punkten. Die Konkurrenz reagiert geschockt.

Dresden/Chemnitz.

Die sächsische CDU geht angeschlagen in den Landtagswahlkampf. Bei der Europawahl erreichte sie in Sachsen 23 Prozent und lag damit deutlich hinter der AfD, die als stärkste Kraft 25,3 Prozent erhielt. Bereits bei der Bundestagswahl 2017 hatte sich die Union mit dem zweiten Platz begnügen müssen. Allerdings gaben damals nur 0,1 Prozentpunkte den Ausschlag.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nannte das Europawahlergebnis einen "Weckruf" für seine Partei: "Wir wollen, dass der Freistaat Sachsen eine gute Regierung bekommt und nicht unsichere Mehrheitsverhältnisse." Der AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban freute sich über die breite Zustimmung der Wähler: "Wir sehen, dass die AfD in Sachsen schon lange keine Protestpartei mehr ist."

Nicht nur bei der Europawahl, auch bei den Kommunalwahlen konnte die AfD Erfolge feiern. Im Kreistag von Görlitz (29,1 Prozent) stellt sie künftig die stärkste Fraktion. Im Landkreis Bautzen (29,4 Prozent) hat sie ebenso viele Sitze wie die CDU. In vielen Städten und Gemeinden ergaben sich ähnliche Situationen: In Freiberg stellt die AfD beispielsweise acht Stadträte, die CDU nur sieben.

Die AfD wurde nach eigenen Angaben zum Teil von ihren Erfolgen überrascht. Ihr entgingen demnach Sitze in einigen Kommunalparlamenten, weil sie zu wenige Kandidaten im Vorfeld fand. Dies war beispielsweise bei der Stadtratswahl in Aue-Bad Schlema der Fall: Die AfD hatte zwei Kandidaten nominiert, aber drei Plätze errungen. Kann eine Partei einen Sitz nicht mit einem Kandidaten besetzen, bleibt er unbesetzt und entfällt.

SPD, Grüne und Linke reagierten am Montag ernüchtert auf die Europawahlergebnisse in Sachsen. Die Wahl bringe den Freistaat "in eine recht schwierige Situation", sagte SPD-Generalsekretär Henning Homann. Dass die AfD einen so deutlichen Vorsprung vor der CDU habe, "erfüllt uns mit Sorge". Die Grünen-Parteivorsitzende Christin Melcher sprach von einem "erschreckenden Wahlergebnis". Linken-Chefin Antje Feiks sagte, es gebe kaum Gewinner nach dieser Wahl. Auf die Kommunalwahlen gingen die Parteien am Montag nur bedingt ein, da vielerorts ein Ergebnis noch ausstand.

Das gute Abschneiden der AfD befeuert Debatten über eine mögliche Regierungsbeteiligung der Partei. Die CDU-Parteiführung sah sich deswegen bemüßigt, noch einmal herauszustellen, dass sie eine schwarz-blaue Koalition immer ausgeschlossen habe und dies auch weiterhin tue.

Aus der FDP, die um den Wiedereinzug in den Landtag kämpft, gab es moderatere Töne. "Reden muss man schon miteinander", sagte der FDP-Vorsitzende Holger Zastrow mit Blick auf die AfD. "Die Wahlergebnisse kann man nicht einfach wegdrücken." Er sehe aber wenig Parallelen mit der Partei.


Umbruch in Sachsens Kommunen

Stühlerücken in Dörfern und Städten, Karrieren von null auf Sieg, Neonazis im Parlament und Gewinne, die keiner abholt: Auffälligkeiten einer denkwürdigen Wahl. 

Von unseren Redakteuren

Die Ergebnisse der Europawahl in Sachsen stehen zu den bundesweiten Resultaten in deutlichem Kontrast. Während bundesweit die Grünen über 20 Prozent erreichten und die AfD knapp über zehn Prozent, steht die AfD in Sachsen bei 25,3 Prozent. Die Grünen erhalten reichlich zehn Prozent. Zur Bundestagswahl 2017 hatten die AfD 27 und die Grünen 4,6 Prozent bei den Zweitstimmen geholt.

Bis zu vier Entscheidungen: In Sachsen wurden am Sonntag nicht nur deutsche Abgeordnete für Europa gewählt. Viele Bürger stimmten über Kreisräte, Stadt- oder Gemeinderäte sowie Ortschaftsräte ab. Auch auf kommunaler Ebene fuhr die AfD hohe Gewinne ein. Insgesamt kam sie bei den Kommunalwahlen mit 16,4 Prozent auf den zweiten Platz hinter der CDU, die 24,6 Prozent der Stimmen einfuhr.

Bei den Kreistagswahlen lag die CDU in acht von zehn sächsischen Landkreisen vorn, überall gefolgt von der AfD, meist in solidem Abstand. In der Sächsischen Schweiz-Osterzgebirge rückt die AfD der CDU bis auf einen Prozentpunkt auf den Leib. Andererseits ist der AfD-Vorsprung in Bautzen hauchdünn (0,3 Prozentpunkte).

Vielerorts wird die CDU nicht nur von der AfD bedrängt, sondern von lokalen Wählervereinigungen. An immer mehr Ratstischen spielen Parteibücher keine Rolle mehr. So wurden im Oberen Vogtland - mit Ausnahme der Städte Oelsnitz/V. und Klingenthal, in denen es noch CDU-Ratsmehrheiten gibt - lokale Wählervereinigungen in allen Kommunen stärkste Kraft. In Bad Brambach stürzte die CDU von 81,8 auf 28 Prozent regelrecht ab. Nur vereinzelt erreicht die CDU noch Resultate wie zu Kurt Biedenkopfs Zeiten: etwa im erzgebirgischen Jöhstadt, wo sie sich auf 73,1 (von 34,9) Prozent verbessern konnte.

Vom eigenen Erfolg überrollt wurde die AfD gleich in mehreren Städten, wo sie mehr Mandate errang, als sie überhaupt besetzen kann. In Reichenbach/Vogtland etwa erhielt der einzige AfD-Kandidat so viele Stimmen, dass es zu vier Sitzen gereicht hätte. Dort werden nur 23 statt 26 Stadträte entscheiden. Im Stadtrat von Hainichen bleiben zwei Sitze unbesetzt, statt 18 Abgeordneten gibt es nur 16.

Das Resultat der AfD bei den Europawahlen liegt über ihren kommunalen Ergebnissen. Zur EU-Wahl gingen sieben Landkreise an die AfD. Nur in Westsachsen, im Vogtlandkreis und im Leipziger Land lag die CDU vorne, aber knapp. Leipzig wählte grün, in Dresden und Chemnitz gewann die AfD, ebenso wie in Zwickau und Freiberg. Generell gilt: Je östlicher in Sachsen, desto größer der AfD-Erfolg. In Görlitz könnte die Partei womöglich bald den Oberbürgermeister stellen, falls ihr Kandidat Sebastian Wippel sich im zweiten Wahlgang am 16. Juni durchsetzt.

Die Grünen, Gewinner der Europawahl in Leipzig und der Stadtratswahl in Dresden, bleiben in kleineren sächsischen Kommunalvertretungen regelmäßig im einstelligen Bereich, im Fall, dass sie dort überhaupt vertreten sind. Ausreißer bestätigen die Regel - so St. Egidien, wo die Grünen 27,4 Prozent erreichten. Zur Europawahl lagen die regionalen Ergebnisse der Grünen zwischen 5,3 Prozent (Erzgebirgskreis) und 11,2 Prozent (Stadt Chemnitz).

Zu den sächsischen Verlierern der Europawahl im Vergleich zur letzten bundesweiten Wahl - der Bundestagswahl von 2017 - gehören die Linken. Vor zwei Jahren lag ihr Stimmenanteil bei 16,1 Prozent, in Chemnitz erreichten sie 19,2 Prozent. Diesmal kam die Linke auf 11,7, in Chemnitz auf 13,9 Prozent. In Leipzig hat die Linke die Stadtratswahl gewonnen (21,4 Prozent).

Ein ernüchterndes Bild bietet sich der SPD, die im ländlichen Sachsen stets einen schweren Stand hatte: Nur in Chemnitz erreichte sie zur Europawahl überhaupt ein zweistelliges Ergebnis (10,4 Prozent, im Erzgebirgskreis: 7,7 Prozent). Unwesentlich besser sieht es in den Stadt- und Gemeinderäten aus. Der große Ausreißer ist Johanngeorgenstadt mit 33 Prozent Stimmenanteil für die SPD: ein roter Punkt auf der Karte. In Niederwürschnitz bei Stollberg, wo die Partei in früheren Jahren beinahe 50 Prozent einfuhr, sackte sie auf drei Prozent ab.

Neuer Leuchtturm für die FDP: Sie holt im erzgebirgischen Stützengrün 26,3 Prozent und gewinnt hier 15,7 Prozentpunkte hinzu, die vor allem von den Christdemokraten kommen dürften. Dafür strahlt ein lange verlässliches liberales Leuchtfeuer nicht mehr so hell. In Deutschneudorf verliert die FDP ihre absolute Mehrheit, sie fiel von 74,3 auf 40,4 Prozent. Vor allem die neugegründete Wählervereinigung "Wir für Deutschneudorf" profitiert und holt auf Anhieb 56,5 Prozent.

Zuwachs am rechten Rand: In Plauen zieht der rechtsextremistische Dritte Weg mit einem Mandat sowohl in den Stadtrat als auch in den Kreistag ein. Auch in anderen sächsischen Kommunen wurden Neonazis in die Parlamente gewählt. In Wurzen erhielt eine Liste namens "Neues Forum für Wurzen" elf Prozent - und damit der Kampfsportler und Neonazi-Hooligan Benjamin Brinsa eines von drei Mandaten für den Stadtrat. In Reinhardtsdorf-Schöna in der Sächsischen Schweiz kam die NPD auf 19,6 Prozent. Die "Vorsitzfunktion des Rechtsextremisten Thomas Witte beim nichtextremistischen Verein Heimattreue Niederdorf" thematisiert der aktuelle Verfassungsschutzbericht. Witte führt eine Wahlliste Niederdorfer Bürger an, die drei Mandate im Gemeinderat errungen hat.

Die von Rechtsextremisten angeführte Wählervereinigung Pro Chemnitz hat ihr Ergebnis bei der Stadtratswahl von 5,66 (2014) auf nun 7,68 Prozent gesteigert und kommt auf fünf Sitze. Auch in Chemnitz haben sich die Gewichte verschoben: Die rot-rot-grüne Mehrheit im Stadtrat gibt es nicht mehr. Künftig hat die CDU 13 Sitze, gefolgt von der AfD mit elf, der Linken mit zehn, SPD und Grünen mit je sieben Sitzen und kleineren Gruppen.

Wie das neue Antlitz der Parlamente aussieht, ist wegen der Fülle der Entscheidungen noch nicht zu überblicken. In vielen Städten und Gemeinden stehen wesentliche Veränderungen ins Haus. In Plauen, wo die AfD bisher im Stadtrat nicht vertreten war und auf Anhieb 19,98 Prozent einfuhr, wird knapp die Hälfte der 42 Bürgervertreter ausgetauscht. Nebeneffekt dieser Rochade: Der Frauenanteil sinkt. In Lunzenau zieht mit dem Ticket der Freien Wähler der aus Guinea stammende Amadou Yombo Diallo in den Stadtrat ein. Diallo war mit einem Projekt zum Bau einer Grundschule in Guinea bekannt geworden.


Entspannt sind nur AfD und Grüne 

Die Wahlergebnisse lassen viele sächsische Parteien eher ratlos zurück - die CDU stellt aber eines noch einmal klar. 

Von Kai Kollenberg

Der Wahlsonntag hat bei den einen für Entsetzen, bei den anderen für Jubel gesorgt. Am Montagmorgen sind daher einige Gesichter noch von den vergangenen Stunden gezeichnet, als die Parteivertreter vor die Presse treten. Vor allem bei der CDU ist die Stimmung getrübt: Generalsekretär Alexander Dierks spricht von einem "bitteren Wahlabend" für seine Partei. Wie bei der Bundestagswahl 2017 liegt die CDU auch dieses Mal sachsenweit hinter der AfD. Und die einst so selbstbewusste Union trifft dies wenige Monate vor der Landtagswahl besonders hart. Viele Optionen hat die CDU derzeit schlicht nicht. Den Spitzenkandidaten und Ministerpräsidenten Michael Kretschmer wird sie nicht austauschen. Auch die Wahlkampfstrategie lässt sich nur schwerlich noch ändern. So bleibt die CDU bei ihrer Linie. Eine Koalition mit der AfD schließt sie nach wie vor aus: "Es muss Schluss sein mit den Unterstellungen", sagt Dierks. "Wir sind da völlig klar: Die AfD ist für die CDU kein Partner - und wird es auch nicht sein."

Die AfD ist der Wahlsieger in Sachsen - dementsprechend tritt Parteichef Jörg Urban auch auf. Am Sonntag hat er noch in Görlitz gefeiert, dass sein Parteifreund Sebastian Wippel dort als Führender aus der OB-Wahl hervorgegangen ist. Nun stellt Urban Bedingungen für eine AfD-CDU-Koalition im Freistaat: Seine Partei werde koalieren, wenn sich die CDU ihr "unterordne" und die AfD "wesentliche politische Forderungen" auch umsetzen könne. Ansonsten setzt die AfD auf Zeit. Grund zur Nervosität hat sie derzeit schließlich nicht: Notfalls werde seine Partei im nächsten Landtag in der Opposition sitzen, sagt Urban, und warten, "bis die Mehrheiten sich noch deutlicher in unsere Richtung verschoben haben".

Die Linken wissen nicht so richtig, was sie aus den Wahlen herauslesen sollen. "Sehr enttäuscht" sei sie, sagt zwar die Parteivorsitzende der Linken, Antje Feiks. Bei der Analyse bleibt sie aber vage, sobald es um mögliche Auswirkungen auf die Landtagswahl geht. Sie könne nicht erkennen, dass die AfD die Linke als Protestpartei abgelöst hat: "Wenn es soziale Proteste wären, wären wir die ersten Ansprechpartner für die Menschen in Sachsen." Mut macht der Linken in Teilen ihr kommunales Abschneiden. Die guten Ergebnisse in Leipzig könnten ihr vielleicht den einen oder anderen Wahlkreis im September sichern.

Bei der SPD treten strategische Überlegungen in den Hintergrund. Ähnlich wie bei der CDU sind die Sozialdemokraten ein Stück weit resigniert. Selbst "zugereiste" AfD-Kandidaten gewönnen nennenswerte Stimmenanteile bei der Kommunalwahl, sagt Generalsekretär Henning Homann. Und auch die Grünen könnten fordern, was sie wollten. Die SPD klammert sich deswegen an die Hoffnung, dass die Wähler bemerken, dass die Sachsen-SPD besser als die Bundes-SPD regiere. Er sei "optimistisch", sagt Homann.

Die Grünen wollen bei der Landtagswahl ein zweistelliges Ergebnis erringen. Darin dürften sie die 10,3 Prozent in Sachsen bei der Europawahl bestärkt haben. Parteichefin Christin Melcher sieht "Rückenwind". Aber auch ein "bisschen Besonnenheit" bräuchten die Grünen, sagt sie. Man müsse noch "eine Schippe drauflegen". Generell gilt: So entspannt wie die Grünen derzeit auftreten, ist in Sachsen sonst nur eine Partei - die AfD.

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