Sorben wollen ein eigenes Parlament

Es geht um kulturelle Autonomie. Wahlberechtigt sein sollen alle Deutschen, die sich als Sorben bekennen. Wie viel Rückhalt haben die Aktivisten?

Schleife.

Erstmals in seiner Geschichte soll das Volk der Sorben in Sachsen und Brandenburg ein eigenes Parlament bekommen. Auf einer Pressekonferenz im nordostsächsischen Schleife kündigte die Initiative "Serbski Sejm" ("Sorbisches Parlament") am Donnerstag die Bildung einer demokratisch legitimierten Volksvertretung für die slawische Minderheit an. Demnach soll sich noch im Jahr 2018 ein gewähltes Vorparlament konstituieren, das eine Verfassung zur kulturellen Selbstbestimmung des sorbischen/wendischen Volkes erarbeitet. "Wir haben nichts mit den Ideen der Katalanen zu tun", sagte Martin Walde, Sprecher der Initiative. "Wir wollen eine kulturelle Autonomie, keine territoriale."

Ein Sieben-Punkte-Plan sieht vor, dass sorbische Vereine, Organisationen, Kommunen und Kirchgemeinden Kandidaten für die Volksvertretung vorschlagen. Abgestimmt wird dann per Briefwahl; nationale und internationale Wahlbeobachter beaufsichtigen die Wahl. Stimmberechtigt sind alle volljährigen Bürger der Bundesrepublik Deutschland, die sich als Sorben bekennen.

Diese Regelung ergibt sich aus dem Umstand, dass nach bundesdeutschem Recht die Nationalität nicht erfasst wird. Es gibt daher keine exakten Angaben über die Zahl der Sorben. Schätzungen gehen von 40.000 in der sächsischen Oberlausitz und 20.000 in der brandenburgischen Niederlausitz aus; gut 20.000 von ihnen sprechen noch Sorbisch. Eine sorbische Mehrheitsbevölkerung gibt es heute nur noch in einer Handvoll Dörfer im Raum zwischen Kamenz, Bautzen und Hoyerswerda.

Die Domowina, der Dachverband der sorbischen Vereine und Organisationen in Sachsen und Brandenburg, der bisher die Interessen der Sorben vertritt, lehnt die Pläne für ein sorbisches Parlament ab. Die Initiative habe es nicht geschafft, ihre Idee mehrheitsfähig zu machen, sagte der Vorsitzende der Domowina, David Statnik. Verfassung und Rechtslage würden ignoriert.

Skeptisch äußerte sich auch der Sorbe und scheidende Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). "Für den Ministerpräsidenten sind die Domowina und die Stiftung für das Sorbische Volk legitimierte Vertreter und Ansprechpartner für die Belange und Interessen der sorbischen Mitbürgerinnen und Mitbürger", hieß es aus der Staatskanzlei.

Zustimmung kommt hingegen vom Linke-Landtagsabgeordneten Heiko Kosel, der ebenfalls Sorbe ist. "In der politischen Praxis haben sich Mitbestimmungslücken zu Lasten der Sorben gezeigt", sagte Kosel. Alles, was der Schließung dieser Lücken diene, sollte unterstützt werden. "Das verbessert auch die Demokratie insgesamt in unserem Land."

Auch der Görlitzer Kulturwissenschaftler Matthias Theodor Vogt sieht hier Handlungsbedarf. Das derzeitige sorbische Institutionenbündel sei hochgradig dysfunktional, kritisiert er in einer Studie. Es fehlten eine übergreifende Strategie und Anreize, sich als Sorbe zu bekennen.

Am 30. November berät der Rat der Stiftung für das Sorbische Volk, der alle Bundes- und Landesmittel für die Sorben verwaltet, über einen Antrag der Parlamentsinitiative auf finanzielle Unterstützung der Wahl. Egal wie diese Entscheidung ausgehe, sagt Martin Walde, "gewählt wird auf jeden Fall".

Auf Initiative des "Serbski Sejm" hatte sich bereits im Frühjahr ein Sorbisch-wendischer Ältestenrat ("Rada Starostow") konstituiert, dem rund ein Dutzend Personen des öffentlichen Lebens angehören und der den Weg zum Parlament ebnen soll. An einer Unterschriftenaktion für den "Serbski Sejm" hatten sich bis Donnerstag 921 Personen beteiligt.

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